SPD Schwelm - Die Sozialdemokraten in der Kreisstadt

 

11.07.2016 in Landespolitik

„Zwei Milliarden Investitionsprogramm für Schulen“

 
Grundschule Engelbertstraße

„Das Milliarden-Investitionsprogramm von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ist eine gute Nachricht für NRW und die Schulen im Ennepe-Ruhr-Kreis. In den kommenden vier Jahren werden insgesamt zwei Milliarden Euro bereitgestellt, um Schulen zu sanieren und optimal auszustatten“, begrüßte der heimische SPD-Abgeordnete Rainer Bovermann die Initiative der Ministerpräsidentin.

„Auch für die Städte im Ennepe-Ruhr-Kreis bietet das Programm die große Chance, sich daran zu beteiligen. Jetzt geht es darum, dass sich die Städte und Gemeinden als Schulträger mit Projekten und Konzepten vorbereiten, wenn es nach den Sommerferien losgeht.“

 

 

10.07.2016 in Stadtentwicklung

Warum ein zweiter Antrag auf einen Ratsbürgerentscheid ?

 

Zur Sitzung des Rates am 30.06.2016 haben die Fraktionen von SPD, DIE BÜRGER und DIE LINKE einen Ratsbürgerentscheid zum zukünftigen Standort eines neuen Rathauses beantragt. Er hätte es den Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht, selbst über den Standort abzustimmen.


Im Januar hatte die SPD-Fraktion schon einmal einen Antrag auf einen Ratsbürgerentscheid gestellt. Er war mit den Stimmen von CDU, FDP, Grüne und BfS/SWG abgelehnt worden.


Warum erfolgt jetzt - angesichts des Bürgerbegehrens gegen den Beschluss zum Rathaus am Stadtrand - erneut ein Antrag?


Während die Initiatoren des Bürgerbegehrens „Unser Rathaus! Unsere Entscheidung! Unsere Zukunft!“ erfolgreich Unterschriften sammelten, hatten Herr Flüshöh und die Bürgermeisterin den Wunsch nach einer noch zu erreichenden Gemeinsamkeit in dieser Frage geäußert.


Diese Möglichkeit hätte ihnen der neue Antrag geboten:

29.06.2016 in Stadtentwicklung

Ratsbürgerentscheid: Demokratisches Handeln nicht juristisch unterdrücken

 

Zur Sitzung des Rates der Stadt Schwelm am 30. Juni 2016, in der über das Bürgerbegehren zur Zentralisierung entschieden werden soll, stellen die Fraktionen von

SPD, DIE BÜRGER und DIE LINKE

einen Antrag auf einen Ratsbürgerentscheid, den Sie hier als

Download

 

abrufen können.

29.06.2016 in Schule und Bildung

Gesamtkonzept Schule muss stimmen

 

