Die SPD-Fraktion lädt zu Bürgersprechstunden am kommenden Samstag, den 19. Mai 2012, von 10 bis 12 Uhr, im Parteibüro der SPD, Hauptstr. 6 a, in Schwelm ein.
 
Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger ist das Ratsmitglied
Gerd Philipp.
 
Gerd Philipp ist  Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion, Vorsitzender im Schulausschuss und Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss.
 

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Veröffentlicht am 15.05.2012

 An den Bürgermeister
der Stadt Schwelm
Herrn Jochen Stobbe
 
Hauptstr. 14
 
58332 Schwelm
Schwelm, 11. Mai 2012
 
 
Betr.: Schulentwicklung in Schwelm
Bezug: Schulausschuss am 15. Mai 2012
 
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
 
mit seiner Sitzung am 20.09.2011 hat der Schulausschuss begonnen, die künftige Schulentwicklung in Schwelm zu diskutieren.
Der Düsseldorfer Schulkompromiss von SPD, CDU und Grünen aus dem Jahr 2011 gibt den Kommunen die Möglichkeit in die Hand, für Probleme, die sich aus dem Rückgang der Schülerzahlen und dem sich verändernden Schulwahlverhalten der Eltern ergeben, Lösungen zu finden, die sich an den lokalen Besonderheiten orientieren.
In der Frage der Sekundarstufe I soll es aus Sicht der SPD-Fraktion Ziel sein, allen Schwelmer Kindern die Chance zu bieten, weiterhin alle Schulabschlüsse der Sekundarstufe I in ihrer Heimatstadt zu erwerben.
 
Die SPD-Fraktion stellt daher folgenden Antrag:
 

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Veröffentlicht am 12.05.2012

Welche Möglichkeiten bleiben uns?

FDP und CDU und in ihrem Gefolge BfS und SWG hatten sich in der Arbeitsgruppe des Schulausschusses einer Diskussion über Schulentwicklung verweigert. Nichts soll verändert werden.

Wer den Hauptschulabschluss nicht mehr in Schwelm machen kann, muss eben nach Ennepetal, Gevelsberg oder Haßlinghausen fahren. Wobei getrost ignoriert wird, dass die Gesamtschule in Haßlinghausen bisher Schüler auch abgewiesen hat.

Was ist seitdem passiert?

Auf der Veranstaltung der Grünen am 16. April erklärten die Schulleitungen der SEK I - Schulen in Schwelm, dass sie bereit sind, über das, was schulpolitisch passieren soll, zu reden und nach angemessenen Antworten zu suchen.

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Veröffentlicht am 03.05.2012

„Es wird wieder einmal Zeit für ein richtiges Europa-Bashing“, scheinen sich ein paar Leute vorgenommen zu haben und treiben eine neue Sau durchs Dorf. Sie verunsichern unsere Feuerwehren, werfen Dinge durcheinander und fabulieren von einer „Vorlage“ der EU-Kommission bzw. des verantwortlichen Kommissars Laszo Andor (Sozialdemokrat!) für eine neue Arbeitszeitrichtlinie, unter deren Anwendungsbereich künftig auch Freiwillige Feuerwehren fallen sollen. Und einige dieser Schlaumeier sehen tatsächlich die Konsequenz, dass bei einem Brand möglicherweise, wenn die wöchentlich Maximalarbeitszeit abgelaufen ist, die Feuerwehrleute den Schlauch aus der Hand legen müssen, egal ob der Brand schon gelöscht ist oder nicht.

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Veröffentlicht am 24.04.2012

1. Rechnet sich ein Rathausneubau?

Das Gutachten des NRW-Finanzministeriums zur Wirtschaftlichkeit der städtischen Gebäude in Schwelm sagt, dass eine Zentralisierung der Verwaltungsgebäude im Bereich der Schillerstraße langfristig gesehen die Situation der Stadt verbessern kann. Darüber hinaus wäre es die nachhaltigste Entscheidung auf dem Weg zur Konsolidierung. Denn die Expertenkommission stellte zudem einen höheren Sanierungsbedarf als zunächst angenommen fest, was ein schnelles Handeln erfordert. Dabei würden beide Varianten, Sanierung und Neubau, eine Verbesserung bringen. Der Unterschied liegt jeweils in der Reichweite der Verbesserung.

Untersucht wurde der Kostenaufwand über einen Zeitraum von 25 Jahren für die drei Möglichkeiten einer Erhaltung der bestehenden Objekte, einer Sanierung oder eines Neubaus inklusive der Zusammenlegung der bisher auf verschiedene Standorte in der Innenstadt verteilten Verwaltungsgebäude.

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Veröffentlicht am 13.04.2012

Die Sorge, im Alter pflegebedürftig zu werden, beschäftigt weite Teile der Bevölkerung. Dabei besteht der Wunsch, im Falle von Pflegebedürftigkeit so lange wie möglich in der eigenen häuslichen Umgebung bleiben und möglichst selbstbestimmt am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können.

