Haushaltsrede „Haushalt 2016“
(Ratssitzung am 26.01.2016)
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
Ihrer Bitte, Frau Bürgermeisterin, an die Redner, sich angesichts der fortgeschrittenen Uhrzeit, nicht zu lang zu fassen, will ich gerne folgen.
„Ach, wie wundersam: Jetzt sind es doch nur 742 Hebesatzpunkte anstatt mehr als 1300 !“ - So wurde ich gestern mit ironischem Unterton am Rande der Aufsichtsratssitzung der VER ange-sprochen. Den ironischen Unterton betone ich ausdrücklich, denn: Für jeden, der die Schwelmer kommunalpolitische Situation der vergangenen sechs Jahre, insbesondere aber der zurückliegenden zwölf Monate, auch nur einigermaßen kontinuierlich verfolgt hat, ist dies alles nicht so überrasch-end, sondern nachvollzieh- und erklärbar: Es war Bürgermeisterwahlkampf!
Zur Vorgeschichte – 1. Teil:
Wir erinnern uns an den Haushalt 2015. CDU und die sie begleitenden Fraktionen hatten das Ziel, nicht mehr als 550 Hebesatzpunkte zu beschließen.In der Ratssitzung am 26.02.2015 (TOP 8.1.) wurde vom Kämmerer – auf Nachfrage der SPD - noch von einer „sich bereits jetzt abzeichnenden … – Erhöhung der Einnahmen aus Gewerbesteuer“ ausgegangen. Dies war notwendig, um das vorgenannte Ziel erreichen zu können.
Die Bescheide aus März und April 2015 sowie der Folgemonate zeichneten dann ein anderes Bild: Einbrüche bei den Gewerbesteuereinnahmen in Millionenhöhe.
Dieser Einbruch der Gewerbesteuer wurde der Politik jedoch – und das ist jetzt von Bedeutung – erst nach dem 30.06.2015 zur Kenntnis gebracht. Zur Erinnerung: Dies ist das Datum, an dem der Rat den Haushalt 2015 verabschiedet hat. Hätte der Kämmerer diesen Millioneneinbruch bei der Gewerbesteuer schon vor dem 30.06.2015 zur Kenntnis gebracht, wäre das von CDU & Co. Verfolgte Ziel,, die Hebesätze unterhalb der 600 Punkte Grenze zu halten, nicht zu realisieren gewesen.
Damit hatten wir als Folge das Dilemma der dramatischen Haushaltssperre! Neben der schon eingeplanten Neuverschuldung von fast 2,5 Mio. € kamen nun noch mehr als 2 weitere Mio. € an Defizit hinzu!
Vorgeschichte – 2. Teil:
Am 27.08.2015 begann nun die Vorgeschichte des Haushaltsplans 2016.
Der Kämmerer hat hierzu einen Haushalt erstellt mit einer Erhöhung der Grundsteuer B auf 1.355 Punkte. Ich will und kann mir hier die Historie in ihren Einzelheiten ersparen. Der Bürgermeister empfahl, auf die Einbringung des Haushalt angesichts nicht belastbarer und unrealistischer Ansätze zu verzichten.
Angriffe und Beschuldigungen gegenüber dem Bürgermeister, „Phantasien“ über die Steigerung von Belastungen für die Bürger Schwelms ins nahezu Unermessliche, etc.. waren die Folge.
Die Bürgermeisterwahl stand bevor. Das Ergebnis kennen wir.
Ende der Vorgeschichten:
Beide Geschichten gehören zusammen.
Was lässt sich aus den beiden Vorgeschichten lernen?
Bevor ich diese Frage beantworte, ein Blick auf die aktuelle Situation des Haushalts 2016:
Vor uns liegt nun ein Haushaltsplan 2016 mit 742 Hebesatzpunkten für die Grundsteuer B. Das sind 108 Punkte weniger, als der Ansatz 2016 im Haushaltssanierungsplan 2015 und mehr als 600 Hebesatzpunkte weniger, als der Entwurf des Haushaltsplans des Kämmerers aus August 2015!
Die SPD-Fraktion begrüßt, dass es gelungen scheint, die Belastungen für die Schwelmer Bürger zu begrenzen. Ob und wie die Aufsicht, angesichts der Fehlkalkulationen des vergangenen Haushalts-jahrs die erneute Absenkung der Plangröße um 108 Punkte einschätzt und bewertet, bleibt abzu-warten.
Ersichtlich ist, dass Bund und Land ersten wesentlichen Verpflichtungen bei der Erstattung der Asylkosten nachgekommen sind. Das wird von der SPD-Fraktion begrüßt.
Dass das Land NRW mit der neuen Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2016 die Kommunen in NRW mit zusätzlich 711 Mio. € ausstattet, Schwelm erhält 447.000 € mehr, wird ebenfalls begrüßt.
Die SPD-Fraktion bedauert, dass für die Monate des 4.Quartals 2015 bislang kein Controlling-Bericht von der Verwaltung vorgelegt wurde. Auf das Ergebnis darf man gespannt sein! Der letzte Bericht bezieht sich auf den 30.09.2015.
Fazit:
Ich komme zurück auf die beiden Vorgeschichten und die Fragen: „Was lässt sich daraus lernen? Was sind die Konsequenzen?“
Das Vertrauen in die vom Kämmerer vorgelegten Zahlen ist bei der SPD-Fraktion nicht gegeben! Eine Beurteilung der tatsächlichen Haushaltssituation der Stadt Schwelm ist der SPD-Fraktion angesichts der Erfahrungen aus den Haushaltsberatungen 2015 und der Einbringung des Haushalts 2016 durch den Kämmerer nicht möglich.
Die SPD-Fraktion kann deshalb dem Haushalt 2016 nicht zustimmen.
Sie wird sich enthalten.
Vielen Dank!
Hans-Werner Kick
2. Vorsitzender der SPD Fraktion
