08.09.2010, 17:00 Uhr Ausschuss für Umwelt und Stadtentwicklung
09.09.2010, 17:00 Uhr Finanzausschuss
11.09.2010, 09:30 Uhr Klausurtagung UB-Vorstand
Hotel-Restaurant „Rosine“
Bergstr. 4-6, 58256 Ennepetal
11.09.2010, 10:00 Uhr - 12:00 Uhr Bürgersprechstunde
Bürgersprechstunde mit Gerd Philipp, Mitglied des Rates der Stadt Schwelm
01.09.2010 19:28 Sparpläne gefährden soziale Balance
Die Bundesregierung hat im Rahmen ihres Sparpakets die Halbierung der Städtebauförderung von rund 600 auf 300 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Eine Kürzung um 50% - das ist das Aus für viele Sanierungsvorhaben und Quartiersmanagements.
25.08.2010 18:40 Koalition reagiert endlich auf Datenschutzskandale
Nach dem Gesetzentwurf der Koalition wären die heimlichen Überwachungspraktiken, die Lidl, die Deutsche Bahn oder Burger King letztes Jahr für ihre Beschäftigen verwendet haben, erfreulicherweise nicht mehr erlaubt, dafür können Beschäftigte jetzt um so intensiver offen und permanent überwacht werden.
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Am 09.06.2010 wurde in der konstituierenden Sitzung des neuen Landtages in NRW die Mitglieder der 14. Bundesversammlung für die Wahl des Bundespräsidenten gewählt. Landrat Dr. Arnim Brux wurde von der SPD-Landtagsfraktion benannt.
Die Wahl des Bundespräsidenten findet am 30.06.2010 in Berlin im Bundestag statt.
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Veröffentlicht am 10.06.2010
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Veröffentlicht am 07.06.2010
SPD und Grüne benennen Joachim Gauck als Bundespräsidentenkandidat
Opposition tritt mit parteilosem Demokraten gegen Wulff an
Stand: 03.06.2010
Auch, wenn Joachim Gauck beim Abschied aus dem Amt des Leiters der Stasiunterlagenbehörde eine Kandaditur als Bundespräsident ausgeschlossen hatte, tritt er nun als gemeinsamer Kandidat von SPD und Grünen an. Der frühere DDR-Bürgerrechtler steht parteiloser Demokrat dem von Schwarz-Gelb benannten niedersächsischen Ministerpräsidenten und stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden Christian Wulff gegenüber.
Er wird die Zeit bis zum 30. Juni nutzen, um wichtige Debatten in unserem Land auf die Agenda zu setzen.
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Veröffentlicht am 03.06.2010
Nach den ersten Gerüchten über die Favoritenrolle der Arbeitministerin Frau von der Leyen begann eine heftige Gegenwehr der User. Als Familienministerin hat sie die Netzwelt mit ihrem "Zugangserschwerungsgesetz - Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen" gegen sich aufgebracht, weil es völlig an der Realität vorbei ging, nicht effektiv ist und als Wahlkampfthema eingesetzt wurde.
Die Einbringung hat zur größten Online-Petition geführt, die es in der Bundesrepublik bisher gab.
Von dem verabschiedeten Gesetz hat sich die Koalition dann wieder distanziert.
Im Feburar 2010 unterzeichnete der Bundespräsident dann das Gesetz.
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Veröffentlicht am 02.06.2010
"....Noch spät am Abend wurde viel telefoniert. In Kreisen der CDU-Delegation war man tief beeindruckt über die professionelle Gesprächsführung von SPD-Chefin Hannelore Kraft. „Das hat uns überrascht, darauf waren wir nicht vorbereitet“, sagte ein christdemokratisches Mitglied der Verhandlungskommission um (Noch)Ministerpräsident ......"
Wir-in-NRW-Blog
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Veröffentlicht am 28.05.2010
Noch kurz bevor er „die Brocken hingeschmissen hat“, habe Hessen scheidender Ministerpräsident seine Drohungen wahr gemacht und zusammen mit „Bayern-Chef“ Seehofer im Bundesrat die geplante Erhöhung des BAföG zu Fall gebracht, ärgert sich der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel: „Damit wollen CDU und CSU einen großen Teil der Jugendlichen in Deutschland vom Studium ausschließen, um der selbsternannten Elite bessere Zukunftschancen zu eröffnen.“
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Veröffentlicht am 27.05.2010
Zukunftswerkstatt am 2. Juni 12-14 Uhr live unter www.onlinekonferenz.spd.de
Darüber möchten wir mit Euch ins Gespräch kommen. Sagt uns Eure Meinung, stellt Eure Fragen und diskutiert mit Olaf Scholz, Elke Ferner und Hubertus Heil über die Zukunft der Arbeit.
Ab sofort könnt Ihr auf www.onlinekonferenz.spd.de Fragen an die Zukunftswerkstatt stellen. Am 2. Juni werden dann so viele Fragen wie möglich in der Livesendung von Olaf, Elke und Hubertus beantwortet.
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Veröffentlicht am 21.05.2010
Liebe Genossinnen und Genossen,
die Sondierungsgespräche zwischen SPD, Grünen und der Partei „Die Linke“ sind am Donnerstagabend gescheitert.
Wir mussten nach knapp fünfstündigen Beratungen feststellen, dass es mit der Linken keine ausreichende Basis für ein vertrauensvolles und verlässliches Regierungshandeln gibt.
Unser Eindruck aus dem Wahlkampf hat sich bestätigt: Die Linke ist weder koalitions- noch regierungsfähig.
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Veröffentlicht am 21.05.2010
Gemeinsam treiben die Sozialdemokratischen Parteien Deutschlands und Österreichs die Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer voran. Nachdruck verleihen sie ihrer Forderung mit dem neuen Instrument einer Europäischen Bürgerinitiative.
Am Montag beschloss das SPD-Präsidium, gemeinsam mit der SPÖ eine Europäische Bürgerinitiative "für ein demokratisches und soziale Europa" zu starten, sollten auf europäischer Ebene die Regulierung und die Beteiligung des Finanzsektors an den Krisenkosten nicht zügig vorankommen. Gemeinsam wollen die Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Parteien Deutschlands und Österreichs, Sigmar Gabriel und Werner Faymann die Initiative am Dienstag in Berlin vorstellen.
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Veröffentlicht am 18.05.2010
