Sehr geehrter Herr Dr. Steinrücke

nach der Diskussion mit den Fraktionen über den Umgang mit dem Bürgerbegehren, haben wir von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP uns entschlossen, folgenden gemeinsamen Antrag zu stellen. Wir gehen davon aus, mit dem Antrag dem Bürgerbegehren zu entsprechen und der neuen Situation gerecht zu werden.

Antrag zum Umgang mit dem Bürgerbegehren

Die unterzeichnenden Fraktionen sind einig, einen ergebnisoffenen Prozess über die Bädersituation zuzulassen. Um dies zu erreichen, beantragen die Fraktionen folgenden Maßnahmenkatalog:

• 1. Die Investitionen in das Hallenbad werden mindestens bis zum Haushaltsjahr 2010 verschoben. Für den Betrieb beider Bäder in Schwelm zwingend notwendige Investitionen werden in den Haushaltsplan 2009 aufgenommen. Maßnahmen im Freibad sind nach näherer Vereinbarung mit dem Pächter durchzuführen.
• 2. Der Pächter erhält einen mehrjährigen Nutzungsvertrag für das Schwelmebad. Im Vertrag sind die Rahmenbedingungen zu klären.
• 3. Es wird ein einjähriges Projekt (analog zum Stadtentwicklungskonzept) auf den Weg gebracht.
• 4. Alle Beteiligten verpflichten sich, konstruktiv über die Ausrichtung der Bäderlandschaft zu reden unter Maßgabe der unter Pkt. 6 begrenzten Zuschusshöhe. Hierzu sind in dem genannten Projekt Förderverein, Trägerverein, Bürger und Politik, sowie ggf. externe Experten zu beteiligen. Ergebnisse sollten im Herbst 2009 vorliegen.
• 5. Da die Diskussion ergebnisoffen geführt wird, ist es selbstverständlich, das Freibad in die Eröffnungsbilanz aufzunehmen.
• 6. Der Zuschuss der Stadt Schwelm für die Bäder wird ab 2010 auf 750 T€ begrenzt. Weitergehende Einsparpotentiale durch ein neues Bäderkonzept werden angestrebt. Die zu erzielende Einsparung ist ab 2010 in das HSK aufzunehmen.

Bei der Vertragsschließung mit dem Pächter sind die Öffnungsbedingungen (Dauer der Öffnungszeiten - Schulferien, plus; tägliche Öffnungszeiten, sowie die Höhe des Eintrittsgeldes) festzulegen. Die neuen Erkenntnisse (unser Antrag) müssen berücksichtigt werden und Eingang in die weiteren Untersuchungen finden. Mit freundlichen Grüßen für die SPD Fraktion / für Bündnis 90/die Grünen / für die FDP Fraktion Jochen Stobbe / Marcel Gießwein / Michael Schwunk