Ute Schäfer und Britta Altenkamp:
Schulministerin nimmt umstrittenen Erlass zu Ganztagsgrundschulen auf Druck der SPD-Fraktion und der freien Träger zurück
Die Landesregierung rudert zurück: Als Rückkehr zur Vernunft werteten die jugend- und die schulpolitischen Sprecherinnen der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp und Ute Schäfer, dass Schulministerin Barbara Sommer nun auf Druck der SPD-Fraktion den umstrittenen Erlass zu den Ganztagsgrundschulen zurück nimmt.
Die Landesregierung hatte geplant, den Grundschulen zukünftig zu untersagen, die für die offenen Ganztagsgrundschulen bereitgestellten Lehrerstellen zu kapitalisieren. Mit dem dadurch gewonnenen Geld konnten die Schulen bisher in eigener Verantwortung qualifiziertes Personal zum Beispiel aus dem Bereich der Jugendhilfe für die Ganztagsangebote einstellen.
"Ich freue mich, dass nun auch Ministerin Sommer eingesehen hat, dass sich unser Erfolgsmodell der offenen Ganztagsgrundschule seit Jahren bewährt hat. Grundschulen dürfen nicht entmündigt werden. Wer wie die Landesregierung die Selbstständigkeit von Schulen propagiert, muss den Kommunen und Schulen auch die Möglichkeit einräumen, eigenverantwortlich zu entscheiden, welche Ganztagsangebote dem Profil der Schule und den Förderanforderungen der Schülerinnen und Schüler entsprechen", sagte Schäfer. "
Schulministerin Sommer ist mit ihrem Versuch gescheitert, die Jugendhilfe und andere freie Träger aus der Grundschule zu verdrängen", betonte Altenkamp. "Das ist nicht nur für sie, sondern auch für die Schulen und ihre Schülerinnen und Schüler ein Grund zur Freude. Die qualifizierten Angebote der Jugendhilfe, der Sportvereine, der Musikschulen und anderer freier Träger sind für die Grundschulen eine unverzichtbare Ergänzung der schulischen Angebote."
Der alte Erlass der Schulministerin habe sich durch eine Reihe gravierender Schwachpunkte ausgezeichnet. So sei zum Beispiel nicht geklärt gewesen, wie die Betreuung in den Schulferien nach der neuen Regelung gesichert werden sollte.