Redner: Hans-Werner Kick, Ratsmitglied, Rat der Stadt Schwelm am 27.11.2014
"Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
das Ergebnis vorweg – und es wird kaum jemanden überraschen:
Die SPD-Fraktion wird dem Haushalt 2015 und dem Haushaltssanierungsplan 2015 bis 2021 zustimmen.
Wir werden dies tun, weil wir erstens den Haushalt für genehmigungsfähig halten, zweitens einen „Sparkommissar“ verhindern wollen und drittens nur so die kommunale Selbstverwaltung erhalten können.
Ich werde dies nachfolgend in drei Punkten darlegen und begründen:
1. In meiner Rede zum Haushalt 2014 habe ich gesagt: „Die SPD wird das Ziel, perspektivisch einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, beharrlich weiter verfolgen und nicht mutlos, hilflos und perspektivlos abtauchen“. Das gilt nach wie vor! Gewaltige Sparanstrengungen von Verwaltung und Politik liegen hinter uns. Die wirtschaftlichen Ergebnisse der Jahre 2011 bis 2013 waren durch Kostenreduzierungen und Einnahmesteigerungen in Millionengrößen-ordnungen besser als die Planansätze. Zwischen 2003 und 2014 wurden insgesamt 73,27 Planstellen (allein von 2010 bis 2014: 36,5 Stellen) in der Verwaltung reduziert – das ist ein Viertel der gesamten Verwaltung! Wer immer noch behauptet, wir müssten endlich einmal anfangen zu sparen, hat nichts begriffen – oder will die Wirklichkeit bewusst verleugnen.
Dennoch: Es muss drastisch weiter konsolidiert werden. Dabei ist das Potential der „freiwilligen“ Leistungen erschöpft. Es wird zunehmend geprüft werden müssen, wie die Standards der Pflichtleistungen der finanziellen Situation angepasst werden können. Mit anderen Worten: Es geht darum, das „finanzielle Fundament der Stadt Schwelm“ zu sanieren! Dazu sind weitere Konsolidierungsanstrengungen unverzichtbar.
Auch im Haushalt der Stadt Schwelm sind die finanziellen Probleme überwiegend „von außen“ verursacht. Hauptursache: Die „Lücke“ zwischen Aufgabenzuordnung und Finanzierung der Kommunen wird immer größer und stellt die Kommunen zusehends vor unlösbare Aufgaben. Das bleibt das Grundproblem! Und das sehen inzwischen auch viele andere Kommunen so und deren ebenfalls explodierende Entwicklungen der Hebesätze für die Grundsteuer B belegen dies.
Ich werde später noch einmal darauf zurückkommen.
2. Nun zu unserer Entwicklung in Schwelm:
Bekanntlich sind wir aufgefordert, den HH 2015 mit HH-Sanierungsplan bis zum 30.11.2014 vorzulegen – das heißt: vergleichsweise früh. Die Beratungen im Rat und der Verwaltung wurden in den vergangenen Monaten wiederholt durch „Hiobsbotschaften“ sinkender Zuweisungen erschwert: Wiederholte Reduzierungen bei den Steuereinnahmen und -schätzungen auf Bundes- und Landesebene in Größenordnungen von insgesamt vielen 100 T € führten immer wieder zu Rückschlägen. Eine Verschlechterung von 600 T € führt so z.B. zu zusätzlich 60 Hebesatzpunkten der Grundsteuer B, wenn kein anderweitiger Ausgleich erfolgt.
