Rede zum Haushalt 2014
(aus der Ratssitzung vom 12.12.2013)
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
Es gibt in der Tat Erfreulicheres, als in Zeiten wie diesen eine Haushaltsrede zu halten. In Zeiten wie diesen, in denen der Zustand des Haushaltes „einer ausgequetschten Zitrone“ ähnelt (wie Gerd Philipp es bezeichnete) oder die Aufstellung eines ausgegli-chenen Haushalts eher an das „Management eines kollapsnahen (Finanz)Zustands“ erinnert. Wir haben hier in den vergangenen Wochen und Monaten manches „Tal durchschreiten“ müssen.
Die mehr als schwierige Haushaltssituation der Stadt Schwelm - wie auch vieler anderer Kommunen - wurde hier wiederholt vorgetragen, von Verwaltung und Politik, bei den Beratungen zum Haushalt 2013, in den Sitzungen des Finanzausschusses und des Rates in den zurückliegenden Monaten. Ich muss dies hier nicht erneut ausbuchstabieren.
Wir alle haben in den vergangenen Jahren schon viel Energie - und häufig auch Phantasie - darauf verwandt, die Haushalte auszugleichen: Personalwirtschaftskonzept, ORGA-Gutachten, Maßnahmen im Rahmen des interfraktionellen Antrags für den Haushalt 2013 mit einer Vielzahl einzelner Sparmaßnahmen und häufig auch durch Verzicht auf Wünschenswertes.
In der Sitzung des Finanzausschusses am 10.10.2013 habe ich darauf hingewiesen, dass es uns gemeinsam dabei gelungen ist, „das Gefühl für die Proportionen nicht zu verlieren“. Das Gefühl für die Proportionen heißt - einerseits Gebührenerhöhungen und andererseits Einsparungen. Dieses Gefühl für die Proportionen haben wir - so hoffe ich - auch weiterhin, doch es schien - zumindest nach der 4. Änderungsliste - zusehends prekärer, es umzusetzen.
Die Ursachen dieser Situation sind vielfältig, lassen sich jedoch auf einige wenige Gründe zurückführen: Die Unterfinanzierung der Aufgaben der Kommunen, die finanzielle Belastung mit zusätzlichen Aufgaben, wo das Thema „Inklusion“ und „Integrationshelfer“ nur eines von vielen ist, sowie die Unkalkulierbarkeit von Einnahmen aus Steuern und Schlüsselzuweisungen. Hinzu kommen Kosten aus Pflichtaufgaben, wie z.B. der „Inobhutnahme“ von Kindern und Jugendlichen, die weder vorhersehbar, noch beeinflussbar sind.
Dabei ist es uns in Schwelm bisher gelungen, trotz schwierigster Haushaltssituation, zukunftsfähige Projekte, Strukturen und Prozesse zu initiieren: ZOB, Bebauungsplan „Brauerei“ und „Loh“ und für die - SPD auch die Themen „Zentralisierung der Verwaltung“ und „Einzelhandel auf dem Zassenhausgelände“, mögen hier als Beispiele genügen. Vergessen werden darf dabei auch das Projekt der 3-fach-Sporthalle an der Milsper Straße nicht. Allesamt Maßnahmen, die nicht der Mutlosigkeit das Wort reden, sondern die Schwierigkeiten der gegenwärtigen Situation in einer Art formulieren, die auf Perspektiven setzt. Aus diesen Projekten werden Chancen erwachsen, Infrastruk-turen gefestigt werden, die Schwelm dringend benötigt, damit die Stadt vital und entwicklungsfähig bleibt.
Dass uns dies in der Wahrnehmung der Betroffenen bei der „Neuordnung der Grund-schulen“ nicht gelungen ist, ist bedauerlich. Muss hier und heute aber nicht noch einmal ausdifferenziert werden.
Warum erwähne ich dies alles?
Ich tue dies, weil es deutlich macht, dass trotz der dramatischen Haushaltssituation, die die hier und da vorhandene „Sehnsucht nach einfachen Lösungen und Antworten“ nicht erfüllt, hier in Schwelm Projekte mit Perspektiven angestoßen und realisiert werden (um die o.g. Beispielliste zu ergänzen, will ich hierzu noch auf das Baugebiet Winterberg verweisen).
