Finanzausschuss stimmt Haushalt 2012 zu

Veröffentlicht am 23.03.2012 in Finanzen

 
Bereits um 15 Uhr begann der Finanzausschuss am 22. März seine Beratungen des Haushaltsplans 2012.

Gegen Ende der vierstündigen Sitzung empfahl der Finanzausschuss dem Rat, „die Haushaltssatzung 2012 (einschließlich Haushaltsplan mit Anlagen) sowie den Sanierungsplan mit Fortschreibung des Personalwirtschaftskonzeptes zu beschließen.“
 
Zuvor beriet der Ausschuss Haushaltsanträge, die Bündnis 90/die Grünen und die FDP gestellt hatten. Alle Anträge waren in den jeweiligen Fachausschüssen vorberaten worden.
 
Hier folgte der Ausschuss durchweg den Empfehlungen der Fachausschüsse. Das bedeutete, dass alle 12 Anträge der FDP abgelehnt wurden. Auch der anschließende Versuch der SWG, in der Sitzung den geplanten Ausbau des Spielplatzes am der Märkischen Straße dadurch zu stoppen, dass der dafür notwenige Etatposten für drei Jahre auf Null gestellt wird, fand keine Unterstützung.
 
In der Schlussabstimmung votierten 12 Mitglieder für den Haushalt 2012, fünf stimmten dagegen. Endgültig entscheidet der Rat am 29. März.
 
 

 

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