Gemeinsam treiben die Sozialdemokratischen Parteien Deutschlands und Österreichs die Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer voran. Nachdruck verleihen sie ihrer Forderung mit dem neuen Instrument einer Europäischen Bürgerinitiative.

Am Montag beschloss das SPD-Präsidium, gemeinsam mit der SPÖ eine Europäische Bürgerinitiative "für ein demokratisches und soziale Europa" zu starten, sollten auf europäischer Ebene die Regulierung und die Beteiligung des Finanzsektors an den Krisenkosten nicht zügig vorankommen. Gemeinsam wollen die Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Parteien Deutschlands und Österreichs, Sigmar Gabriel und Werner Faymann die Initiative am Dienstag in Berlin vorstellen.

Der Verzicht auf eine wirksame Regulierung der "anonymen Finanz- und Kapitalmärkte" habe dazu geführt, dass wirtschaftliche Einzelinteressen und Spekulationen das Gemeinwohl aller Bürgerinnen und Bürger der EU gefährdeten, heißt es in dem Beschluss. Zudem würden die Kosten der "zerstörerischen Entwicklung" der Allgemeinheit aufgebürdet. Allein die finanzpolitische Stabilisierung des Euro sei daher nicht ausreichend. "Stattdessen geht es um die Rückgewinnung demokratischer Kontrolle über die wirtschaftliche, soziale und ökologische Entwicklung Europas."

Das im Vertrag von Lissabon neu geschaffenen Instrument der Europäischen Bürgerinitiative (Europäisches Volksbegehren nach Art. 11 Abs. 4 des EU-Vertrages und Art. 24 Abs. 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der EU) wollen SPD und SPÖ nutzen, um Druck zu machen, wenn die Regierungen der Mitgliedstaaten nicht zeitnah eine europäische Finanztransaktionssteuer auf den Weg bringen. Bis zum Herbst sollen darum das Europäische Parlament und der Rat das Instrument umsetzen, damit dann 500 Millionen Europäerinnen und Europäer über die Besteuerung von Finanzmarktspekulation entscheiden kann.

Beschluss des Präsidiums als pdf-Datei