Nachrichten zum Thema Stadtentwicklung
Anfrage an Frau Bürgermeisterin Grollmann zur Zentralisierung
Rathaus: Antrag auf Bürgerbeteiligung
Die SPD-Fraktion beantragt:
- Die Verwaltung wird beauftragt, eine umfassende Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zum Thema „Zentralisierung der Verwaltung“ durchzuführen. Die Beteiligung bezieht sich sowohl auf die Frage des Standortes, als auch auf die Ausgestaltung des zukünftigen „Rathauses“. Die gewonnenen Erkenntnisse sind im Entscheidungsprozess zu berücksichtigen.
- Im Anschluss ist eine Planung und ein Realisierungsplan vor dem Hintergrund der vorliegenden Erkenntnisse sowie der Eingaben aus dem Beteiligungsprozess vorzulegen.
Zentralisierung des Rathauses: Pressemitteilung
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Bürgermeisterin einseitig parteiischBürgermeisterin Gabriele Grollmann hat sich im Vorfeld der Beratungen und Entscheidungsfindung im Finanzausschuss am 05.11.2015 einseitig-parteiisch gegen ein Rathaus in der Innenstadt, im Herzen der Stadt Schwelm ausgesprochen. Sie sieht den Standort Gustav-Heinemann-Schule (GHS) alternativlos.
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Argumente unterschlagenIn der Begründung ihrer Presseerklärung vom 02.11.2015 für diesen Standort werden systematisch alle jene Argumente unterschlagen, die für einen Neubau an der Moltkestraße sprechen. So legt sie lediglich die Herstellkosten der beiden Alternativen zu Grunde, ohne auf den Gesamt-Finanzierungsbedarf (Seite 7 der Präsentation des Gutachters) einzugehen. Hier besteht dann noch ein Unterschied von 320.000,-- €.
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Faktoren weggelassenVerschwiegen wird weiterhin, dass sich evtl. Mehrkosten bei dem Investitionsvorhaben nicht in vollem Umfang sofort auf die Grundsteuer B auswirken, sondern - so fern sie überhaupt entstehen - über die Abschreibungen auf die nächsten 50 Jahre verteilen. Ein letztes Beispiel: Dass das „Thema“ Verkehr und Stellplätze auch zu deutlichen Mehrkosten am Standort GHS führen kann, wird ebenfalls nicht erwähnt.
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Parteiisch statt moderierendDie Bürgermeisterin hat selbstverständlich das Recht und die Pflicht, eine Position zum wichtigsten Projekt der Stadt Schwelm für die nächsten 50 Jahre einzunehmen. Die SPD kritisiert jedoch den einseitig-parteiischen Inhalt der Pressemitteilung und bedauert, dass die Bürgermeisterin bereits bei ihrer ersten inhaltlichen Entscheidung ihre angekündigte Rolle der Moderation zwischen unterschiedlichen Positionen in Schwelm verlassen hat.
Für die SPD-Fraktion: Gerd Philipp
Gestaltungssatzung: Ausschuss schafft pragmatische Lösung
Jürgen Feldmann (Linke) stößt Debatte um Geltungsbereich an
Hauptthema der Sitzung des Ausschuss für Umwelt und Stadtplanung war die Neufassung der Gestaltungssatzung für den Altstadtbereich.
Schon in der Versammlung im Petrus-Gemeindehaus hatte es kaum inhaltliche Kritik gegeben. So auch jetzt. Die Diskussion krankte zu Beginn daran, dass die Fachverwaltung die Inhalte der Satzung gegen eine Kritik verteidigte, die es nicht gab.
Mit dem Antrag Jürgen Feldmanns, den größeren Geltungsbereich der Satzung von 1979 zu wählen, begann eine längere, wohltuend sachliche Diskussion.
Gerd Philipp (SPD) stellte in der Debatte einen pragmatischen, zwischen den zwei Polen liegenden Antrag: im Norden, Westen und Süden Geltung der alten Grenzen von 1979, nach Osten Begrenzung mit der Linie Lohmannsgasse - Bürgerplatz. Das Brauereihaus Neumarkt 1 somit noch liegt noch im Bereich der Gestaltungssatzung, nicht aber der östliche Teil der Fußgängerzone. Dieser Vorschlag wurde gegen vier Stimmen angenommen. Die Reste der alten Stadtmauer an Brauereigasse und Untermauerstraße liegen somit wieder im Bereich der Satzung.
Danach war es einfach, die so veränderte Gestaltungssatzung einstimmig zu beschließen.
Döinghauser Straße: Vor Fertigstellung
Bewegung in Schwelm
24 barrierefreie und seniorengerechte Wohnungen kurz vor der Fertigstellung
Es ist viel in Bewegung – in Schwelm! Auch der Bau der zwei barrierefreien Mehrfamilien-häuser in der Döinghauser Straße ist bald fertig gestellt.
Zur Erinnerung: Die Hans-Grünewald-Stiftung errichtet dort – innenstadtnah – 24 barrierefreie, seniorengerechte Wohnungen. Die Kooperation des Vermieters der Mehrfamilienhäuser mit dem Feierabendhaus ermöglicht darüber hinaus den Mietern der Neubauten eine Inanspruchnahme der Leistungen des Feierabendhauses, so z.B. der Verpflegung. Insgesamt also ein Angebot, das auch durch seine sozialen Aspekte dem öffentlichen Interesse dient.
