Arbeitnehmerrechte
Zu guter Arbeit gehören Arbeitnehmerrechte. Die soziale Marktwirtschaft ist untrennbar mit der Teilhabe und Teilnahme von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern verbunden. Die Mitbestimmung, die Betriebsverfassung, die Tarifautonomie, auch als Flächentarif, der Kündigungsschutz und moderner Arbeitsschutz gehören zu den unverzichtbaren Arbeitnehmerrechten.
Diese Rechte sind für die SPD nicht verhandelbar.
Die SPD ist die Große Koalition auch eingegangen, weil nur so der Versuch von CDU/CSU und FDP abgewehrt werden konnte, Teile der Arbeitnehmerrechte drastisch zu beschränken.
Wir wollen, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber sich auf gleicher Augenhöhe begegnen. Denn Wirtschaft ist für die Menschen da, nicht umgekehrt.
Die Arbeitnehmerrechte tragen entscheidend zur sozialen Balance im Lande bei; sie sind gut für den wirtschaftlichen Erfolg und für den sozialen Frieden. Gleichwohl lassen die Attacken marktradikaler Politiker, Funktionäre und Wissenschaftler, die den rechtlichen Rahmen für die Balance zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern ändern wollen, nicht nach.
Insbesondere vor dem Hintergrund der zunehmenden Europäisierung und der Globalisierung von Wirtschaftsprozessen müssen die Arbeitnehmerrechte nicht nur in Deutschland, sondern EU- und weltweit geregelt und gesichert werden. Deshalb treten wir dafür ein, dass die guten Erfahrungen, die Deutschland mit einer so organisierten Arbeitnehmerschaft und einer starken Gewerkschaftsbewegung gemacht hat, als vorbildhaft anerkannt werden. Die Integration Europas darf nicht zu einem Abbau von Sozialstandards führen.
Vor diesem Hintergrund begrüßen und unterstützen wir ausdrücklich die verstärkten Anstrengungen der Gewerkschaften, sich in der EU und weltweit schlagkräftig zu organisieren.
Und wir sind stolz auf die Erfolge sozialdemokratischer Politik bei der Herausbildung einer europäischen Betriebs- und Unternehmensverfassung, beispielsweise bei der Fusionsrichtlinie der europäischen Aktiengesellschaften und länderübergreifenden Zusammenschlüssen.
Im Koalitionsvertrag ist die Umsetzung der einvernehmlichen Vorschläge der so genannten Biedenkopf-Kommission vereinbart.
Da in der Kommission keine Einvernehmlichkeit erzielt wurde, ist mit konkreten Schritten in dieser Legislaturperiode nicht zu rechnen. Der Gesprächskreis Mitbestimmung beim SPD-Parteivorstand hat Vorschläge zur Fortentwicklung der Mitbestimmung vorgelegt. Die Ergebnisse dieses Gesprächskreises sollen Eingang in das SPD-Regierungsprogramm 2009 finden.
http://www.gutearbeit.spd.de
