Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
nach dem besonderen Doppelhaushalt 2010/11 haben wir nun wieder einen besonderen Haushalt auf dem Tisch liegen. Besonders, weil er dazu führen kann, nach langer, langer Zeit einen ausgeglichenen Haushalt herbeizuführen und Handlungsfähigkeit zu gewinnen.
Ich denke, das gehört an den Anfang:
Mit Hilfe der Unterstützung des Landes durch den Stärkungspakt können wir es schaffen, oberhalb der Nulllinie beim Eigenkapital zu bleiben und die Sanierung des Haushaltes diesmal mit mehr Hoffnung weiter zu treiben als in den letzten Jahren.
In seiner Rede zur Einbringung des Haushaltes 2010/11 sagte der damalige Kämmerer, Herr Voß: „Wenn man die Kommunen auffordert, in ihren vergleichsweise kleinen Booten gegen den Strom in die absolute Handlungsunfähigkeit anzurudern, dann darf man ihnen nicht permanent die Ruder kürzen.
Das Land NRW hat mit der Änderung des § 76 der Gemeindeordnung die Realität der Kommunen formuliert und die Säge gegenwärtig beiseite gelegt, das Land, noch nicht der Bund.
Nun, die Landesregierung hat begonnen umzusteuern. Die Kommunen in NRW bekamen durch den Nachtragshaushalt 2010 300 Millionen zusätzlich, die ihnen die vorherige schwarz-gelbe Landesregierung weggenommen hatte. Darüber hinaus bekommen die Kommunen mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2011 nicht ganz 8 Millionen €, für 2012 sollten es 8,4 Millionen sein, der Entwurf ist aber seit dem 14. März Makulatur.
So positiv das ist. Es reicht nicht aus, die Kommunen dauerhaft zu konsolidieren.
Ich darf aus der Rede von Dr. Schneider, Geschäftsführer beim Städte- und Gemeindebund, in Gevelsberg am 10. November letzten Jahres zitieren:
„Natürlich müssen die Bürger in den Empfängerkommunen, welche Geld vom Land bekommen, ihren Teil zur Entschuldung ihrer Stadt beitragen. ….
Es müssen alle vorhandenen Spar- und Einnahmepotentiale ausgeschöpft werden. Dass dies für die betroffenen Räte und Bürgermeister keine erfreuliche Veranstaltung sein wird, ist klar: Aber es gibt auch hierzu keine Alternative.“
Dazu gehört für uns die geplante Erhöhung der Hebesätze (Gewerbesteuer jetzt, Grundsteuer B 2013) in diesem Etat. Keine Fraktion tut sich leicht mit einer stärkeren finanziellen Belastung der Schwelmer Einwohner. Hier gilt es, auf die Ausgewogenheit der Belastungen zu achten.
Die kommunale Infrastruktur zu erhalten ist für die Menschen in unserer Stadt unterschiedlich wichtig. Die Sanierung der Finanzen ist für alle wichtig. Hilfreich bei den bisherigen Entscheidungen scheint mir da, dass die Aufsicht mit am Tisch sitzt.
„Aber selbst wenn Bund, Land und die betroffenen Bürger ihren Teil dazu beitragen, muss man in der derzeitigen Situation darüber nachdenken dürfen, ob nicht hohe Einkommen und hohe Vermögen stärker besteuert werden müssen.
Denn es kann nicht sein, dass in dem Umfang, in dem die Schulden und die Kassenkredite der öffentlichen Hand wachsen, die Vermögen der wirklich Wohlhabenden zunehmen. In Zeiten der Krise ist es moralisch gerechtfertigt, dass starke Schultern mehr tragen als schwache.
Die vorgelegten Lösungsvorschläge sind nach alledem wegen des geringen Mitteleinsatzes und der fehlenden Beteiligung des Bundes nur der Versuch, das Problem auf der Zeitachse zu verschieben, statt zu lösen.
