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SPD Schwelm.

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Alle Termine öffnen.

08.09.2010, 17:00 Uhr Ausschuss für Umwelt und Stadtentwicklung

09.09.2010, 17:00 Uhr Finanzausschuss

11.09.2010, 09:30 Uhr Klausurtagung UB-Vorstand
Hotel-Restaurant „Rosine“ Bergstr. 4-6, 58256 Ennepetal

11.09.2010, 10:00 Uhr - 12:00 Uhr Bürgersprechstunde
Bürgersprechstunde mit Gerd Philipp, Mitglied des Rates der Stadt Schwelm

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01.09.2010 19:28 Sparpläne gefährden soziale Balance
Die Bundesregierung hat im Rahmen ihres Sparpakets die Halbierung der Städtebauförderung von rund 600 auf 300 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Eine Kürzung um 50% - das ist das Aus für viele Sanierungsvorhaben und Quartiersmanagements.

25.08.2010 18:40 Koalition reagiert endlich auf Datenschutzskandale
Nach dem Gesetzentwurf der Koalition wären die heimlichen Überwachungspraktiken, die Lidl, die Deutsche Bahn oder Burger King letztes Jahr für ihre Beschäftigen verwendet haben, erfreulicherweise nicht mehr erlaubt, dafür können Beschäftigte jetzt um so intensiver offen und permanent überwacht werden.

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++FDP ist reif für die Schwarzwaldklinik++ :

Bundespolitik

Zur Medienschelte der FDP erklären der Vorsitzende der Medienkommission beim SPD-Parteivorstand, Marc Jan Eumann, MdL, und Petra Kammerevert, MdEP, zuständig in der SPD-Medienkommission für europäische Medienpolitik:

Durch ihre Kritik an der „Lindenstraße“ zeigt die FDP, dass sie mit kritischen Meinungen über ihre Politik schlecht umgehen kann.

Offenbar wird die schwarz-gelbe Regierung sehr dünnhäutig, wenn man ihr den Spiegel vorhält und verdeutlicht, wie schlecht ihre Politik ist. So dünnhäutig, dass der medienpolitische Sprecher der FDP, Herr Müller-Sönsken, es für notwendig erachtet, nach der Klientelpolitik für bedürftige Hoteliers auch die Kunst- und Meinungsfreiheit mit den Füßen treten zu müssen.

Die Lindenstraße lebt davon, reale gesellschaftliche Ereignisse künstlerisch zu reflektieren und in Dialogen zu verarbeiten - das ist seit Jahren ihr Erfolgsrezept. Wenn ein Schauspieler in der Serie sagt, dass unsere Super-FDP es „den Hoteliers [..] hinten und vorne rein“ stecke, aber die vom Handwerk die Dummen seien, gibt er mit einer zulässigen Meinungsäußerung die Stimmung wieder, die die „Kleinen“ derzeit tatsächlich bewegt.

Es ist falsch, dass die FDP auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk losgeht und meint, ihn maßregeln zu müssen. Offenbar hat man noch nicht verstanden, dass es eben nicht darauf ankommt, ob in einer Sendung punktuell an etwas Kritik geübt wird. In der Gesamtschau des Programms im Ersten ist die seitens der FDP unterstellte Parteinahme des Ersten völlig abwegig. Demokratie lebt auch durch Kritik. Dies ist Politikern zuweilen unangenehm, als Demokraten haben sie es aber zu tolerieren.

Nach dem „Machtwort“ der Kanzlerin kann sich auch Herr Pinkwart in NRW seine Protestshow gegen die Steuersenkungen sparen. Wer Politik über die Köpfe der Wählerinnen und Wähler hinweg für elitäre Gruppen gestaltet, darf im Wahlkampf nicht mit dem Zuspruch der Masse rechnen. Und mit sinkenden Hotelpreisen schon gar nicht.

 

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