Das Ergebnis der Kommunalwahl in diesem Jahr war nicht so, wie es erhofft wurde. Klare, gestaltungsfähige Mehrheiten hat es nicht gegeben. Weder für uns, auch wenn die SPD nun stärkste Fraktion ist, noch für andere Fraktionen. In unseren vielzähligen Gesprächen mit allen Fraktionen wurde deutlich, dass verbindliche Kooperationen oder Koalitionen, auch zum Haushalt, abgelehnt wurden – z.T. auch ausdrücklich mit dem Verweis auf die Bürgermeisterwahl im nächsten Jahr. Dennoch: Die meisten der Gespräche zum Haushalt mit den anderen Fraktionen verliefen kooperativ-konstruktiv. Das einfache und praktische Denken in schwarz-weiß Kategorien war in der Regel – zugegeben: nicht immer – nicht dominierend. Meine Fraktion hat häufig Schattierungen, Nuancen, Zwischenzustände, Differenzierungen wahrgenommen – das war förderlich und stimmt zuversichtlich. Auch für die in den kommenden Jahren noch anstehenden Aufgaben:
Ich denke hierbei an die Themen: Zentralisierung der Verwaltung, die dauerhafte Sicherung ganzjährigen Schwimmens in Schwelm, die Entwicklung der Brache „Zassenhausgelände“, den Umgang mit den städtischen Liegenschaften in Schwelm – und auch aktuell: Die Konkretisierung des weiteren Vorgehens zur Schaffung eines Kunstrasenplatzes für die Sportvereine in Schwelm. Bekanntlich wird die Stadt Schwelm hierzu 450 T€ „in die Hand“ nehmen – trotz der Haushaltsprobleme!
Für all' diese – und viele weitere – Maßnahmen hält die SPD-Fraktion einen „Sparkommissar“ für hinderlich und schädlich: Deshalb muss ein genehmigungsfähiger Haushalt verabschiedet werden.
Ich will es auch hier noch einmal ansprechen: Die Entscheidung gegen eine Sekundarschule in Schwelm hält die SPD nach wie vor für einen Fehler. Wir alle werden uns noch damit zu befassen haben, wie die damit verbundenen negativen Auswirkungen auf die verbliebene Schullandschaft in Schwelm abgemildert werden können!
3. Nun zum Ergebnis und den Perspektiven:
Der heute zur Abstimmung stehende Haushalt und HH-Plan ist zugegebenermaßen nicht erfreulich: Ein deutlicher Anstieg der Hebesatzpunkte der Grundsteuer B zeichnet sich ab.
In den interfraktionellen Gesprächen waren für das Jahr 2015 eine Anhebung auf weniger als 700 Punkte und für die Folgejahre auf weniger als 800 Punkte zentrale „Orientierungsmar-ken“. Mit einer Anhebung auf 650 Hebesatzpunkte ist dies für das Jahr 2015 gelungen. Für die Folgejahre zeichnen sich jedoch Hebesätze zwischen 835 und 915 Punkten ab – wenn hier nicht Weiteres passiert. Die „Orientierungsmarke“ wurde für die Folgejahre also nicht erreicht. Zwar wird die vom Kämmerer zu Beginn der Beratungen genannte Zahl von 960 Hebesatzpunkten damit unterschritten. Ziel sollte es jedoch bleiben, auch für die Jahre 2016 bis 2021 die „Orientierungsmarke“ - weniger als 800 Hebesatzpunkte – zu erreichen.
Die SPD sieht hierzu noch Verbesserungspotentiale. Und ich will die Wesentlichen nachstehend auch benennen:
Das Thema „Trägerwechsel“ von städt. KITAS und OGS ist nur zurückgestellt und wird noch einmal im nächsten Jahr aufgenommen. Hier sind insgesamt – nach den bisher vorliegenden Zahlen – noch wirtschaftliche Optimierungen von insgesamt rd. 300 T€ vorstellbar (das wären rund 30 Hebesatzpunkte). Ergänzend nur der Hinweis: Dies liegt nicht an einer „unwirtschaftlichen Betriebsführung“ durch die Stadt, sondern an unterschiedlichen Landesförderungen für Kommunen und freie Träger.
Der „Trägerwechsel“ wäre dabei eine Konsolidierungsmaßnahme, ohne auf ein soziales Angebot zu verzichten.
