Haushaltsrede „Haushalt 2017“

(Ratssitzung am 24.11.2016)

Hans-Werner Kick (2. Vorsitzender der SPD-Fraktion)

 

 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

 

Ihrer Bitte aus der Ältestenratssitzung, Frau Bürgermeisterin, sich zeitlich bei der Haushaltsrede auf max. 8 bis 10 Minuten zu begrenzen, will ich gerne folgen.

 

Dies ist in diesem Jahr auch nicht ganz so schwierig, weil vor uns ein Haushaltsplan liegt, der sich in seinen Ergebnissen als überwiegend erfreulich bezeichnen lässt. Erfreulich insbesondere auch aus Sicht aller Schwelmer Bürgerinnen und Bürger, weil es gelungen ist, die im Haushaltssanierungsplan für das Jahr 2017 vorgesehene Erhöhung der Grundsteuer B um weitere 78  Hebesatzpunkte zu vermeiden. Damit wird zugleich eine weitere finanzielle Belastung aller BürgerInnen vermieden.

 

Vor uns liegt aber auch ein Haushaltsplan, dem man die Überschrift „Ein anstrengungsloser Haushalt!“ verleihen könnte. Damit der Begriff „anstrengungslos“ nicht missverstanden wird zunächst meinen Dank – wie in jedem Jahr - an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung. Dank für ihre Arbeit und für ihre Anstrengungen mit dem Haushalt, die sie auch in diesem Jahr mit dem Zusammentragen des gesamten Zahlenwerks hatten.  Dank auch für ihren Beitrag zu den Sparbemühungen der Stadt Schwelm.

 

Wenn ich sage, „ein anstrengungsloser Haushalt“, dann deshalb, weil die Verbesserungen

im Haushalt in wesentlichem Umfang auf die sprudelnden Steuerquellen und das absolut niedrige Zinsniveau zurückzuführen sind! Ich denke, wir alle sind froh, in diesem Jahr einmal „durchatmen“ und den Haushaltsausgleich ohne weitere gravierende Sparmaßnahmen und Substanzeingriffe in die Infrastruktur der Stadt und den Personalbestand der Verwaltung vornehmen zu können. Die SPD-Fraktion begrüßt insofern, dass auch die politische Mehrheit im Rat anscheinend in den vergangenen 13 Monaten zu der Erkenntnis gelangt ist, dass die elenden Diskussionen um Stellenreduzierungen im 0,X Stellenbereich kontraproduktiv waren und – in durchaus mehrfacher Hinsicht -  Grenzen überschritten hatten. Die weithin diskussionslose diesjährige Stellenmehrung um fast 15 Stellen im Vergleich zum Ansatz des Jahres 2016 belegt dies eindrücklich! Auch wenn damit z.T. - um es zurückhaltend zu sagen - „Übereifrigkeiten“ der vergangenen Jahre zurückgenommen werden, ist es zukünftig von zunehmender Bedeutung, genau hinzusehen, ob bei der Personalpolitik auch die richtigen Prioritäten gesetzt werden. Die SPD-Fraktion wird dabei auch weiterhin sachlich-fachliche und nicht emotional-personalisierte Kriterien zu Grunde legen.

 

Um das zu belegen, was ich „sprudelnde Steuerquellen“ nenne, nur einige wenige Zahlen:

·         Der Ansatz der Gewerbesteuer erhöht sich im Haushaltsplan 2017 um ca. 1,45 Mio. € im Vergleich zum geplanten Ansatz im HH-Sanierungsplan 2016.

·         Der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer erhöht sich um knapp 0,5 Mio. € und

·         der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer um ca. 450 T €.

Also insgesamt führen allein diese drei Positionen zu einer Einnahmeverbesserung von nahezu 2,5 Mio €.

 

Nochmals: Wir sind erfreut darüber – und danken allen daran Beteiligten, auch den Schwelmer Gewerbetreibenden! Dank auch an die mit der Stadt verbundenen Unternehmen, unsere Stadtsparkasse und die TBS, die auch in diesem Jahr mit insgesamt mehr als 1,6 Mio. € zur Haushaltskonsolidierung beitragen.

