Schwelm, 29. August 2006

Der Rat der Stadt Schwelm möge beschließen:

Die bisherige Planung zur Bebauung des Wilhelmplatzes wird eingestellt.
Eine zukünftige Gestaltung des Wilhelmplatzes wird die bisherige Nutzung (Parken, Heimatfestkirmes) beinhalten.
Die Entwicklung des Wilhelmplatzes wird in den Prozess zum neuen FNP eingebunden. In diesem Zusammenhang wird angestrebt, aus der Baulücke ‚Wilhelmplatz’ einen „Platz“ zu schaffen.

Begründung:

In der Diskussion um eine mögliche Bebauung ‚Wilhelmplatz’ wurden über Jahre die unterschiedlichen Interessen erörtert und abgewogen. Die Arbeitsgruppe Innenstadt erarbeitete nach langen Beratungen den Vorschlag einer Teilbebauung. Dies war der kleinste gemeinsame Nenner aller an der Arbeit beteiligten Gruppen und Fraktionen.

Die so erarbeiteten Eckpunkte waren Grundlage für den Auftrag der Machbarkeitstudie, die auf der Einwohnerversammlung am 23.08.06 vom Gutachter Herrn Prof. Scheuvens vorgestellt wurde. Auf dieser Versammlung formulierte der Gutachter eindeutig Bedenken, die er bei der Vorstellung vor einem Ratsgremium nur angedeutet hatte: er bezweifelt, dass eine Umsetzung der geplanten Teilbebauung unter Einhaltung von qualitäts- und städtebaulichen Ansprüchen gelingen könnte. Eine solche Bebauung dürfe dabei keine Verlagerung des bestehenden Angebotes ergeben, sondern müsse ein zusätzliches Angebot nach Schwelm bringen, das bisher nicht vorhanden sei.

Die Einwohnerversammlung am 23.08.2006 hat mit einem deutlichen Votum der anwesenden Bürger die Ablehnung dieser Bebauungspläne artikuliert. Die Vorstellungen des heimischen Handels waren dort nicht überzeugend. Es konnte auch durch die Presseveröffentlichungen nicht dargelegt werden, welch zusätzliches Angebot für den Bürger geschaffen werden kann oder überhaupt geschaffen werden soll.

Überzeugend war hingegen die Darstellung zum Wert des Gebäudes Römerstrasse 10 für die Arbeit des Blauen Kreuzes. Sicherlich hängt der Erfolg dieser Arbeit auch davon ab, dass diese Einrichtung in zentraler Lage der Stadt existiert. Daher hatte die SPD-Fraktion in der Sitzung des behandelnden Ratsgremiums den Erhalt der Einrichtung für ein Votum der SPD als essentiell bezeichnet, sei es durch Erhalt am Platz oder Verlagerung ohne Substanzverlust. Durch eine Entscheidung, den Wilhelmplatz in seiner jetzigen Nutzung zu erhalten, ist die Kontinuität der Arbeit des Blauen Kreuzes für die Jugendlichen gesichert.

Eine Entwicklung des Wilhelmplatzes ist aber auch bei einer unveränderten Nutzung geboten. In diesem Zusammenhang ist die verbesserte Nutzung und Gestaltung des Wilhelmplatzes voranzutreiben. Es ist nicht sinnvoll, dass die ersten zehn morgentlichen Benutzer darüber entscheiden, wie viel Parkplätze an diesem Tag zur Verfügung stehen.

Dazu können im Gremium der Politik und Verwaltung zur "Stadtentwicklung | FNP-Neuaufstellung" die Möglichkeit erarbeitet werden. Hierzu gehört auch die Betrachtung der Möglichkeiten einer Randbebauung, die zu einer Entwicklung des Platzcharakters hilfreich wäre und einen Rundlauf ermöglichen könnte. Zweckgebundene Mittel können für die Entwicklung - sicher auch kurzfristig - eingesetzt werden.

Die so anzustrebende Gestaltung eines Wilhelm„platzes“ wird die parallel laufenden Prozesse zur Stadtentwicklung und zur Aufstellung eines neuen Flächennutzungsplanes für das gesamte Stadtgebiet nicht belasten, sondern fördern.

Die Interessen des Einzelhandels, wie auch die anderer Gruppen, werden in den Beratungen zur Stadtentwicklung und des Flächennutzungsplanes Ihren Niederschlag finden. Sie sind jeweils positiv zu begleiten, da nur die Summe aller Interessen unsere Stadt lebenswert macht.

für die SPD Fraktion
Gerd Philipp / Jochen Stobbe