Programm für die Wahl des Kreistages Ennepe-Ruhr für die Jahre 2004 - 2009
Der EN Kreis ist der schönste Teil des Ruhrgebiets. Aufgrund seiner geographischen Lage und seiner Geschichte ist er aber auch mit Südwestfalen und der Märkischen Region verbunden. Diese Scharnierfunktion zwischen unterschiedlichen Regionen bietet ihm zusätzliche Entwicklungschancen. Im Ennepe Ruhr Kreis kann man gut leben. Der Kreis ist auch ein attraktiver Wirtschaftsstandort. Hier kann man gut arbeiten. Die Kreispolitik ist dazu da, diese Stärken zu stärken.
Die EN SPD hat sich folgende Schwerpunkte für die Kreispolitik vorgenommen:
Der Ennepe Ruhr Kreis - ein Kreis mit Zukunft
1. Industrielle Basis modernisieren - Dienstleistungssektor ausbauen
Auf die industrielle Basis werden wir im Ennepe Ruhr Kreis auch in Zukunft nicht verzichten. Unsere vor allem mittelständischen Betriebe zu stabilisieren und zu modernisieren, gehört zu den Schwerpunkten der Wirtschaftsförderung im Kreis. Gleichzeitig geht es darum, den Dienstleistungssektor, der schon gut 60 % der Arbeitsplätze im Kreis bereitstellt, weiter zu entwickeln.
Die Kompetenzen der Automobilzulieferer, des Maschinenbaus und des produzierenden Gewerbes gilt es, weiter zu entwickeln. Die Chancen, die die neuen Technologien und die Gesundheitswirtschaft bieten, sind zu nutzen.
Die erfolgreiche Arbeit der EN Agentur ist fortzuführen.
2. Lebensqualität im Kreis erhöhen
Der Ennepe Ruhr Kreises ist ein attraktiver Freizeitstandort. Die Freizeitqualitäten des Kreises weiter zu profilieren, ist Ziel unserer Kreispolitik.
Wir werden der Tourismus und Freizeitwirtschaft neue Impulse geben und die weitere Erschließung und Vermarktung unserer attraktiven Naherholungsmöglichkeiten betreiben.
Ein Schwerpunkt der Kreispolitik war und ist das Handlungsprogramm Ruhrtal. Das Ruhrtal wird zu einer neuen touristischen Adresse. Zusätzliche Fahrgastschifffahrt ist geplant, die Wasserwanderstrecke wird ausgebaut, die Ruhrtalbahn gesichert und der Zugverkehr ausgeweitet. Der Ruhrtalradweg geht 2005 in die deutschlandweite touristische Vermarktung.
Diese Entwicklung war nur durch breite Beteiligung von Land, Kreis und Städten, Initiativen und Vereinen, örtlichen Beschäftigungsträgern und privaten Investoren möglich.
Die Ausweitung dieser Entwicklung auf das gesamte Kreisgebiet wird über die Fertigstellung neuer Radwegtrassen für den Freizeitverkehr sowie die Förderung des südlichen Kreisgebietes für die neuen Trendsportarten Mountainbiking und Wandern geschehen. Das Ruhrbike Festival wird zu einem Markenzeichen des Kreises ausgebaut.
Durch den Ausbau und die Vermarktung seiner kulturellen Tradition und seiner aktuellen Events wird die Attraktivität des Kreises zusätzlich gesteigert. Industriekultur, Burgen und Herrenhäuser, EN Kunst oder das Musikfestival „Die 3. Art" sind nur einige Beispiele für die ausbaufähigen Potentiale der Region.
3. Persönliche Bildungsziele erreichen
Den im Ennepe Ruhr Kreis lebenden Menschen steht eine breitgefächerte Bildungslandschaft zur Verfügung, die alle Möglichkeiten zur Erreichung persönlicher Bildungsziele bietet. Im Kreis selbst verfügen wir über ein umfangreiches Angebot an Grund- , Hauptschul- und Realschulen, an Sonderschulen, an Gymnasien, Gesamtschulen und Berufskollegs. In allen an den Kreis grenzenden Großstädten stehen Hochschulen zur Verfügung, die alle nur denkbaren Studienmöglichkeiten anbieten. Witten ist Standort der besten Privatuniversität in Deutschland. Ein umfassendes Weiterbildungsangebot stellen unsere Volkshochschulen und eine Reihe anderer Weiterbildungsträger zur Verfügung.