Daher hat sich die Pflegeversicherung als solidarische und paritätisch umlagefinanzierte Sozialversicherung grundsätzlich bewährt. Allerdings machen gesellschaftliche Veränderungen die Weiterentwicklung der Pflegeversicherung notwendig, meinen die beiden heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Christel Humme (nördlicher Ennepe-Ruhr-Kreis) und René Röspel (Südkreis und Hagen) und laden zu einer Diskussion unter dem Titel ?Wie wollen wir in Zukunft pflegen?? ein.

Die Pflegeexpertin der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis wird dabei am Donnerstag, dem 19. April, ab 18 Uhr im Zweibrücker Hof in Herdecke über das ?Gesamtkonzept Pflege? informieren und mit den Besuchern diskutieren.

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Veröffentlicht am 10.04.2012

Der beschlossene Etat 2012 bietet mit Hilfe des Stärkungspaktes durch das Land NRW nach langen Jahren wieder die Möglichkeit, einen genehmigten Haushalt für Schwelm zu bekommen, die Überschuldung zu verhindern und 2016 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.

Mit den Stimmen der anwesenden Mitglieder von SPD, CDU, B'90/Die Grünen und BfS beschloss der Rat am 29.03.2012 den Etat gegen die Stimmen der Anwesenden von FDP, SWG und Linken.

Die Etatrede von Gerd Philipp (SPD) können Sie hier nachlesen:

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Veröffentlicht am 30.03.2012

 
Bereits um 15 Uhr begann der Finanzausschuss am 22. März seine Beratungen des Haushaltsplans 2012.

Gegen Ende der vierstündigen Sitzung empfahl der Finanzausschuss dem Rat, „die Haushaltssatzung 2012 (einschließlich Haushaltsplan mit Anlagen) sowie den Sanierungsplan mit Fortschreibung des Personalwirtschaftskonzeptes zu beschließen.“
 
Zuvor beriet der Ausschuss Haushaltsanträge, die Bündnis 90/die Grünen und die FDP gestellt hatten. Alle Anträge waren in den jeweiligen Fachausschüssen vorberaten worden.
 
Hier folgte der Ausschuss durchweg den Empfehlungen der Fachausschüsse. Das bedeutete, dass alle 12 Anträge der FDP abgelehnt wurden. Auch der anschließende Versuch der SWG, in der Sitzung den geplanten Ausbau des Spielplatzes am der Märkischen Straße dadurch zu stoppen, dass der dafür notwenige Etatposten für drei Jahre auf Null gestellt wird, fand keine Unterstützung.
 
In der Schlussabstimmung votierten 12 Mitglieder für den Haushalt 2012, fünf stimmten dagegen. Endgültig entscheidet der Rat am 29. März.
 
 

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Veröffentlicht am 23.03.2012

Der Schulkonsens in NRW zwischen SPD, CDU und Grünen bietet auch in Schwelm die Möglichkeit, eine Antwort auf die demographische Entwicklung und auf das veränderte Schulwahlverhalten der Eltern zu geben und ein leistungsfähiges und wohnortnahes Schulangebot zu gewährleisten. Das geht aber nur, wenn es von einem breiten Konsens getragen wird. Danach sieht es gegenwärtig nicht aus.

Die SPD-Fraktion suchte das Gespräch mit den beiden anderen Parteien, die im Land den Schulkonsens herbeigeführt hatten. Das führte zu einem gemeinsamen Antrag von CDU, SPD und Bündnis90/Die Grünen (siehe Archiv/Ratsfraktion/ 26.09.2011 Entwicklung…).

Der Schulausschuss am 21.09.2011 bildete auf dieser Grundlage eine Arbeitsgruppe Schulentwicklung.

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Veröffentlicht am 18.03.2012

Wir haben immer gesagt: Wir streben keine Neuwahlen an, aber wir fürchten sie auch nicht.

Rot-Grün ist vor rund zwei Jahren mit dem Versprechen angetreten, einen echten Politikwechsel für Nordrhein-Westfalen einzuleiten. Und wir haben dieses Versprechen eingehalten.

• Wir haben Schluss gemacht mit der schwarz-gelben „Privat vor Staat“-Ideologie.
• Wir stehen für eine solide Haushaltspolitik mit Augenmaß.
• Wir haben die Studiengebühren abgeschafft und den Ausbau bei der U3-Betreuung vorangetrieben.
• Wir sorgen dafür, dass die Städte und Gemeinden ihre finanzielle Handlungsfähigkeit zurückgewinnen. Wir haben einen historischen Schulkonsens auf den Weg gebracht. NRW ist dank uns wieder das Mitbestimmungsland Nummer Eins.
• Wir haben als erstes Flächenland ein Integrationsgesetz und ein modernes Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht.
• Wir packen die Energiewende an und stehen für eine ökologische Industriepolitik.

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Veröffentlicht am 14.03.2012

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