Am Montag, den 16.03.09 einigten sie die Schwelmer Ratsfraktionen , der Bürgermeister, der Förderverein Schwelmebad e.V., der Trägerverein Schwelmebad e.V. und die Initiative Schwelmeband auf folgende Erklärung:
Erklärung
Die Unterzeichnenden,
die CDU-Fraktion,
die SPD-Fraktion,
die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen,
die SWG-Fraktion,
die BfS-Fraktion,
die FDP-Fraktion,
im Weiteren Fraktionen genannt,
der Trägerverein Schwelmebad e.V.
im Weiteren Trägerverein genannt,
der Förderverein Schwelmebad e.V.
im Weiteren Förderverein genannt,
die Initiative Schwelmebad
im Weiteren Initiative genannt
der Bürgermeister
erklären:
1. Im politischen Prozess „Bäderfrage“ war es Ziel der Fraktionen, die Belastung des Haushalts der Stadt Schwelm durch den Zuschuss für den Betrieb der städtischen Bäder zu verringern und gleichzeitig das Schwimmangebot für die Bürgerinnen und Bürger sowie den Schul- und Vereinssport zu erhalten.
2. Ein Konsens unter den Fraktionen über einen gemeinsamen Weg, dieses Ziel zu erreichen, konnte bislang nicht erzielt werden.
3. Die Fraktionen sehen bei den Unterzeicher/innen des Bürgerbegehrens den Wunsch, dass das Schwelmebad in den nächsten Jahren in den Sommermonaten als Ort der Erholung, der Freizeit und des Sports geöffnet wird.
4. Die Fraktionen anerkennen und würdigen den ehrenamtlichen Einsatz des Trägervereins, der das Schwelmebad in der Saison 2008 für die Öffentlichkeit betrieben hat.
5. Die Fraktionen begrüßen und unterstützen den Wunsch des Trägervereins, das Schwelmebad in den nächsten Jahren als Vereinsbad zu betreiben.
6. Die Fraktionen erklären, dass ein Betrieb des Schwelmebades für die nächsten fünf Jahre durch den Trägerverein nicht im Widerspruch zu der Aussage steht, „Es wird ein Vertrag mit dem Trägerverein abgeschlossen, der diesem die Öffnung und den Betrieb des Schwelmebades für mindestens 2 Jahre ermöglicht“.
7. Die Fraktionen erklären, dass sie per Beschluss die Stadt ermächtigen werden, für eine finanzielle Unterstützung des Trägervereins für den beabsichtigten Betrieb des Schwelmebades für 2009 und 2010 in Höhe von je maximal 50.000 Euro einen entsprechenden Vertrag mit dem Trägerverein zu schließen.
8. Die Fraktionen erklären, dass sie in den Haushaltsberatungen 2009 einen gemeinsamen Antrag zur Darstellung der Förderung des Trägervereins für den beabsichtigen Betrieb des Schwelmebades in Höhe von bis zu 50.000 Euro in die Planungsjahre 2010 ff stellen werden und beschließen werden.
9. Die Fraktionen erklären, sich bei Schwierigkeiten des Weiterbetriebes des Freibades durch den Trägerverein oder einen Nachfolger gemeinsam für eine Fortsetzung des Freibadbetriebes zu engagieren.
10. Die Initiative und der Förderverein erklären, dass der ganzjährige Betrieb des Hallenbades nicht im Widerspruch zu der Aussage steht, „das Hallenbad wird in den nächsten 2 Jahren weiterbetrieben“.
11. Die Initiative und der Förderverein erklären, das ein Betrieb des Schwelmebades durch den Trägerverein nicht im Widerspruch zu der Aussage steht, „das Schwelmebad wird in den nächsten 2 Jahren weiterbetrieben“.
12. Die Initiative und der Förderverein erklären, dass sie vor dem Hintergrund der vorhergehenden Erklärungen den Eilantrages beim Verwaltungsgericht Arnsberg vom 05.03.2009, worin dem Rat der Stadt Schwelm untersagt werden soll, einen Beschluss über den Abschluss eines mehrjährigen Mietvertrag über das Schwelmebad mit einem Dritten zu fassen (gemeint ist ein fünfjähriger Nutzungsüberlassungsvertrag für das Schwelmebad mit dem Trägerverein), zurückziehen werden.
CDU-Fraktion
SPD-Fraktion
Fraktion Bündnis 90
/ Die Grünen
SWG-Fraktion
BfS-Fraktion
FDP-Fraktion
Trägerverein
Schwelmebad e.V.
Förderverein
Schwelmebad e.V.
Initiative
Schwelmebad
Bürgermeister