 

Deutlich ist jedoch, dass das Stabilitätsniveau auch dieses Haushalts weiterhin niedrig bleibt. Ein geplantes Jahresergebnis in Höhe  von plus 350 T € bedeutet einen Überschuss in Höhe von rund 0,4 % bezogen auf die Gesamteinnahmen des Ergebnisplans. Dies zeigt die letztlich weiterhin bestehende „Fragilität“ auch des Haushalts 2017. Und wie schnell „Einbrüche“, z.B. bei der Gewerbesteuer, zu nur schwer handhabbaren Haushaltssituationen führen können, haben nicht nur wir in den zurückliegenden Jahren erfahren müssen.

 

Der Kostendisziplin wird deshalb auch im Jahr 2017 ein hoher Stellenwert zukommen.

Die SPD-Fraktion wird dabei auch insbesondere die Vielzahl von externen Beratungen und Moderationen kritisch ins Auge nehmen, auch im Hinblick darauf, dass „Fehlgriffe“ bei der Auswahl der Berater – wie jüngst festzustellen war – zukünftig nach Möglichkeit vermieden werden und die Kosten nicht ins „Grenzenlose“ ausufern.

 

Anknüpfend an die Ausführungen von Herrn Philipp und Herrn Gießwein wird es im Jahr 2017 auch darum gehen, die bauliche Ertüchtigung der Schwelmer Grundschulen planerisch und tatsächlich zügig umzusetzen – einschließlich einer konzeptionellen Lösung für eine Ausweitung der Angebote in der Sekundarstufe I.

 

Kostendisziplin ist auch im Hinblick und im Vorgriff auf den Haushalt 2018 unverzichtbar: Denn nach wie vor wird in den Planungen des vorliegenden Haushalts von einer Erhöhung der Grundsteuer B im Haushalt 2018 um 143  Hebesatzpunkte ausgegangen. Dabei bin ich mir sicher, dass alle hier im Raum das Ziel haben, eine derartige Erhöhung im Wirtschaftsjahr 2018 zu vermeiden.

 

Kurzum: Ein Jahr „durchatmen“ bei der Aufstellung des Haushaltsplans 2017 – wir alle haben dies verdient!

 

Wenn nun bei der Abstimmung über den Haushaltsplan 2017 nicht alle Mitglieder der SPD-Fraktion diesem Haushalt zustimmen, dann u.a. auch aus folgenden Gründen:

 

Nach wie vor wird die Erhöhung der Fraktionszuwendungen von 6 T € auf 88 T € in der SPD-Fraktion kritisch gesehen. Im Haushaltsplan 2017 wird dieser Betrag nun erstmals veranschlagt. Für einzelne Mitglieder ist dies Grund genug diesem Haushalt nicht zuzustimmen -  bei aller sonstigen grundsätzlichen Zustimmungsfähigkeit  des Haushalts.

 

Auch ist verschiedentlich aufgrund der Haushaltsplanungen der Jahre 2015  und 2016 der „Glaubwürdigkeitsverlust“ noch derart groß und das Vertrauen in die Verlässlichkeit der von der Verwaltung vorgelegten Zahlen noch derart beschädigt, dass aus diesem Grund eine Zustimmung zum Haushalt 2017 unterbleibt.

 

Insgesamt hofft die SPD-Fraktion, dass die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen im Jahr 2017 stabil bleiben – und auch die notwendigen finanziellen Hilfen von Bund und Land für die Flüchtlingshilfe aufgestockt und jenes Niveau erreichen werden, dass der Haushalt wie geplant ausgeführt werden kann. Zu hoffen und anzustreben ist auch, dass wir am 30. November 2017 bei der Verabschiedung des Haushalts 2018 den Hebesatz der Grundsteuer B dann erneut für ein weiteres Jahr auf 742 Hebesatzpunkte festlegen können.

 

Die SPD-Fraktion wird daran weiterhin konstruktiv mitwirken und mitarbeiten.

Vielen Dank!