  • Rückblick: Ratsbeschluss 2013
    2013 beschloss der Schwelmer Rat, dass es ab 2018 nur noch drei Schulstandorte geben solle.
    Zu diesem Zeitpunkt gab es fünf Grundschulen, davon vier zweizügige (d.h. zwei Parallelklassen pro Schule), die GS Engelbertstraße war dreizügig. Grundlage für den Beschluss war ein Gutachten des Kreises. Es erwartete durch die Bevölkerungsentwicklung der nächsten Jahre einen Rückgang der Schülerzahlen. Statt der 11 Züge im Jahr 2013 würden zukünftig nur noch neun, maximal 10 nötig sein.
    In einem ersten Schritt beschloss der Rat die Verringerung von fünf auf vier Grundschulen. Die Grundschulen Möllenkotten und Westfalendamm wurden verschmolzen zur GS Ländchenweg. Die katholische Grundschule sollte vorübergehend in das Schulgebäude in der Jahnstraße ziehen.
    Über den zweiten Schritt - der Reduzierung der Zügigkeit - konnten sich die Fraktionen des Rates nicht einigen.
  • Veränderte Tatsachen. Neuer Ansatz.
    So kam es nur zum Beschluss über die drei Standorte ab 2018.
    Die Bestimmung des „Wie“ sollte nach Beobachtung der Entwicklung der Schülerzahlen und des Wahlverhaltens der Eltern erfolgen. Die Wirklichkeit nahm einen anderen Weg als das Gutachten erwartet hatte. Im Februar 2016 zeigte der Fachbereichsleiter Schule den Trend auf. Die Zahlen bleiben stabil und damit auch die notwendige Zügigkeit für alle Schwelmer Grundschulen. 2015 hatte der Schulausschuss einen Arbeitskreis der Schwelmer Schulleitungen eingerichtet. Sie klären für sich und ihre jeweilige Schule, wie sie den heutige Anforderungen mit den Ansprüchen von Inklusion und Integration gerecht werden können. Dabei sind die Schülerinnen und Schüler der wesentliche Orientierungspunkt. Die Antworten machen Aussagen zum benötigten Raum. Dem Schulausschuss werden die notwendigen Zahlen im August vorliegen.
  • Zweiter Schritt vor dem ersten
    Bevor das passiert, lassen CDU, FDP, Grüne und SWG/BfS in einem gemeinsamen Antrag die Verwaltung drei Alternativen zu den Schulstandorten prüfen.
    a) Weiterbestehen der vier Grundschulen an ihren vier Standorten
    b) Neuer Grundschulstandort auf dem Gebiet Bahnhof Loh
    c) Die Standorte „Engelbertstraße“ oder „Hattinger Str.“ erweitern oder ertüchtigen. Dieser Satz ist nicht so einfach verständlich.
    Er erschließt sich, wenn man auf den Beschluss von 2013 zurückgeht: Beschlossen wurde drei Standorte mit der Erwartung einer Reduzierung der Schülerzahlen von ursprünglich 11 parallelen Eingangsklassen. Die Grundschule Engelbertstraße ist und bleibt dreizügig. Die Grundschule Ländchenweg ist vierzügig geplant. Bei 10 erwarteten Klassenzügen bleiben für die zwei anderen Grundschulen nur noch drei übrig.
    Das Problem: Grundschulen müssen zweizügig sein. Hinter dem Vorschlag c) steht also die Idee, dass sich die katholische Grundschule neben einer der zwei genannten ansiedelt. Nun haben sich die Schülerzahlen aber nicht verringert und werden es vorläufig auch nicht tun. Der Vorschlag a) hat die stabil gebliebenen Schülerzahlen und damit die gleiche Zügigkeit (Zahl an Parallelklassen) zur Grundlage. Vorschlag c) gründet auf der alten Überlegung der Reduzierung der Schülerzahlen und damit der möglichen Parallelklassen. Er hat seine Grundlage verloren. Der Vorschlag b) lässt offen, ob hier das Gleiche gilt (zwei Grundschulen an einem Standort), oder ob es auf einen Neubau der Nordstadtschule an einen verschobenen Ort nördlich der B7 hinausläuft. Dies ist ein durchaus interessantes Ziel, wenn zuvor die bestehenden Probleme gelöst werden, damit für annähernd gleiche Bedingungen für alle Kinder in den Schwelmer Grundschulen gesorgt ist.
    Für die SPD-Fraktion endet die Stabilisierung der Schülerzahlen jedoch nicht bei den Grundschulen im Primarbereich. Sie gilt auch für die nachfolgende Sekundarstufe I. Dieser Aspekt, verbunden mit Veränderungen in der Schülerschaft, ist leider nicht annähernd im Blick: Aktuelle Zahlen der Schwelmer Stadtverwaltung besagen, dass im Schuljahr 2015/16 insgesamt 353 Schwelmer Kinder nach der Grundschule an auswärtigen Schulen unterrichtet werden (einschließlich der Gesamtschule Haßlinghausen)
    Daher stellt die SPD-Fraktion folgenden Antrag:
  • Antrag der SPD
    An die Bürgermeisterin der Stadt Schwelm
    Frau Gabriele Grollmann
    Hauptstr. 14
    58332 Schwelm

