SPD Schwelm - Die Sozialdemokraten in der Kreisstadt

 

19.02.2018 in Ratsfraktion

Bürgersprechstunde: Gerd Philipp

 

Die SPD-Fraktion lädt zur Bürgersprechstunde am kommenden Montag, dem 26. Februar 2017 von 18 bis 19 Uhr, in das Parteibüro der SPD, Hauptstr. 6 a, in Schwelm ein.

Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger ist Gerd Philipp, Mitglied des Rates für den Wahlbezirk 14 (Grundschule Engelbertstraße). Gerd Philipp ist zweiter Vorsitzender der SPD-Fraktion, Mitglied im Hauptausschuss und Vorsitzender des Schulausschusses.

 

26.01.2018 in Ortsverein

Kunst trifft Politik - Neujahrsempfang 2018 der SPD Schwelm

 
Kunstwerk am Gästetisch - Foto: Bernd Henkel, Schwelm

"Kunst und Kultur mit ihren vielen Facetten - das sind feste Bestandteile unserer lebendigen Stadt". Davon konnten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer beim Neujahrsempfang der SPD Schwelm überzeugen.

 

25.01.2018 in Ratsfraktion

Tätigkeitsbericht 2017 des Behindertenbeirates der Stadt Schwelm

 

Am 15.12.2011 beschloss der Rat der Stadt Schwelm einen Beirat für Menschen mit Behinderungen zu gründen. Dies geschah auf einen Antrag der SPD Fraktion. Der Schwelmer Behindertenbeirat gründete sich dann im März 2012.
Es freut uns, dass Herr Frank Sprock uns im Hauptausschuss einen Bericht über die Tätigkeiten 2017 geben konnte. Dieser Bericht zeigt uns, dass die Bildung dieses Beirates notwendig und gut war.

Hier nun der Bericht von Herrn Frank Sprock (Vorsitzender des Beirates) vom 18.01.2017 im Hauptausschuss.

 

22.01.2018 in Kreistagsfraktion

Landrat kontert FDP-Vorwürfe zum Solidarpakt

 

„Es ist schon erstaunlich, mit welch nassforscher Stammtischmanier Michael Schwunk meint feststellen zu können, der Solidarpakt EN sei endgültig gescheitert. Abenteuerlich auch seine Verquickung des Solidarpaktes mit einer Senkung der Kreisumlage.“ Noch immer lösen die Äußerungen des FDP-Kreistagsfraktionsvorsitzenden bei Landrat Olaf Schade Kopfschütteln aus.

 

30.11.2017 in Finanzen

Haushaltsrede 2018

 
  • Vertrauen - Konjunktur - Disziplin

    Der Rat hat den Haushalt für 2018 in der Sitzung vom 30.11.2017 bei einer Gegenstimme beschlossen. Stichworte aus der Rede, die Hans-Werner Kick, 1. Vorsitzender der SPD-Fraktion, in der Ratssitzung am 30.11.2017 zum Haushalt für das kommende Jahr hielt - zu einem Haushalt, dem die SPD zugestimmt hat. Gleichwohl : "Der Haushalt ist auf Kante genäht".

  • Vergleichsweise harmonische Verhandlungen

    Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
    liebe Kolleginnen und Kollegen des Rates und der Verwaltung,
    meine sehr geehrten Damen und Herren,

    erinnern wir uns kurz an die Haushaltsberatungen vergangener Jahre: Hitzige Debatten, verknüpft und verbunden mit Kommunal- und Bürgermeisterwahlen hatten wiederholt zu teils aggressiven Haushalts-strategien und daraus folgend Haushaltsreden geführt. Vergleichsweise harmonisch und konfliktneutral verliefen nun hingegen die Haushalts-vorbereitungen in diesem Jahr.
    Was sind die Ursachen für diesen Wandel?
    Zunächst eine verlässliche  und vertrauenswürdige Vorbereitung und Vorlage des Zahlenmaterials durch die Verwaltung. Dafür meinen Dank und den Dank der SPD-Fraktion an die Kämmerin und die weiteren mit der Erstellung des Haushalts befassten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung.