Das zeigt einmal mehr, dass der Erhalt der kommunalen Selbstbestimmung, auch in dieser schwierigen Situation, bessere Möglichkeiten für die Initiierung von derartigen Projekten eröffnet, als ein sog. „Sparkommissar“.
Damit das so bleibt, benötigt die Stadt Schwelm auch zukünftig einen genehmigten Haushalt und einen genehmigten Haushaltssanierungsplan.
Deshalb war die SPD auch bereits in der Ratssitzung am 28.11.2013 fähig und bereit, dem Haushaltsplan 2014 und dem Haushaltssanierungsplan zuzustimmen. Die von der Verwaltung vorgelegten Haushaltspläne waren „beschlussreif“: Die Vorgabe der Aufsicht, einen Haushalsplan bis zum 01.12.2013 vorzulegen, wäre eingehalten worden und die sich bereits abzeichnenden Verbesserungen der Finanzsituation der Kommunen in Folge des Koalitionsvertrages auf Bundesebene hätten seriös auch in den nächsten Haushaltsplan eingearbeitet werden können.
Der nunmehr von der Verwaltung vorgelegte Haushaltsplan 2014 und der Haushaltssanierungsplan 2014 bis 2021 zeichnen das erwartet bessere Bild: Die prognostizierte Absenkung der Kreisumlage, basierend auf dem Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU/CSU auf Bundesebene ist eingerechnet und ebenso steuerliche Synergien aufgrund der neu gebildeten Kreisholding.
Die - im Vergleich zum Haushaltssanierungsplan 2013 und zu den Entwürfen des Haushaltsplans 2014 - geplante Absenkung der Grundsteuer B auf nunmehr 670 Punkte ist ein gutes Zeichen.
Bedeutsam daran ist, dass diese Entwicklung - dank der mehr als überfälligen finan-ziellen Entlastung der Kommunen - diesen eine Perspektive eröffnet. Eine Perspektive dahingehend, dass es tatsächlich gelingen kann, den geforderten Ausgleich des Haushaltes mittelfristig auch in Schwelm zu realisieren und zu stabilisieren.
Zum Antrag der FDP nur einige wenige Bemerkungen, das Wesentliche habe ich bereits in der Sitzung des Finanzausschusses gesagt: Er enthält inhaltsleeres „Wortgeklingel“, manch‘ Altbekanntes und viel Unsolides. Ist also insgesamt unseriös. Als Beispiel sei lediglich auf die spekulativen Haushaltsverbesserungen durch eine Gewerbeflächen-offensive hingewiesen. Nettoerlöse in Millionenhöhe pro Jahr werden hier „phantasiert“ – ohne auch nur eine Konkretisierung, ohne auch nur einen vertraglichen Ansatzpunkt.
Einmal mehr ein „Schauantrag“ - mehr nicht, ohne jegliche Substanz.
Vier kurze Anmerkungen zum Schluss:
Erstens gehe ich davon aus, dass die Koalition auf Bundesebene nun auch tatsächlich zu Stande kommt. Meinen Beitrag dazu habe ich geleistet. Ansonsten würde dieser Haushaltsplan „in sich zusammenfallen“.
Zweitens hoffe ich sehr, dass in der Kreisverwaltung noch haushaltsrechtliche Möglichkeiten gefunden werden, die - wie es so schön heißt - weiteren Konsolidierungseffekte im Zusammenhang mit der Bildung der Kreisholding an die Kommunen weiter zu geben. Die Schwelmer SPD wird sich für die damit verbundene weitere Entlastung des Schwelmer Haushalts einsetzen.
Drittens wäre es sehr zu begrüßen, wenn die dann neue Bundesregierung die Kraft aufbringen würde, den begonnenen Weg der finanziellen Stärkung der Kommunen nun auch konsequent fortzusetzen.
Und viertens hoffe ich, dass dieser Haushalt eine breite Zustimmung findet! Für eine Ablehnung dieses Haushalts durch andere Fraktionen hätte meine Fraktion keinerlei Verständnis.
Schließlich möchte ich der Verwaltung und den dortigen MitarbeiterInnen für ihren Einsatz und ihr Engagement im Jahr 2013 herzlich danken. Es war nicht immer leicht für Sie!
Vielen Dank!
Hans-Werner Kick
Zweiter Vorsitzender der SPD Fraktion