Teil I: Im Koalitionsvertrag vereinbarte Neuregelungen und Verlängerungen von befristeten Gesetzen
- Abschaffung der Eigenheimzulage für Neufälle
- Steuerliches Sofortprogramm zur Stabilisierung der öffentlichen Haushalte
- Beschränkung der Verlustverrechnung bei Steuersparmodellen
- Sofortmaßnahmen am Arbeitsmarkt
- Begleichung von Unterkunfts- und Heizungskosten für ALG II-Empfänger
- Modifizierte Eckpunkteregelung für Saisonarbeitskräfte
- Haushaltsplan der Bundesagentur für Arbeit - Wegbereiter für die Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung
- Längere Gültigkeit des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes
Ausführliche Informationen zu dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Neuregelungen und Verlängerungen von befristeten Gesetzen (Teil I)
DownloadPDF
TEIL II: Maßnahmen, die nach Beendigung des Gesetzgebungsverfahrens rückwirkend zum 1.1.2006 in Kraft treten
- Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen
Ausführliche Informationen zu den Maßnahmen, die nach Beendigung des Gesetzgebungsverfahrens rückwirkend zum 1.1.2006 in Kraft treten (Teil II)
DownloadPDF
TEIL III: Sonstige Neuregelungen
- Bürgerinnen und Bürger erhalten Zugang zu amtlichen Informationen der Bundesbehörden
- Offenlegung von Managergehältern
- Fortführung der ERP-Wirtschaftsförderung
- Neue Fälligkeitstermine für Sozialversicherungsbeiträge
- Sachbezugsverordnung
- Rechengrößen der Sozialversicherung
- Neue Regelungen zur Frühverrentung bei Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeit
- Mindestnettobeträge nach dem Altersteilzeitgesetz gelten weiter
- Höhere Hinzuverdienstgrenzen für Rentner vor Vollendung des 65. Lebensjahres
- Niedrigere Abgabe der Unternehmen zur Künstlersozialversicherung
- Höhere staatliche Zulagen und "Unisex-Tarife" bei der "Riesterrente"
- Vereinfachung der Verwaltungsabläufe im Sozialrecht
- Ausgleich von Arbeitgeberaufwendungen für Mutterschaftsleistungen
- Neue Vorschriften über die Verschreibungspflicht von Arzneimitteln
- Verbot der Fluor-Chlor-Kohlenwasserstoffe (FCKW) in Arzneimitteln
- Reform des EU-Hygienerechts
- Nationale Futtermittel-Hygieneverordnung
Ausführliche Informationen zu den sonstigen gesetzlichen Neuregelungen
DownloadPDF
Quelle: SPD-Bundestagsfraktion