Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Diskussionen in der Haushaltdebatte erscheinen den Antragstellern aus der Erfahrung als nicht zielführend. Notwendiges und Gutgemeintes geht verloren, Populistisches raubt allen Beteiligten die Zeit.

Für den Bürger entsteht ein Bild der Handlungsunfähigkeit. In Zukunft kann mit einer offenen Diskussion, die ganzjährig erfolgt, die Arbeit und die sich ergebenden Zielsetzungen transparent gemacht werden. Der Hauptausschuss soll hier die Schlüsselrolle haben und die Diskussionen führen, delegieren und zusammenfassen.

Auf Beschluss des Hauptausschusses kann die Behandlung einzelner Themen im öffentlichen oder nichtöffentlichen Teil behandelt werden.

Die SPD Fraktion stellt daher folgenden Antrag:

Der Rat möge beschließen, dem Hauptausschuss eindeutig die Aufgabe zu geben, über die sich durch die Umstellung auf das NKF ergebenden Themenstellungen hinaus, Prioritäten für die zukünftigen Haushalte zu erarbeiten und Möglichkeiten der Umsetzung für den Rat vorzubereiten.

Als ständiger Tagesordnungspunkt wird der Hauptausschuss sich ganzjährig mit dieser Aufgabe befassen.

Durch Annahme dieses Antrages wird die „Aufgaben- und Organisationskommission zur Überprüfung und Optimierung der Verwaltungsarbeit“ aufgelöst.

Begründung:

Die Arbeit am Haushaltsplan soll als Ergebnis aus der im Antrag genannten Arbeitsweise erfolgen. Inhaltliche Ausrichtungen und die sich hieraus ergebenden Prioritäten werden frühzeitig positiv, auch von der Öffentlichkeit, begleitet.

Mit freundlichen Grüßen

für die SPD Fraktion
Gerd Philipp / Jochen Stobbe