Zentralisierung der Verwaltung auf dem Brauereigelände

Veröffentlicht am 02.05.2017 in Ratsfraktion

Hans Werner Kick stellt in der Ratssitzung am 27. April die Haltung der SPD-Fraktion zum gemeinsamen Antrag dar:

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

mit dem parteiübergreifenden Antrag und dem Beschluss in der Ratssitzung vom 02.02.2017  zur "Zentralisierung der Verwaltung“ auf dem Brauereigelände hat der Rat den ersten Schritt getan und die Voraussetzungen dafür geschaffen, über das zu entscheiden, was heute ansteht.

Alles, was vor knapp drei Monaten Grundlage für diesen Ratsbeschluss war, hat weiterhin Bestand:
Der neue Standort der „zentralisierten Verwaltung“ soll einen positiven Beitrag zur Stadtentwicklung und zur „Neuen Mitte“ leisten;
Die verfestigten unterschiedlichen Positionen in der Standortdiskussion zum neuen Rathaus sollen aufgelöst werden;
die bestehenden „Gräben“ und Spannungen in Bürgerschaft und Politik sollen überwunden 
und insgesamt damit ein wesentlicher Schritt für eine positive Entwicklung Schwelm getan werden.

Zugegeben: Vor drei Monaten dominierte noch ein anderes Modell zur Umsetzung dieser Ziele. Dies hat sich jedoch nicht wie geplant umsetzen lassen.

Um die einmalige „historische Chance für Schwelm“ zu nutzen, das neue Rathaus dennoch im Zentrum der Stadt zu errichten, kann und muss nun dieser Schritt getan werden: Der „Kauf des Brauereigeländes“ – und die SPD steht in vollem Umfang dazu. Und dieser Schritt ist keinesfalls eine „Notlösung“, sondern beinhaltet Chancen für ein deutlich höheres Maß an Gestaltungsmöglichkeiten, getreu dem Motto: „Auf unserem Acker bestimmen wir selbst!“

Dabei geht die SPD-Fraktion davon aus, dass auch das weitere Ziel - „Zentralisierung als Beitrag zur Haushaltskonsolidierung“ - im Blick bleibt und realisiert wird.

Die SPD-Fraktion erwartet eine breite Mehrheit für die heute zu treffende Entscheidung. Und sie verbindet damit die Hoffnung, dass auch die weiteren Schritte zur Errichtung des Rathauses auf eine ebenso breite politische Unterstützung des Rates treffen.

Die positive öffentliche Resonanz, die Politik und Verwaltung für ihre Grundsatzent-scheidung erhalten haben, die Zentralisierung des Rathauses auf dem Brauereigelände zu prüfen,  ist dabei eine zusätzliche Motivation für die weiteren Planungs- und Umsetzungsschritte.

Es bleibt zu hoffen, dass wir alle in einigen Jahren mit Zufriedenheit – und vielleicht sogar ein wenig Stolz – auf den heutigen Tag zurückblicken können.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Hans-Werner Kick
2. Vorsitzender der SPD-Fraktion

 

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