  • Steuererhöhung vermieden

    Mindestens ebenso wichtig ist aber auch das in diesem Jahr erreichte Niveau der Kommunikation zwischen den Fraktionen im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen. Im Vorfeld der vergangenen und der heutigen Sitzung hat es eine Vielzahl zeitaufwendiger und konsultativ-konsensorientierter Gespräche mit dem Ergebnis durchgängig kompromissfähiger Absprachen gegeben. Hierfür auch meinen ausdrücklichen Dank an die Vorsitzenden der anderen Fraktionen.

    Und das Ergebnis liegt nun vor uns: Ein Haushalt 2018 in dem wir das wichtigste gemeinsame Ziel erreicht haben: Die Vermeidung einer Erhöhung der Grundsteuer B und damit die Vermeidung zusätzlicher finanzieller Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger Schwelms.

    Schon der 1. Entwurf der Kämmerei ließ die Einhaltung dieses Zieles realistisch erscheinen – Beibehaltung der Grundsteuer B mit 742 Hebesatzpunkten, ohne Erhöhung.

  • Zentralisierung und Kunstrasen

    Aber auch zwischenzeitliche externe haushaltsrelevante Entwicklungen

    und die Haushaltsanträge aus Ausschüssen und Rat haben dieses Ziel zu keinem Zeitpunkt gefährdet.

    Ein Blick in den Haushalt gibt Auskunft über die Gründe:

    Zunächst ist da – neben der weiterhin niedrigen Zinssituation - die gute wirtschaftliche Konjunktur zu nennen, die auch für das Jahr 2018 Steigerungen bei den Einnahmen aus Gewerbesteuer, Einkommens- und Umsatzsteuer erwarten lässt. Es sind nur Erwartungen und Planungen, aber sie sind begründet! Aber auch Kostendisziplin und strukturell-organisatorische Entwicklungen in der Verwaltung haben die Steigerungen bei den Ausgaben auf das notwendige Maß begrenzt, z. B. für die Jugendhilfe und das städtische Personal – letzteres durchaus verbunden mit einer Aufstockung um 2,38 Personalstellen. Dies alles hat uns in die Lage versetzt, mit dem Haushalt 2018 zukunfts-fähige Perspektiven  für die Schwelmer Bürgerinnen und Bürger  auf zu zeigen:  Die Grundsatzentscheidung für die „Zentralisierung der Verwaltung“ wird durch den Haushalt 2018 nicht gefährdet; der Kunst-rasenplatz an der Rennbahn ist nahezu fertiggestellt und mit dem Haushalt 2018 wird auch das Vorhaben der Sanierung des Gebäudes an der Renn-bahn (mit 250 T€ im Investitionshaushalt) auf den weiteren Weg gebracht.

  • Offener Ganztag

    Handlungs- und Gestaltungsfähigkeit der Schwelmer Politik werden grundsätzlich auch mit der Zustimmung zum SPD-Antrag und der Einstellung von jeweils 20 T€ in den Ergebnis- und Investitionshaushalt zur Ausweitung der Betreuungsplätze in den „Offenen Ganztagsgrundschulen (OGS)“ deutlich – aus Sicht der SPD mit vorrangiger Priorisierung der Engelbertschule aufgrund der dortigen Nachfrage und Warteliste; dabei bleibt die Konkretisierung und eine Ausweitung auf andere OGS den weiteren Beratungen im Jahr 2018 vorbehalten. Nun könnte man meinen, es scheint ja alles „auf's Beste bestellt“ zu sein. Dem ist jedoch nicht so: Am Beispiel der OGS zeigt sich, dass die Kommunen auch hier vor großen Aufgaben stehen – nicht nur bei der geplanten Ausweitung der OGS-Plätze, sondern ebenso im Hinblick auf die Erhöhung der Qualitäten der OGS-Betreuung. Dies geht dauerhaft nur, wenn sich das Land an der Finanzierung dieser zentralen Bildungs- und Sozialaufgabe beteiligt. Das gilt auch für die Notwendigkeit, mittelfristig die Elternbeiträge in den OGS und den Kindertageseinrichtungen (KITAS) zu reduzieren – bis hin zur Beitragsfreiheit. Die dauerhafte Sicherstellung der qualitätsverbessernder Rahmenbedingungen darf nicht auf dem Rücken der Kommunen und der Eltern ausgetragen werden. 

