Zu der Einigung der Bund- Länder- Arbeitsgruppe in Sachen Jobcenter erklärt die SPD- Generalsekretärin Andrea Nahles:

Es ist gut für die Arbeitslosen in Deutschland, dass die Hängepartie um die Jobcenter endlich beendet werden kann. Dass die Arbeitslosen auch weiterhin aus einer Hand betreut werden können, ist ein klarer Erfolg der SPD. Mein Dank gilt der SPD- Verhandlungsgruppe in der Arbeitsgruppe.

So wird den Arbeitslosen der Spießrutenlauf zwischen den Ämtern erspart, und die Jobcenter können sich wieder auf ihre zentrale Aufgabe konzentrieren: Die Vermittlung von Arbeitslosen in Arbeit.

Eine vernünftige Lösung wäre längst auf der Basis der Vorschläge von Olaf Scholz in 2009 möglich gewesen. Damals scheiterte dies an der CDU/CSU- Bundestagsfraktion. Bleibt zu hoffen, dass sich heute alle ihrer Verantwortung für die Arbeitslosen und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jobcenter und Optionskommunen bewusst sind.

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Veröffentlicht am 20.03.2010

CDU-Schulkampagne: Wahlkampf mit der Angst

Ein lesenswerter Kommentar.

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Veröffentlicht am 17.03.2010

Gesehen in Dortmund. Das Plakat ist von der CDU!

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Veröffentlicht am 12.03.2010

EN-Landtagsabgeordnete erwarten ehemaligen Bremer Bürgermeister zum Vortrag - Henning Scherf referiert über neue Rolle der Rentner

„Die Menschen in Deutschland werden immer älter, wirklich vorbereitet ist unsere Gesellschaft darauf nicht“, sagt Dr. Henning Scherf. Der ehemalige Bremer Bürgermeister spricht sich für einen positiven und konstruktiven Umgang mit der älter werdenden Gesellschaft aus.

Dienstag, 09.03.2010, 18.00 Uhr, Haus Witten, Ruhrstraße 86

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Veröffentlicht am 07.03.2010

Schauen Sie jetzt schon, was Ihr CDU-Kandidat für den Landtag im Wahlkampf vortragen wird und vergleichen Sie, inwieweit er oder sie von den Vorgaben der CDU NRW-Zentrale abweichen:

http://www.wir-in-nrw-blog.de/2010/02/dokumentiert-die-cdu-wahlkampf-rede/

Die Blogger haben sich auch schon Gedanken gemacht:
http://www.wir-in-nrw-blog.de/2010/02/eine-cdu-wahlrede-enthullt-wie-jurgen-ruttgers-den-menschen-angst-machen-will/

Veröffentlicht am 16.02.2010

Herr Probst Janousek feierte am 29. Januar seinen 65. Geburtstag. Bürgermeister Jochen Stobbe und der SPD-Fraktionsvorsitzende Gerd Philipp gehörten zu den Gratulanten.

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Veröffentlicht am 10.02.2010

Arbeitskampf wichtiges Signal nach 100 Tagen Klientelpolitik

Die Bundestagsabgeordnete Christel Humme (SPD) unterstützt den Arbeitskampf der Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Die Anpassung ihrer Gehälter sei nicht nur angemessen.

Sie sei auch hilfreich, um in der Krise Nachfrage und Konjunktur anzukurbeln. „Statt Milliarden Euros an Hoteliers und Erben zu verteilen, könnte die Bundesregierung mit höheren Löhnen tatsächlich das Wachstum beschleunigen“, so die
Sozialdemokratin.

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Veröffentlicht am 04.02.2010

Zur Medienschelte der FDP erklären der Vorsitzende der Medienkommission beim SPD-Parteivorstand, Marc Jan Eumann, MdL, und Petra Kammerevert, MdEP, zuständig in der SPD-Medienkommission für europäische Medienpolitik:

Durch ihre Kritik an der „Lindenstraße“ zeigt die FDP, dass sie mit kritischen Meinungen über ihre Politik schlecht umgehen kann.

Offenbar wird die schwarz-gelbe Regierung sehr dünnhäutig, wenn man ihr den Spiegel vorhält und verdeutlicht, wie schlecht ihre Politik ist. So dünnhäutig, dass der medienpolitische Sprecher der FDP, Herr Müller-Sönsken, es für notwendig erachtet, nach der Klientelpolitik für bedürftige Hoteliers auch die Kunst- und Meinungsfreiheit mit den Füßen treten zu müssen.

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Veröffentlicht am 02.02.2010

Die Welt befindet sich noch immer in der größten Wirtschafts- und Finanzkrise seit 80 Jahren. In Deutschland und anderen Ländern wurden gigantische Summen in die Finanzmärkte gepumpt, um sie vor dem Kollaps zu bewahren. „Und das alles um den Preis einer enormen und nie dagewesenen Staatsverschuldung“, ergänzt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel: „Dabei brauchen die öffentlichen Haushalte dringlichst mehr Finanzmittel für Investitionen in Bildung und Forschung, Infrastruktur, soziale Belange und Maßnahmen gegen den weltweiten Klimawandel.“

Nach Röspels Ansicht müssen die Verursacher der Krise stärker in die Verantwortung genommen werden. Deshalb habt die SPD- Bundestagsfraktion einen Antrag mit der Forderung nach Einführung einer Finanztransaktionssteuer in den Deutschen Bundestag eingebracht.

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Veröffentlicht am 28.01.2010

Zurückblicken auf ein Wahljahr – und mit den Aktiven „abrechnen“:

So könnte man die Tagesordnung zusammenfassen, unter der Vorsitzender Frank Grunewald zur Jahreshauptversammlung der SPD Schwelm eingeladen hatte:

In der Gaststätte Leckermeulken stand bei den Sozialdemokraten am Donnerstag, 14.01.2010 vor allem die Wahl des Vorstandes auf dem Programm.

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Veröffentlicht am 19.01.2010

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