Der explodierende Kostenanstieg in der Jugendhilfe (allein im Jahr 2014 um mehr als 1 Mio. €) muss gestoppt werden. Wir brauchen auch in Schwelm in diesem Sektor eine stärker auf Prävention angelegte Politik! „Vorbeugung funktioniert!“ Sie ist im Interesse der Betroffenen und der Finanzen der Stadt Schwelm unverzichtbar. Ich würde es sehr begrüßen, wenn es hier Rat und Verwaltung gelänge, gemeinsam an einem Strang zu ziehen. Beispiele in anderen Kommunen in NRW belegen, dass hier Kostenreduzierungspotentiale bestehen. Einen Antrag hierzu hatte die SPD bereits im Jahr 2011 gestellt. Eine Reduzierung um 10% der bisherigen Kosten dürfte mit einer Absenkung von mindestens 40 Hebesatzpunkten verbunden sein. Zugegeben: Schrittweise und nicht sofort – aber in der zweiten Hälfte der Sanierungsplanphase realisierbar.
Ohne die Einsparpotentiale hier zu konkretisieren: Zentralisierung der Verwaltung und eine ggf. Neuordnung der Bädersituation in Schwelm lassen ebenfalls weitere Einsparpotentiale erwarten.
Ohne zusätzliche Hilfe von Land und Bund – vorwiegend letzterem, wird eine Sanierung kommunaler Haushalte jedoch nur schwerlich möglich sein (ich habe darauf bereits hingewiesen). Hier setze ich durchaus Hoffnungen in das Gespräch der Ministerpräsidenten der Länder mit der Bundeskanzlerin am 11. Dezember, u.a. zum Thema „Flüchtlingshilfe“. Wenn es hier zumindest gelingt, die sich abzeichnende Kostendynamik zu verhindern, wäre schon einiges gewonnen. Auf die Quantifizierung von Einsparungen muss ich deshalb hier verzichten.
Im Wort steht der Bund jedoch bei dem 5 Mrd. Paket zum Bundesleistungsgesetz. Im Koalitionsvertrag von CDU und FDP ist dies mit Priorität und ohne Finanzierungs-vorbehalt vereinbart. Lediglich 1 Mrd. € (für Schwelm ca. 185.000 €) hat es hier als „Vorableistung“ gegeben. Es zeichnet sich ab, dass die Mittel spätestens im Jahr 2018 fließen - evtl. ab 2017 bereits 3 Mrd. €. Pro Bundesmilliarde bedeutet das für Schwelm knapp 20 Hebesatzpunkte, d.h.: bei 4 zusätzl. Milliarden im Jahr 2018 eine um ca. 80 Hebesatzpunkte geringere Belastung. Die Ministerpräsidentin des Landes NRW hat auf dem Gemeindekongress in der vergangenen Woche zum Ausdruck gebracht, dass sicher gestellt werden muss, dass diese Mittel nicht durch eine Kostendynamisierung wieder „aufgesogen“ werden. Eine Netto-Entlastung der Kommunen muss das Ziel bleiben!
Noch ein kurzer Blick in die fernere Zukunft: Der Soli läuft in seiner bisherigen Form 2019 aus. Er wird jedoch in neuer Form weitergeführt. Damit stehen bundesweit ca. 17 bis 20 Mrd. € zur Neuregelung zur Verfügung. Weiterhin ist beabsichtigt, den Länder-Finanzausgleich neu zu gestalten. Angesichts der Situation der kommunalen Haushalte muss es gelingen, aus beiden Maßnahmen auch einen Teil zur Verbesserung der Finanzsituation der Kommunen bereitzustellen.
Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren,
„die Realität sehen und doch Zuversicht haben“ - etwas genuin Christliches – ist nicht abwegig. Von den vorstehenden sechs Punkten habe ich drei quantifiziert. Diese drei allein summieren sich auf deutlich mehr als 100 Hebesatzpunkte und damit auf eine Perspektive, in den nächsten Jahren die „Orientierungsmarke“ weniger als 800 Hebesatzpunkte auch zu erreichen.
Ich hoffe sehr, dass die konstruktiven Gespräche hierzu fortgesetzt werden können, dass die anstehende Bürgermeisterwahl hier nicht zu „Irritationen“ führt und dass auch Sie dem Haushalt 2015 und Haushaltssanierungsplan zustimmen und somit Schaden von der Stadt Schwelm abhalten.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Es gilt das gesprochene Wort!