SPD begrüßt Entscheidung zum Bebauungsplan „Historische Brauerei“
Der „Ausschuss für Umwelt und Stadtentwicklung (AUS)“ hat in seiner Sitzung am 27. Januar der Vorlage der Verwaltung zum Bebauungsplan Nr. 96 „Historische Brauerei“ mit 9 (SPD, BÜRGER, FDP, LINKE) zu 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen zugestimmt. Die SPD begrüßt die vom AUS als Fachausschuss damit ausgesprochene Empfehlung an den Rat der Stadt Schwelm.
Zuvor wurde ein Antrag der GRÜNEN auf Verschiebung der Beschlussfassung abgelehnt. Thorsten Kirschner begründete dies für die SPD-Fraktion wie folgt: „Die Bürger, der Investor und potentielle Nutzer erwarten von uns, dass wir endlich ein Signal setzen und die Bebauung des Brauereigeländes voran bringen wollen. Ich könnte mir keinen Erkenntnisgewinn bis zum 10.02.2015 vorstellen, der eine andere Entscheidung begründen könnte, als ich sie heute treffen würde“.
Stellungnahme der SPD-Fraktion zur Bebauung der Fläche „historische Brauerei“
Im Nachgang zur Ratssitzung am 10. April sind Fragen von Bürgerinnen und Bürgern gestellt worden, die zu verstehen versuchen, über was in der Ratssitzung eigentlich gestritten wurde.
Die Antwort ist, es sollten die Vorgaben für den kommenden Bebauungsplan Nr.96 „Historische Brauerei“ festgelegt werden.
Die Ratsfraktionen hatten gegensätzliche Positionen bei der Festlegung der „Art der baulichen Nutzung“, also bei der Festlegung, welche Möglichkeiten dem Eigentümer bzw. dem zukünftigen Investor gegeben werden sollen.
Grüne: "Transparenz und Offenheit"!
.... und dann: GRÜNEN-Antrag auf „Geheime Abstimmung“
Transparenz und Offenheit – das sind Orientierungsmarken der GRÜNEN, die diese für sich immer wieder in Anspruch nehmen und wie eine Monstranz vor sich her tragen. Bei der Abstimmung über die Zukunft des Brauereigeländes zum Antrag der GRÜNEN stellten diese einen Ergänzungsantrag auf „Geheime Abstimmung“.
Warum dies? Bei einem der wichtigsten Themen der Zukunft der Innenstadtentwicklung und damit der Zukunft Schwelms sollen die Bürger nicht wissen, wer dafür verantwortlich ist? Warum verlassen die GRÜNEN hier ihre Linie? Oder waren es gar nicht vorrangig die GRÜNEN und war es nur der „Preis“, den sie zahlen mussten, um die anderen Befürworter des GRÜNEN-Antrags zu gewinnen? Weil auch diese nicht nachweislich verantwortlich gemacht werden wollen für ihre Entscheidung gegen die Interessen der Stadt Schwelm?
Zum Sachverhalt:
Bebauung Brauereigelände: SPD-Antrag von Ratsmehrheit abgelehnt
In der Ratssitzung am Donnerstag, 10.04.2014, wurde der Antrag der SPD zur Bebauung des Brauereigeländes von der Ratsmehrheit (CDU/GRÜNE/BfS/SWG) mit 18 zu 17 Stimmen abgelehnt. Der Hauptausschuss vom 03.04.2014 hatte dem Rat diesen Antrag noch zur Annahme empfohlen. Er hätte - davon ist auszugehen - die Zustimmung von Pass Invest gefunden und damit eine zügige Weiterentwicklung, d.h.: Bebauung des Brauereigeländes, ermöglicht und den Interessen der Stadt Schwelm entsprochen. Aber so schnell ändert die Ratsmehrheit ihre Meinungen!
Nun droht Klageverfahren
Mit ebenfalls 18 Stimmen zu 17 Stimmen wurde dann im Rat – in geheimer Abstimmung – hingegen ein Ad-Hoc-Antrag der GRÜNEN angenommen. Dieser Antrag reduziert die mögliche Bebauung im Erdgeschoss auf Einzelhandel. Der stellv. Fraktionsvorsitzende Hans-Werner Kick führte in der Ratssitzung aus: „Herr Flüshöh, ich will Ihnen nicht unterstellen, dass Sie die Stadt Schwelm an die Wand fahren wollen. Die Methoden mit denen Sie agieren, scheinen mir jedoch dazu geeignet“. Dabei bezog er sich auch auf die erneuten Versuche des Fraktionsvorsitzenden der CDU, Herrn Flüshöh, das Ansehen des Bürgermeisters zu verunglimpfen. Mit dieser Ratsmehrheit gegen die SPD wird Schwelm sich nur schwierig entwickeln können.
Der 25. Mai bietet Möglichkeiten, dies zu ändern!
Letzter Hauptausschuss setzt positive Signale
Zum letzten Mal trat der Hauptausschuss in der Ratsperiode 2009/14 zusammen. Er bereitete die Ratssitzung am 10. April vor.
Den längsten Teil nahm die Diskussion zum Bebauungsplan 96 „Brauerei“ ein. Ein Antrag von CDU und Grünen auf Verschiebung in den neuen Rat nach dem 25. Mai wurde mehrheitlich abgelehnt.
Zur Abstimmung standen zwei Anträge: SPD schlug die ursprüngliche Vorlage der Verwaltung (042/2014/2 Basis Mischgebiet) vor, CDU, Grüne und BfS/SWG die von der CDU im letzten Ausschuss für Umwelt und Stadtentwicklung vorgeschlagene und dort von der Mehrheit beschlossene Vorlage (042/2014/1 "einzelhandelsfernes Gewerbe ausschließen").
