Ennepe-Ruhr. Die SPD zeigt sich zuversichtlich, dass die erdrückende Finanzmisere der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen überwunden wird.
Diese zentrale Botschaft prägte den Unterbezirksparteitag der SPD Ennepe-Ruhr, in dessen Mittelpunkt die Handlungsfähigkeit der Kommunen stand. Die Entschlossenheit, dafür alle Kräfte auch über Parteigrenzen hinweg zu bündeln, spiegelte eine Premiere wider:
Die Vorsitzenden der Kreistagsfraktionen von Grünen und FDP sprachen als Gäste zu den Delegierten.
„Wir haben allen Grund, selbstbewusst zu sein“, sagte Bernhard Daldrup, der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion vor mehr als 100 Teilnehmern in der Realschule Grünstraße in Hattingen. Er sprach die angekündigten Milliardenhilfen des Bundes an und betonte, Motor des Erfolgs sei die nordrhein-westfälische SPD. „Der Koalitionsvertrag verspricht vieles für die Kommunen“, fuhr Daldrup fort. In der großen Koalition seien es die Sozialdemokraten, die als Stimme der Kommunen dafür sorgten, diese Versprechen auch einzulösen. Er verwies auf die Eingliederungshilfen, den Kita-Ausbau, die Städtebauförderung sowie die Kosten der Flüchtlingsunterbringung und mahnte gleichwertige Lebensverhältnisse an. Wenn Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität „in eine Schieflage“ gerieten, sei das für einen Sozialstaat „inakzeptabel“. Unter kräftigem Beifall der Zuhörer fügte Daldrup, der auch Geschäftsführer der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik in NRW ist, hinzu: „Wir haben die Aufgabe, für den sozialen Zusammenhalt zu sorgen.“
Einen ganz praktischen Schritt dazu stellt der „Solidarpakt Ennepe-Ruhr“ dar, hinter den sich der Parteitag einstimmig stellte. Eine „neue Qualität der interkommunalen Zusammenarbeit“ soll nach den Worten von Landratskandidat Olaf Schade „einen wichtigen Beitrag zur kommunalen Handlungsfähigkeit“ leisten. Er mache sich keine Illusionen, dass „wir uns am eigenen Schopf aus dem Sumpf ziehen“, sagte der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, der Land und Bund in der Verantwortung sieht, „durch eine ausreichende Finanzausstattung die kommunale Selbstverwaltung auch finanziell zu ermöglichen“. Aber über die Finanzfragen hinaus gehe es auch um die Qualität kommunaler Leistungen und die Zukunftsfähigkeit der Region. „Wir sind nicht nur Bittsteller.“
Für den Solidarpakt Ennepe-Ruhr warben auch Paul Lang (Grüne) und Michael Schwunk (FDP) als Vorsitzende ihrer Fraktionen im Kreistag. Dort haben sie zusammen mit der SPD bereits einen Runden Tisch mit gleicher Zielrichtung beschlossen. Nun schwört die SPD alle Fraktionen in den Räten und im Kreistag sowie die Bürgermeister auf diese übergreifende Kooperation ein. „Wir sind zur Zusammenarbeit verurteilt“, betonte Olaf Schade auch in der von Christel Humme moderierten Podiumsdiskussion mit Bürgermeisterin Dagmar Goch (Hattingen), Bürgermeister Claus Jacobi (Gevelsberg), Bürgermeisterkandidat Manfred Lehmann (Hattingen) und Bernhard Daldrup. Sie warben übereinstimmend darum, die Eigenverantwortlichkeit des kommunalen Handelns zu stärken, das soziale Miteinander zu gestalten und die Kommunen „nicht denen zu überlassen, die nur jammern“.
Zur Eröffnung des Parteitags hatte der Unterbezirksvorsitzende Hubertus Kramer die SPD als „d i e Kommunalpartei“ gewürdigt und das mit Blick auf die Wahlen am 13. September auch kämpferisch belegt. Die konservativen Kandidatinnen, die im September in Schwelm, Ennepetal und zur Landratswahl anträten, seien „mobile politische Fragezeichen“. Sie seien Ausdruck der „personellen und politischen Schwäche der CDU“ und niemand wisse, wofür sie stünden. „Wir haben die ehrlichen Alternativen“, sagte Kramer, der auch Dr. Petra Kappe als Bürgermeisterkandidatin für Breckerfeld sowie seinen Fraktionskollegen Reiner Bovermann und den Bundestagsabgeordneten Ralf Kapschack begrüßte.
Flüchtlinge im Ennepe-Ruhr-Kreis sollen zur besseren Orientierung in Zukunft eine Willkommensmappe sowie eine kreisweite App für mobile Telefone erhalten. Die SPD strebt außerdem Vergünstigungen im Öffentlichen Nahverkehr sowie die Möglichkeit zur Teilnahme an Busschulen an. In dem einstimmig beschlossenen Antrag der JungsozialistInnen wird ferner die Schaffung weiterer Vollzeit-Sozialarbeiterstellen pro 200 Flüchtlinge gefordert.
Einstimmig beschloss die SPD Ennepe-Ruhr eine konkrete Aufwertung des Ehrenamts etwas durch Vergünstigung im Öffentlichen Nahverkehr oder bei Parkgebühren.
Auch Personalentscheidungen wurden auf dem Parteitag getroffen:
Dr. Peter-Christian Zinn aus Wetter (Ruhr) wurde zum neuen Schatzmeister und Robert Puzio aus Witten zum Beisitzer gewählt.
Pressemitteilung 20.04.2015 Heiko Wessel, Geschäftsführer der SPD Unterbezirk Ennepe-Ruhr