Sehen wir auf das, was vor uns steht, so können wir das allemal unterschreiben.
Nur im Hinterkopf haben wir dabei die Kreisumlage und die - wie ich befürchte – erheblich zunehmenden finanziellen Aufwendungen des Landschaftsverbandes im sozialen Bereich.
Die ökonomischen und gesellschaftspolitischen Veränderungen, denen wir begegnen müssen, hören wir in genug Sonntagsreden. Alle nicken bei den Stichworten. Das hilft aber nicht, wenn man sie nicht auf seine konkrete Situation bezieht.
Hinzu kommen Veränderungen in Schwelm, die ohne unser Zutun geschehen, auf die wir aber reagieren müssen. Stichworte sind hier die baulichen Veränderungen in der Innenstadt mit ihren Folgen.
Wir haben begonnen, an der Gestaltung der Zukunft zu arbeiten.
Damit meine ich sicherlich nicht die Bismarckstraße. Das hat der Eiserne Kanzler übrigens nicht verdient.
Dazu gehört allerdings die Flächendiskussion.
Wir haben begonnen, die verschiedenen Bereiche, die Fläche benötigen, im Zusammenhang zu denken und zu diskutieren: Industrie, Gewerbe, Wohnen, Sport, Spiel. Die Vorgaben des RVV haben einen Rahmen gesetzt. Auf der Grundlage weiterzudenken, war und ist aber nicht selbstverständlich, wenn auch nötig und sinnvoll.
Wenn ich sage wir, so muss ich festhalten, dass der Bürgermeister Anstoß und Grundlage für die Diskussion gegeben hat.
Damit komme ich zu einem Punkt, der aus meiner Sicht eine effektive und sachgerechte Arbeit im Rat erschwert.
Es gibt Gruppierungen, die nach dem Motto verfahren: Wirf dem Bürgermeister Knüppel zwischen die Beine und sag dann, er kommt nicht so recht voran.
Eine solche Haltung ist sicher keine neue Erfindung. Ich darf hier unseren Reformator Martin Luther zitieren, der in einer Predigt sagte: „Wenn der Bürgermeister seine Pflicht tut, werden kaum vier da sein, die ihn mögen.“
Sie werden sich nicht wundern, wenn wir Sozialdemokraten als aufmerksame Beobachter der Rats- und Ausschussarbeit sagen: „Wir gehören zu den dreien.“
Damit kommt die Verwaltung in den Blick, die das, was wir so denken, anregen oder fordern, in Texte gießt und zur Umsetzung vorbereitet. Das gilt natürlich auch für den Haushaltsentwurf, der auf dem Tisch liegt.
Lassen Sie mich diesen Moment nutzen, den Mitarbeitern der Kämmerei für ihre Arbeit ausdrücklich zu danken, auch für die Bereitschaft, Laien wie mir Zusammenhänge deutlich zu machen.
Halten wir fest, Für die Bewältigung der Aufgaben ist der Personalstamm der Verwaltung im Vergleich geringer geworden:
Der gemeinsame Antrag von SPD, CDU, FDP und B’90/Die Grünen aus 2010 zum Personalwirtschaftskonzept wirkt weiterhin. Er zielt auf die Absenkung der Personalkostenquote.
Nun denn: 2002 hatten wir 269,85 Stellen, heute 270,96. Wo bleibt denn da der Spareffekt?
Wer genau hinschaut - das wollen nicht alle - sieht, dass Personal in den Bereichen
offener Ganztag, Feuerwehr, Jobcenter und Immobilienmanagement (Hochbau) hinzugekommen ist.
Wenn man die 38 neuen Stellen abzieht, wird das bisherige Sparen erst deutlich. Jetzt wird auch erkennbar, auf die Belastbarkeitsgrenze der städtischen Mitarbeiter muss geachtet werden.
Sie ist bei einigen schon überschritten.
