SPD und Union haben die Weichen für eine Neuordnung des Gesundheitswesens gestellt. Die Beschlüsse tragen eindeutig eine sozialdemokratische Handschrift.
- In Zukunft wird niemand mehr ohne Krankenversicherungsschutz sein.
- Die Höhe der Versicherungsbeiträge richtet sich nach der finanziellen Leistungsfähigkeit der Versicherten.
- Die Arbeitgeberbeiträge werden nicht einseitig eingefroren. Künftig werden sie per Gesetz festgelegt und fortgeschrieben.
- Private Unfälle bleiben gesetzlich versichert. Zuzahlungen bleiben unverändert.
- Die finanzielle Basis der gesetzlichen Krankenversicherung wird durch eine zusätzliche Steuerfinanzierung verbreitert. So sollen gesamtgesellschftliche Aufgaben – insbesondere die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern – finanziert werden.
- Die privaten Krankenversicherungen müssen sich an die gesetzlichen anpassen: Sie müssen z. B. künftig einen Basistarif ohne Gesundheitsprüfung anbieten.
- Der Grundsatz "Gleiches Geld für gleiche Leistung" bei Arzthonoraren wird gestärkt: Anreize zur "Zwei-Klassen-Medizin" werden abgebaut.