Landrat kontert FDP-Vorwürfe zum Solidarpakt

Veröffentlicht am 22.01.2018 in Kreistagsfraktion
 

„Es ist schon erstaunlich, mit welch nassforscher Stammtischmanier Michael Schwunk meint feststellen zu können, der Solidarpakt EN sei endgültig gescheitert. Abenteuerlich auch seine Verquickung des Solidarpaktes mit einer Senkung der Kreisumlage.“ Noch immer lösen die Äußerungen des FDP-Kreistagsfraktionsvorsitzenden bei Landrat Olaf Schade Kopfschütteln aus.

Für ihn stellen sich die Fakten deutlich anders da. Der Solidarpakt sei nicht von ihm allein ins Leben gerufen worden. Grundlage war 2014 ein gemeinsamer Antrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. „Dieser wurde von mir als SPD-Fraktionsvorsitzenden ebenso unterschrieben wie von Micheal Schwunk. Nun tut er so, als hätte er mit all dem nichts zu tun“, fehlt Schade das Verständnis.

 

Der Landrat erinnert an den Ausgangsgedanken des EN-Solidarpaktes: Kreis- und Stadtpolitik sollten gemeinsam mit den Verwaltungsspitzen aus Städten und Kreis an einen Tisch gebracht werden. Der Anspruch lautete: Die Städte durch Kooperationen mit dem Kreis und untereinander zu entlasten und die Qualität öffentlicher Leistungen für die Bürger zu sichern.

 

„Ein solches Modell lebt von der Kooperationsbereitschaft und neuen Ideen aller Beteiligten. Der Kreis hat sich in diesem Prozess immer als Moderator und Unterstützer für gemeinsame Projekte verstanden“, hebt Schade hervor. Mit viel Aufwand seien aus dem Kreishaus Interessens- und Bedarfsabfragen zu verschiedenen Themen gestartet worden. Gleiches gelte für die Vor- und Nachbereitung der Solidarpakt-Gremien.

 

Unter dem Strich müsste man Stand heute feststellen: Die Kooperationen, die sich hieraus ergeben haben, sind mehr als überschaubar. Als ein Beispiel nennt der Landrat den Bereich Jugendhilfe. „Hier kam die diskutierte Zusammenarbeit unter den Städten oder mit dem Kreis nicht zustande, weil die damit verbundenen Vor- und Nachteile innerhalb der Städte, von Verwaltung und Politik, sehr unterschiedlich bewertet wurden.“ Also sei alles geblieben, wie es ist.

Fazit des Landrates: „Wo Zusammenarbeit nicht gewünscht ist, kann auch der Solidarpakt sie nicht verordnen. Dafür lasse ich mir aber nicht den schwarzen Peter in die Schuhe schieben.“

 

Trotz der auf diesen Feldern fehlgeschlagenen Versuche, mehr Miteinander der Städte auf den Weg zu bringen, habe der Solidarpakt dennoch Wirkung gezeigt. Beispiele sind für den Landrat die Bereiche E-Government/E-Akte, Zusammenlegung von Rechnungsprüfungsämtern und eine gemeinsame Vergabestelle sowie das Sozial- und Bildungsmonitoring. „Hier haben sich die Fachleute aus den Verwaltungen zusammengesetzt und vielversprechende Lösungen auf den Weg gebracht“, bilanziert Schade.

 

„Michael Schwunk als Mitinitiator des Solidarpakts hat sich in den letzten Jahren übrigens mit einem einzigen Vorschlag eingebracht. Die von ihm angeregte Kooperation der Städte im Bereich Gaststättenüberwachung scheiterte allerdings schon daran, dass diese rechtlich gar nicht zulässig ist“, bewertet Schade die Rolle des FDP-Kreistagsfraktionsvorsitzenden.

 

Ein Dorn im Auge ist dem Landrat auch das starke Verquicken von Solidarpakt und Kreisumlage. „Solidarität im Sinne des Paktes stand und steht vor allem dafür, Zusammenarbeit auf den Weg zu bringen und Kirchturmsdenken abzubauen. Wer darunter aber vor allem versteht, dass der Kreis in einem unverantwortlichen Maß spart, der hat den Pakt nicht verstanden.“

 

Mit Blick auf die Zukunft unterstreicht er: „Die Kreisverwaltung ist weiterhin bereit, Ideen aus Verwaltungen und Politik im Ennepe-Ruhr-Kreis zu diskutieren und sie nach vorne zu bringen. Wir setzen - auch mit Blick auf die Finanzlage in Städten und Kreis - auf interkommunale Zusammenarbeit. Völlig unabhängig davon, ob wir das dann noch Solidarpakt nennen oder nicht.“

 

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