Meine Damen und Herren,
die Verwaltung hat sich auf den Weg gemacht, eine veraltete Struktur zu modernisieren, dies bei einem Abbau von Beschäftigten und zunehmender Verdichtung der Arbeit. In dieser Situation die Verwaltung mit Anfragen und Anträgen zu überkübeln, kann nur das Ziel haben sie lahmzulegen.
Da wird z.B. der Kämmerer zu kommunalen Folgen der Eurobonds befragt und der antwortet auch noch brav. Das Amusement um uns herum war zu sehen: Schwelm stellt hier den einzigen Fachmann Europas.
In der Verpflichtungsformel, die alle, die hier sitzen und abstimmen dürfen, einmal gesprochen haben, steht: „und meine Pflichten zum Wohle der Stadt Schwelm erfüllen werde.“
In der Diskussion zum Ausbau der Ehrenberger Str. wurde mir deutlich, nicht alle, die hier agieren, haben dies dabei im Blick.
Die Mehrheit des Rates hat sich dazu durchgerungen, den Ausbau zu beschließen, mittlerweile ist er durchgeführt. Eine Ablehnung hätte gravierende Folgen gehabt und zur Erstarrung beigetragen.
Auf dem Weg zu diesem Haushalt 2012 hat eine Fraktion 12 Anträge („12 Anträge zur Gesundung“) gestellt, die in den verschiedenen Fachausschüssen beraten und alle abgelehnt wurden, teilweise aufgrund formaler Mängel, teilweise weger innerer Ungereimtheiten.
Das wird sie nicht hindern, heute zu erklären, dass sie mit ihren Vorstellungen die Bürger entlasten und die Stadt schuldenfrei machen würde.
Kommen wir zu dem zurück, was wir vor uns haben.
In der Kinder-, Jugend und Familienhilfe (Pflichtbereich) hatte der Rat im Oktober 2011
903 Tausend € nachträglich bewilligen müssen. Der Etatansatz 2011 mit 3.782.000,00€ hatte nicht ausgereicht. Für den Haushalt 2012 finden wir nun einen Ansatz von 4.429.000,00€. Dieser Pflichtbereich steigt und steigt, Jahr für Jahr.
Reparieren ist Pflicht. Prävention dagegen ist freiwillige Leistung.
Ganzheitliche Präventionsprogramme bremsen den Anstieg. Bei Städten, die kommunale Präventionsketten geschaffen haben, ist der Anstieg der teuren Leistungen im Vergleich zu anderen Kommunen wesentlich geringer.
Mit ihrem Antrag auf eine Sozialraumanalyse vom 4. Juli 2011 schlägt die SPD-Fraktion vor, die Tür zur kommunalen Vorsorge zu öffnen. Durchgeführt werden soll die Analyse nun im Wintersemester 2012/13. Das hat der Rat so beschlossen.
Ich hoffe, jedem ist klar, welcher Weg damit beschritten wird.
Für uns Sozialdemokraten ist der erste Aspekt dabei, den Heranwachsenden eine Chance zu geben, ein selbst bestimmtes Leben zu führen. Der zweite, im Zusammenhang Haushalt wichtige, der Sparaspekt, macht ihn hoffentlich auch mehrheitsfähig.
Vor diesem Hintergrund begrüßen wir ausdrücklich, dass der Bund aus dem Bildungs- und Teilhabepaket Mittel für die Schulsozialarbeit zur Verfügung gestellt hat. Wir wünschen den beiden Damen bei ihrer Arbeit viel Erfolg, ein Erfolg kommt uns allen zugute.
Ein weiterer Sparaspekt ergibt sich – so hoffen wir - aus der Frage nach einer möglichen Zentralisierung der Verwaltung.
Viele von uns hatten im Hinterkopf eine Vorstellung von dem Sanierungsstau, der immer größer wird. Für die bestehenden Verwaltungsgebäude darf ich auf mein Beispiel zurückgreifen: Damit es nicht ins Rathaus hereinregnet, spannt die Stadt für 5000,00 € über das Dach eine Folie, die für ein halbes Jahr halten soll.
