Behindertenbeirat angestrebt - Sozialausschuss fasste am 23. Februar Beschluss

Veröffentlicht am 13.04.2011 in Gesellschaft

So nüchtern wie sachlich ist festzustellen, dass der Sozialausschuss einstimmig (!) dem Antrag der SPD folgt, eine Zielvereinbarung gemäß § 5 Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) anzustreben. Weiterhin wurde gleichzeitig beschlossen, einen Behindertenbeirat in Schwelm einzurichten.

Was sich auf dem ersten Blick als Randnotiz liest, stellt bei näherem Hinsehen einen Quantensprung in der sozialen Ausrichtung der Stadt dar. Schon zu lange dümpelt die Stadt in ihrer Bürgerbeteiligung dahin.

Nun endlich werden die Themen aufgegriffen, die eine positive und zukunftsorientierte Ausrichtung der Stadt Schwelm in wichtigen sozialen Aspekten berücksichtigt.
Hintergrund sind die Bestrebungen der SPD, Beiräte in der Stadt zu etablieren, die der Stadtverwaltung als kompetente Gremien und als Interessenvertretung beratend zur Seite stehen.

Insofern entsteht beiderseitig eine win/win Situation, da einerseits die Interessen von Behinderten (und Älteren im Seniorenbeirat) gewährleistet sind, andererseits wichtiger fachlicher Input der Stadtverwaltung kostenlos zur Verfügung gestellt wird. Das bedeutet eine Einsparung von Ressourcen auf Verwaltungsseite.

Hinsichtlich der angestrebten Zielvereinbarung „Barrierefreiheit“ hat der Beschluss zur Konsequenz, dass die Kommune in freier Verhandlung mit den zielvereinbarungsberechtigten Verbänden einen Vertrag abschließen wird, der prozesshaft die Stadt Schwelm in einen lebenswerteren Lebensraum verwandeln wird.

Gemeint ist damit, dass der Abbau von baulichen und strukturellen Barrieren allen zu Gute kommen wird. Das sind nicht nur behinderte oder beeinträchtigte Menschen, sondern auch die Älteren, genauso das Elternteil mit Kinderwagen oder der Reisende mit Trolli. Jedoch sind nicht nur die baulichen Aspekte entscheidend, sondern auch, wie eine Verwaltung Möglichkeiten bietet, ihre Dienstleistung Beeinträchtigten zur Verfügung zu stellen.

Erfreulich ist, dass alle Fraktionen Sachverstand bewiesen haben, um den dringend erforderlichen Neuerungen, d.h. Zielvereinbarung und Behindertenbeirat, zuzustimmen. Auf Verwaltungsseite ist bei dem Beigeordneten und gleichzeitig Kämmerer der Stadt noch Überzeugungsarbeit in dieser Thematik zu leisten.

Die gezeigten Widerstände mit Hinweis auf die prekäre Kassenlage der Stadt dürften sich jedoch verflüchtigen, sobald eine fachlich grundlegende Auseinandersetzung mit der Thematik erfolgt ist. Geäußerte Bedenken dürften dann wohl nicht mehr aufrecht erhalten bleiben, da es sicherlich auch ein grundlegendes Interesse der Stadtverwaltung ist, eine moderne und progressive Stadtentwicklung zu verfolgen.

Allen Zweiflern zum Trotz seien zwei Hinweise gegeben. In anderen Städten des Kreises existieren Beiräte bereits seit knapp 20 Jahren, weiterhin wurden in NRW bereits Dutzende von Zielvereinbarungen getroffen. Was also als „innovative“ Idee daherkommt bedeutet nichts Anderes, als das Schwelm in den letzten 10 Jahren den Anschluss in vielen sozialen Bereichen regelrecht verpasst hat. Man kann nur im Sinne der Bürger von Schwelm hoffen, dass die Zeichen der Zeit erkannt werden, und man an den entscheidenden Stellen die notwendigen Schritte nicht blockiert, sondern einleitet.

Gez. Th. Neu

 

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