    Schwelm 21. Juni 2016

    Betr.: Schulentwicklung

    Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
    in den vergangenen Sitzungen der Ausschüsse zu Jugendhilfe und Schule wurde zunehmend deutlich, dass der noch im Gutachten des Ennepe-Ruhr-Kreises zur Schulentwicklung aus dem Jahr 2012 erwartete Rückgang der Zahl der durch Kindertagesstätten und Schulen zu betreuenden Kinder nicht weiter geht, sondern - auch durch besondere, nicht vorauszusehende Faktoren - zum Stillstand kommt beziehungsweise sich umkehrt. Die beschlossene Einrichtung von zwei neuen Kindertagesstätten ist da nur ein Beispiel.
    Während auf Vorschulbereich und Primarstufe somit geblickt wird, bleibt die entsprechende Beachtung der darauf folgende Sekundarstufe I aus.
    Gegenwärtig soll die Schaffung eines vierten Zuges in der Realschule ausreichen. Angesichts der Gefährdung der Basisschule im dreigliedrigen Schulsystem - der Hauptschule - hatte die SPD-Fraktion 2011 das Ziel formuliert, „Den Erwerb aller Schulabschlüsse der Sekundarstufe I in Schwelm weiterhin ermöglichen“.
    CDU, FDP, BfS und SWG, die Mehrheitsfraktionen im Rat, lehnten ab. Das Ziel war nicht mehrheitsfähig. Damals erwarteten wir langfristig negative Auswirkungen auf die Realschule. Heute müssen wir sagen, auch das Gymnasium wird in Mitleidenschaft gezogen.
    Völlig verabschiedet hat sich Schwelm von der im oben erwähnten Gutachten formulierten Hoffnung, Pendlerbewegungen in der Sekundarstufe I spürbar zu reduzieren. Der Radius, den Schwelmer Kinder ziehen müssen, um Schulen zu finden, an denen Sie die angestrebten Abschlüsse machen können, wird immer länger. Die SPD-Fraktion fragt hiermit an:
    1. 1. Wie viele Schwelmer SchülerInnen der Sekundarstufe I besuchen zur Zeit Schulen in anderen Städten?
    2. 2. Wie viele Schwelmer SchülerInnen besuchen zur Zeit Hauptschulen in anderen Städten und in welchen Städten?
    3. 3. Sind die Informationen aus der Schwelmer Bürgerschaft zutreffend, dass die Gevelsberger Hauptschule – entgegen der ursprünglichen Zusage – wegen Auslastung der dortigen Kapazitäten keine weiteren Schwelmer HauptschülerInnen aufnehmen konnte/aufnehmen kann?

    Die SPD-Fraktion beantragt:
    In die weiteren Planungen und Arbeiten zu den Schulstandorten in Schwelm sind Überlegungen und Prüfungen zur Ermöglichung des Erwerbs aller Schulabschlüsse der Sekundarstufe 1 in Schwelm einzubeziehen.

 

05.05.2016 in Ratsfraktion

Der Rat beschließt. Doch was? Und :cui bono - Wem nützt das? 3. Fraktionszuwendungen

 

Ohne Frage ist die Höhe der Fraktionszuwendungen die spektakulärste Entscheidung der Ratssitzung vom 28. April 2016, auch angesichts der Kurzfristigkeit, mit der das Thema auf die Tagesordnung kam. Statt der bisher im Haushalt 2016 eingeplanten Summe von 6.400€ für alle Fraktionen werden nun 88.000€ geplant, eine stattliche Erhöhung um 1375%. 

Wie kam es dazu?

Den Ratsfraktionen stehen immer schon finanzielle Zuwendungen zu, die sie für ihre Arbeit auch benötigen. Sie hat es auch gegeben, allerdings deutlich weniger als nun beschlossen. Der bisherige Beitrag für die Fraktionen wurde 2009 auf Antrag der SPD-Fraktion abgesenkt. Angesichts des Spardiktates für die Stadt sollte der Rat bereit sein, bei sich selbst anzufangen. So wurde auf Antrag der SPD-Fraktion beschlossen, die Zuwendungen für die Fraktionen abzusenken, um auch den Bürgerinnen und Bürgern zu zeigen, dass die Fraktionen im Rat der Stadt Schwelm auch bei sich den Rotstift ansetzen. Es war natürlich keine Summe, die für das notwendige Sparen wesentlich war, eher eine symbolische . Der Rat folgte dem Antrag, wenn auch mit langen Zähnen. Nicht alle waren einverstanden.

Fakten-Telegramm

Nächste Termine

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22.08.2016, 18:00 Uhr - 19:00 Uhr
Bürgersprechstunde
Hauptstraße 6a
Bürgersprechstunde mit Gerd Philipp, Mitglied des Rates der Stadt Schwelm für den Wahlbezirk 14 (Grundschule Engel …

22.08.2016, 19:30 Uhr
Fraktion
Hauptstraße 6a

25.08.2016, 17:00 Uhr
Finanzausschuss
Rathaus, Hauptstr.14

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