Der Bürgermeister hatte sich zur rechten Zeit an die richtige Stelle begeben, um hier zu rufen, als das Land eine Kommune für ein Pilotprojekt suchte.
So erhalten wir auf der Basis des Vertrages mit dem Land NRW eine Grundlage für eine sachgerechte Entscheidung, dir wir uns nicht hätten leisten können.
Es geht dabei so wie mit der Sozialraumanalyse. Wenn erst einmal die Fakten auf dem Tisch liegen, kann man nur schwer so tun als wisse man nichts.
Uns einarbeiten und entscheiden müssen wir allerdings selbst.
Dabei macht die Schlagzeile „Wir wollen kein Stobbe-Palais“ das Dilemma der Meister der Nebelkerzen deutlich. Man muss nicht Siegmund Freud bemühen, um es zu erkennen.
Sachlich ist nichts Negatives gegen das bisherige Verfahren zu sagen. Leider ist es aber mit dem Namen des Bürgermeisters verbunden. Also baut man einen Popanz auf, den man dann attackieren kann. Besser noch, Zentralisierung ja, aber erst nach der nächsten Kommunalwahl, deswegen möglichst viele zusätzliche Prüfaufträge für Teilaspekte von Varianten.
Meine Damen und Herren,
ein weiterer Aspekt, der den künftigen Haushalt tangiert, ist die Schulentwicklung.
Hier mischen sich verschiedene Aspekt. Dazu gehören Schülerrückgang, Elternwahlverhalten und Inklusion.
Im September 2011 hatten wir einen gemeinsamen Antrag von SPD, CDU und B’90/Die Grünen, der eine Arbeitsgruppe Schulentwicklung zum Ziel hatte. Der SchulA hat sie auch eingerichtet.
Ich wollte dahin kommen, dass wir für uns klären, was wir wollen, bevor Schwelm mit den Nachbarkommunen spricht. Wie wir heute wissen, war das nicht möglich. Die Notwendigkeit besteht aber weiter.
- Wenn wir dem Satz zustimmen „Kurze Beine, kurze Wege“, müssen wir klären, wie wir den Kindern in Schwelm die kurzen Wege möglichst erhalten.
- Im Zuge der allmählichen Umsetzung der Inklusionsforderung müssen wir klären, welche Schulgebäude können wir ertüchtigen, welche nicht. Als Sozialdemokrat erlaube ich mir zu sagen: frühzeitig.
- Wenn wir die Förderschule erhalten wollen – angesichts von Gutachtern im Land, die sagen, alle Förderschulen weg, alle Kinder in die Regelschule – müssen wir klären, wie wir das anstellen wollen.
- Wenn wir die Schulabschlüsse der Sekundarstufe I in Schwelm erhalten wollen, müssen wir ebenfalls klären, wie wir das anstellen wollen. Für den letzten Punkt bleibt uns nicht lange Zeit.
Ich gehe davon aus, dass es nicht lange dauert, bis die Aufsicht sagen wird, Eure Hauptschule darf keine neue Eingangsklasse bilden.
Wir Sozialdemokraten wollen einen Weg finden, allen Kindern eine angemessene Qualifizierung in Schwelm zu ermöglichen.
Zu den heutigen Sonntagsreden gehört: Auf keinen Heranwachsenden können wir verzichten. Wir müssen alle für die Zukunft qualifizieren. Das bedeutet: Was für uns als SPD zum Bürgerrecht auf Bildung gehört, jedes Kind individuell zu fördern, wird heute zur ökonomischen Notwendigkeit.
Schon um diese Probleme zu lösen, die ich genannt habe, bedarf es gemeinsamer Kraftanstrengungen, wenn man sie denn lösen will.