  • Flüchtlinge

    Noch offensichtlicher wird die chronische Unterfinanzierung der Kommunen beim Thema ausreisepflichtiger und „geduldeter“ Flüchtlinge: Das, was die gegenwärtige Regierungskoalition in NRW in ihren Zeit als Opposition vehement gefordert hat - die komplette Weiterleitung der Integrationspauschale an die Kommunen – hat sie bisher auch nicht in Ansätzen realisiert. Erfreulicherweise wird dies in Schwelm verwaltungs- und fraktionsübergreifend missbilligt (siehe hierzu auch das gemeinsame Schreiben von Schwelmer Verwaltung und Politik an den Ministerpräsidenten des Landes NRW). Die Kommunen - und damit auch Schwelm - sind mit den Aufgaben für dauerhaft bleibeberechtigte Flüchtlinge  schon finanziell ausreichend gefordert, z.B. für die Schaffung von zusätzlichen KITA- und Schulplätzen für diese Zielgruppe und die dort erforderlichen Maßnahmen und Förderungen zur Integration. Alles andere ist gesamtstaatliche Aufgabe und keine kommunale Aufgabe und bedarf damit der Bundes- und/oder Landesfinanzierung.
    Dabei will ich auf die Herausforderungen bei der Schaffung von Voraussetzungen für eine gelingende Inklusion gar nicht erst näher eingehen.

  • Attraktives Schwelm

    Dies alles  erfolgt vor dem Hintergrund, dass auch weitere Infrastruktur-investitionen in Schwelm unverzichtbar erscheinen, wie z.B. das „Bäder-konzept“ und nach wie vor - aus SPD-Sicht – Planungen für ein weiteres schulisches Angebot in der Sekundarstufe I.
    Wir müssen Schwelm attraktiv erhalten, in jeder Hinsicht, für die Bürgerinnen und Bürger, wie auch für die Unternehmen im Wettbewerb um qualifizierte Mitarbeiter und den Schwelmer Einzelhandel. Dies wird auch die „Neustrukturierung der GSWS“ zu berücksichtigen haben.
    Angesichts der Standortnachteile der Stadt Schwelm (als flächenkleinste Gemeinde in NRW) mit kaum vorhandenen Flächen für Unternehmens-ansiedlungen – und damit fehlenden Möglichkeiten zur Ausweitung von Gewerbesteuererträgen – sind dies alles besonders schwierige Herausforderungen.

  • Positives Ergebnis keine Garantie für 2019

    Kurzum: Letztlich bleibt deshalb auch der Haushalt 2018 „auf Kante genäht“. Ein geplantes positives Jahresergebnis 2018 in Höhe von 385.700  € vermag keine Sicherheit zu vermitteln. Dabei sei nur angemerkt, dass erst das Jahr 2019 für Schwelm das schwierigste im Rahmen des Haushaltssanierungsplans werden wird.
    Man muss dabei wissen, dass ohne die Gewinnausschüttungen der Stadtsparkasse Schwelm (325.000 €) und der „Technischen Betriebe Schwelm (TBS)“ (1.236.500 €) bereits im Jahr 2018 eine Erhöhung der Grundsteuer B unabwendbar gewesen wäre. Beiden Einrichtungen dafür unseren Dank. An dieser Stelle sei positiv angemerkt, dass aufgrund eines Antrags der Fraktionen von SPD und GRÜNEN im Kreistag eine Absenkung der Kreisumlage um 0,25% - Punkte erwartet werden darf -  auch 100 T€ helfen uns hier „vor Ort“ in Schwelm!
    Manches könnte noch angemerkt werden; die Bürgermeisterin hat jedoch angeregt, die Redezeit auf ca. 7 bis 8 Minuten zu begrenzen. Dem will ich folgen und abschließend lediglich zur Kenntnis bringen, dass die SPD-Fraktion dem Haushalt 2018 zustimmt.

    Vielen Dank!

    Hans-Werner Kick

    1. Vorsitzender der SPD-Fraktion

 

 

Fakten-Telegramm

Nächste Termine

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26.02.2018, 18:00 Uhr - 19:00 Uhr
Bürgersprechstunde
Hauptstraße 6a
Bürgersprechstunde mit Gerd Philipp, Mitglied des Rates der Stadt Schwelm

27.02.2018, 18:00 Uhr
Gesprächsrunde zum Koalitionsvertrag
Hauptstr. 6a

28.02.2018, 17:00 Uhr
Kulturausschuss
Rathaus, Hauptstr.14
Die Sitzung leitet Dr. Frauke Hortolani (SPD)

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