Aus der Ratssitzung vom 02.02.2017
Die Diskussion um den Standort des neuen Rathauses geht in eine neue Runde
Ob es schon die oft beschworene Vernunft ist, die jetzt einkehrt, hat sich auch der SPD Ortsvorstand gefragt. Er begrüßt den gemeinsamen Antrag (Download) der 6 Fraktionen (SPD, CDU, "Die Bürger", Bündnis90/Die Grünen, SWG/BfS und Die Linke.
Richtig ist, wie es im Antrag sinngemäß heißt, dass die Diskussionen und Auseinandersetzungen um den künftigen Sitz der Verwaltung in Politik, Verwaltung und Bürgerschaft der Stadt zu Spannungen geführt haben. Dies steht einer positiven Entwicklung Schwelm hinderlich gegenüber.
Damit eröffnet der heute beschlossene Antrag aus Sicht der SPD die Möglichkeit, als Rat der Stadt Schwelm einen gemeinsamen Weg in dieser Frage zu gehen. Das bedeutet aber auch für den Vorstand, wachsam zu bleiben und sicherzustellen, dass dem Bürgerbegehren auf diesem Wege nicht die Rechtsgrundlage entzogen wird. Der Antrag der SPD-Fraktion auf einen Ratsbürgerentscheid, nachdem das Bürgerbegehren abgelehnt worden war, hat deutlich gemacht, dass die SPD das Bürgerbegehren begrüßt und eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in dieser wichtigen Frage für erforderlich hält.
Die Initiatoren des Bürgerbegehrens werden nun sicherlich mit ihren Anwälten zu prüfen haben, ob ihre Rechtsposition gesichert bleibt. Bei positivem Ausgang kann ein Ruhendstellen des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht in Arnsberg einer möglichen Problemlösung den Weg ebnen.
Die heute im Rat getroffene Entscheidung schafft die Grundlage für einen neuen Ansatz in der Frage der Zentralisierung unserer Stadtverwaltung. So wird der Fokus auf die Innenstadt gelenkt und kann am Ende allen das gute Gefühl geben, an dieser bürgernahen Lösung mit gearbeitet zu haben. Die zukünftig anstehenden Entscheidungen sind aus Sicht des SPD Vorstandes nur in einer Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zu treffen.
Mit freundlichen Grüßen
Der Vorstand