Die Ausweitung der U3 –Betreuung, um das geforderte Bereitstellen von Plätzen zu gewährleisten, habe ich dabei gar nicht erwähnt. Alle konnten mitbekommen, welcher Anstrengungen und kreativer Lösungen es bedarf, um die Forderung erfüllen zu können.
Darüber hinaus:
(Etat 2010) „Unser Nein zur Kürzung im Bildungsbereich ist richtig, nötig ist es aber, Gas zu geben.
Für unsere offenen Ganztagsschulen gibt die Stadt Schwelm mehr aus als vom Gesetz vorgesehen.“ Schon als sie damals auf Antrag meiner Fraktion, unterstützt von B’90/Die Grünen, eingerichtet wurden, haben wir festgestellt, dass das trotzdem nicht ausreicht. Dieser Satz gilt weiterhin. Der offene Ganztag muss verbessert werden. Für mich auch ein Aspekt der Prävention.
Die UN-Behindertenrechtskonvention wirkt nicht nur auf den Bildungsbereich.
Wenn wir sagen: “Was heute nicht getrennt wird, muss später nicht wieder mühsam zusammengeführt werden“, zeigt: Inklusion ist nicht nur ein Aspekt von Bildung. Sie zielt auf die uneingeschränkte Teilhabe von Menschen mit Behinderung am gesamten gesellschaftlichen Leben.
D.h. z.B., nicht nur blinde Mitbürger sollten die Möglichkeit haben, an dieser Ratssitzung teilnehmen können.
Wir sind sehr froh darüber, dass am vergangenen Montag der Behindertenbeirat seine Arbeit aufgenommen hat. Im Dezember hatten alle unserem Antrag auf Einrichtung eines Behindertenbeirates zugestimmt, einer mit tiefernster Stimme. Derselbe erzählt uns wenig später, dass ein zentrales Rathaus in Schwelm keinen Ratssaal brauche. Man könne im Kreishaus tagen. Da unser Freund selbst im Kreistag sitzt, weiß er besser als ich, dass der Tagungsraum nicht barrierefrei ist.
Bevor man die Zielsetzung Barrierefreiheit unterstützt, sollte man sich klarmachen, was das bedeutet.
Für uns Sozialdemokraten ist der Behindertenbeirat genauso wie der nun von uns beantragte Seniorenbeirat das Erfüllen eines Nachholbedarfes unserer Stadt, nicht mehr. Das, was in anderen Städten seit langem erfolgreich praktiziert wird, holen wir nach. Dabei haben wir den Vorteil, die Erfahrungen der anderen nutzen zu können.
Das, was wir mit diesem Haushalt tun,
weitere Sparpotentiale suchen,
Effizienzsteigerung anstreben,
Dinge vereinfachen,
ist richtig und muss weitergehen.
Die zwei Sparbereiche, die ich genannt habe, kommunale Prävention und Zentralisierung der Verwaltung, sind dabei nicht mit einem Antrag, der sich selbst erklärt, vom Sofa zu leisten.
Es bedarf des gemeinsamen Handelns.
Dabei hilft die Zusammenarbeit Verwaltung – Politik.
Ich möchte sie für das, was wir heute beraten und beschließen, ausdrücklich hervorheben. Das Ganze reicht aber nicht.
Den Gürtel enger schnallen und gleichzeitig für das zukünftige Überleben investieren?
Das Notwendige kann die Stadt Schwelm als öffentliche Hand nicht allein leisten, nicht heute und nicht morgen. Unsere Bedingungen sind so wie sie sind.
Es geht nur als Kraftakt der gesamten Bürgerschaft.
Also: den Gürtel enger schnallen, ausgewogen, nicht nur bei denen, die sich nicht wehren können; gleichzeitig in die Zukunft investieren, und das mit engerem Gürtel. Mit einem genehmigten Haushalt wird es machbarer.
Die SPD-Fraktion wird dem Etat 2012 zustimmen.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.