Der Ennepe Ruhr Kreis wird sich weiter seiner bildungspolitischen Verantwortung stellen. Er wird auch in Zukunft in eine moderne, den modernen Technologien entsprechende Ausstattung der Schulen investieren. Er wird darauf drängen, dass die jetzt schon vorhandenen Angebote der verschiedenen Träger beruflicher Weiterbildung wie Berufskollegs und Volkshochschulen unter Berücksichtigung der beruflichen Praxis weiter entwickelt und aufeinander abgestimmt werden. Auf die Verbesserung der jetzt schon engen Zusammenarbeit zwischen den Berufskollegs und der regionalen Wirtschaft wird der Kreis besonderen Wert legen.
4. Kreisinitiativen zur Wiedereingliederung arbeitsloser Menschen fortführen
Zu den kreispolitischen Schwerpunkten der laufenden Wahlperiode des Kreistages gehören die Projekte zur Wiedereingliederung arbeitsloser Menschen. Dabei steht die Qualifizierung Arbeitsloser und ihre Vermittlung in Beschäftigungsverhältnisse im Zentrum der Programme, die der Kreis mit verschiedenen Trägerorganisationen durchführt. Das bekannteste dieser Programme ist das Programm „Arbeit statt Sozialhilfe". Die Wiedereingliederung arbeitsloser Menschen soll auch in Zukunft Aufgabe des Kreises bleiben.
Wir werden uns deshalb dafür einsetzen, dass im Rahmen der anstehenden Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe das bestehende und bewährte Netzwerk von Trägern und Angeboten gerade auch für Menschen mit Eingliederungsproblemen erhalten und weiterentwickelt wird. Dank seiner Erfahrungen auf diesem Feld und der vorhandenen Infrastruktur an Beratungs- und Betreuungsangeboten ist der Kreis prädestiniert, diese Aufgaben gleichberechtigt mit der Arbeitsverwaltung wahrzunehmen.
5. Sozial- und Gesundheitsdienste sichern
Der EN-Kreis verfügt über eine gut ausgebaute Infrastruktur an Sozial- und Gesundheitsdiensten. Auch unter den Bedingungen knapper werdender Finanzen zählt es zu den Kernaufgaben der Kreispolitik, dieses Leistungssystem zu erhalten, zu pflegen und auszubauen. Hierzu bedarf es weiterhin einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit sowohl mit den öffentlichen Einrichtungen, als auch den freien Trägern der Sozial- und Gesundheitsdienste. Das enge Netz der Arbeit der Selbsthilfegruppen ist als eine weitere Säule der sozialen Infrastruktur im EN-Kreis dauerhaft zu sichern. In diesem Zusammenhang kommt der weiteren Förderung ehrenamtlichen Engagements besondere Bedeutung zu.
Neben der Sicherung und dem Ausbau der Strukturen der Sozial- und Gesundheits-dienste wird die SPD sich konkret
- mit den Konsequenzen der demographischen Entwicklung mit steigendem Anteil älterer Menschen zu befassen haben und hier u.a. neue, modellhafte Formen in der Altenbetreuung und –pflege anregen. Hierzu zählt insbesondere auch die Bereitstellung von Beratungs- Unterstützungs- und Entlastungsangeboten für pflegende und betreuende Angehörige von Demenzkranken.
- für die auch zukünftige Sicherstellung einer wohnortnahen Grundversorgung der Bürgerinnen und Bürger mit gesundheitlichen Dienstleistungen einsetzen. Präventionsangebote bei chronischen Erkrankungen, wie z.B. Herzinfarkt, Diabetes, Übergewicht oder Schlaganfall, und rehabilitative Leistungen werden in diesem Zusammenhang eine wachsende Bedeutung erlangen. Besonderes Augenmerk wird im Rahmen gesundheitlicher Prävention die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen einnehmen. Die kommunale Gesundheitskonferenz im EN-Kreis hat sich bei der Koordination der gesundheitlichen Aktivitäten im Kreis bewährt und ist auch bei der Setzung neuer Akzente weiterhin gefordert.
- kreisweit auch weiterhin für die Wahrung der Interessen von Menschen mit Behinderungen und sich insbesondere für die in Teilen des Kreises noch nicht realisierte wohnortnahe psychiatrische Grundversorgung engagieren.
6. Stabile Müllgebühren sichern
In Zeiten radikaler Umbrüche in der Abfallwirtschaftslandschaft und eines rasanten Konzentrationsprozesses bei privaten Entsorgern hat der EN Kreis als zuständige Verwaltung einen sicheren Hafen insbesondere bei den Abfällen aus der grauen Tonne angesteuert. Mit dem Beitritt zum öffentlich rechtlichen Abfallwirtschaftsverband EKO City, der insgesamt Haushalte mit rund 2 Millionen Einwohnern aus vier Großstädten und zwei Landkreisen entsorgt, hat der Kreis eine strategische, langfristige nachhaltige Entscheidung getroffen. Die Mitgliedschaft im Verband mit zwei Verbrennungsanlagen und einer Sortieranlage zur Erzeugung von Wert und Ersatzbrennstoffen sorgt langfristig für günstige, kalkulierbare Gebühren und ökologische Lösungen unter politischer Kontrolle.
