Prof. Karl Lauterbach, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, spricht
am Dienstag, dem 13. April, um 18 Uhr
im Ibach-Haus, Wilhelmstraße 43 (Seiteneingang), Schwelm
über die neuesten Entwicklungen der schwarz-gelben Gesundheitspolitik und die sozialdemokratischen Alternativen.
René Röspel MdB und Rainer Bovermann MdL laden herzlich zur Teilnahme ein.
Die schwarz-gelbe Bundesregierung will die Finanzierung der Krankenversicherung auf eine Pauschale umstellen. Jeder müsste dann gleich viel einbezahlen. Doch eine solche Kopfpauschale führt zu weniger Gerechtigkeit.
Denn selbst wenn es einen Sozialausgleich geben sollte, führt das zu einer Mehrbelastung der Rentner und Geringverdiener und zu einer Entlastung der Arbeitgeber und Gutverdiener. Der Einzige, der sicher bei der Pauschale gewinnt, ist der Arbeitgeber, weil der Arbeitgeberbeitrag eingefroren wird.
Besonders die Bürgerinnen und Bürger mit geringem Einkommen werden durch die Pauschale belastet. Arbeit wird sich für sie noch weniger lohnen. Wer von einem geringen Lohn leben muss, der hätte noch weniger.
Für einen Sozialausgleich, den die Bundesregierung verspricht, ist überhaupt kein Geld da. Im Moment sind die Städte, die Kreise, die Länder und der Bund ausgeblutet. Ein Sozialausgleich ist nur durch erheblich höhere Steuern finanzierbar. Das trifft – vor allem bei der Mehrwertsteuer – wieder diejenigen am härtesten, die es sich am wenigsten leisten können. 30 bis 40 Millionen Menschen würden dadurch zu Bittstellern.