Die Privatisierung bei den Abfallarten zur Verwertung per Ausschreibung hat insgesamt zu deutlichen Preisvorteilen geführt und die Abfallgebühren des Kreises gesenkt.
7. Attraktive und kundenfreundliche Verkehrsangebote sichern
Der Ennepe Ruhr Kreis wird als Träger des Öffentlichen Personennahverkehrs auch in Zukunft die Aufgabe wahrnehmen, für die Bevölkerung ein attraktives und kundenfreundliches ÖPNV¬Angebot im Kreis zu sichern. Insbesondere wird es darum gehen, den ÖPNV stärker als bisher auf die Anforderungen von Seniorinnen und Senioren auszurichten.
Wir werden uns dafür einsetzen, dass die gute verkehrliche Anbindung in die umliegenden Ballungsräume des Ruhrgebiets und darüber hinaus erhalten bleiben und weiter ausgebaut werden.
8. Zusammenarbeit zwischen Kreis und kreisangehörigen Städten verbessern
Unser Ziel ist es, die Zusammenarbeit zwischen dem Kreis und den Städten im Ennepe Ruhr¬Kreis zu verbessern. Durch die Nutzung interkommunaler Kooperation werden der Kreis und seine Städte gestärkt. Neue Möglichkeiten der Konsolidierung kommunaler Haushalte lassen sich durch Zusammenarbeit erschließen.
Besondere Chancen für erfolgreiche Zusammenarbeit im Kreis liegen bei der Erfüllung von Verwaltungsaufgaben, der elektronischen Datenverarbeitung, der Wirtschaftsförderung, der Flächenentwicklung und nutzung, der Außendarstellung des Kreises und seiner Städte, der Werbung für unsere Region und bei der Feuerwehr und dem Rettungsdienst.
9. Moderne und bürgerfreundliche Verwaltung schaffen
Die heutigen Verwaltungen, die öffentliche Beteiligung zur Daseinsvorsorge sind historisch gewachsen und verfügen über das entsprechende Wissen und Kompetenz zur Lösung von Problemen. Trotz der dramatischen Finanzsituation muss gewährleistet werden, dass diese Kompetenz erhalten bleibt. Das Leitbild einer kundenfreundlichen Verwaltung kann nur dann erfüllt werden, wenn es sich auch um eine personell leistungsfähige Verwaltung handelt. Letztlich wollen die Bürgerinnen und Bürger, dass öffentliche Leistungen in guter Qualität, schnell und kostengünstig erbracht werden; dabei ist es ihnen einerlei, ob eine Leistung von der Stadt, dem Kreis oder einer anderen Institution erbracht wird. Auch ist es ihnen egal, ob der Staat selbst handelt oder sich der Hilfe Dritter bedient. Hauptsache ist, dass das Ergebnis stimmt.
Daher ist der Ennepe Ruhr Kreis gefordert, seine bisherigen Aufgaben kritisch zu bewerten. und Standards zu überprüfen mit dem Ziel, Verwaltung effizienter zu machen. Bei diesem Prozess wird es keine betriebsbedingten Kündigungen geben. Der Kreis wird auch in Zukunft seine Aufgaben in der Ausbildung verantwortungsbewusst wahrnehmen.
10. Bürgerschaftliches Engagement stärken
Die Bürgerinnen und Bürger werden sich darauf einstellen müssen, dass angesichts der dramatischen Lage der öffentlichen Haushalte freiwillige Leistungen, die bisher von Verwaltungen erbracht wurden, zurückgefahren werden.
Immer mehr wird es darauf ankommen, bürgerschaftliches Engagement zu mobilisieren, um notwendige Hilfeleistungen zu sichern. Der Ennepe Ruhr Kreis wird privates Engagement fördern. Die von der Arbeiterwohlfahrt gegründete „Stiftung Zukunft EN" hat gezeigt, dass das Instrument der Stiftung hervorragend geeignet ist, um soziale Projekte zu fördern. Eine Kreisstiftung könnte dazu beitragen, dass die für den Sport und die Pflege der Kunst notwendigen Mittel beschafft werden. Der Aufbau dieser Stiftung gehört zu unseren kreispolitischen Zielen.