Wahltaktisches Abstimmungsverhalten von CDU und Co. scheitert
Als „unaufrichtig“ und „übel“ bezeichnete der 2. Vorsitzende der SPD-Fraktion, Hans-Werner Kick, die Motivation und Strategie der Fraktionen CDU, GRÜNE, FDP und SWG/BfS für die Haushaltsberatungen 2015 in der Ratssitzung am 22.01.2015. Über Nacht wurde von diesen Fraktionen, die über die Mehrheit der Stimmen im Rat der Stadt Schwelm verfügen, ein Haushaltsantrag mit pauschalen Einsparungsvorgaben in Millionenhöhe vorgelegt. „Unaufrichtig“ und „übel“, weil dieser Haushaltsantrag von der Motivation getragen scheint, dass Verwaltung und Bürgermeister die unseriösen Vorgaben des Antrags nicht werden einhalten können. Zum 30.06.2015 – also gut drei Monate vor der Wahl des Bürgermeisters, müsste dieser das Scheitern der Umsetzung der Vorgaben dann mitteilen und weitere Erhöhungen der Grundsteuer B veranlassen. Das käme dann passend zur Neuwahl des Bürgermeisters am 13.September. Auch in diesem Fall zeigt sich, dass CDU, GRÜNE und Co. das Machtkalkül zur Bürgermeister-wahl über das Wohl der Stadt Schwelm stellen.
Nahtlos fügt sich dann das taktische Abstimmungsverhalten zum Haushaltssanierungs-plan 2016 bis 2021 in die unseriöse Strategie dieser Fraktionen ein. Nachdem der Stellenplan 2015 und die Haushaltssatzung 2015 mit der Stimmenmehrheit von CDU, GRÜNE und Co. genehmigt wurden, enthielten sich diese (mit Ausnahme der FDP) bei der Abstimmung zum Haushaltssanierungsplan 2016 bis 2021. Da die SPD-Fraktion gemeinsam mit DIE BÜRGER und den LINKEN konsequenterweise auf Grund des unseriösen Haushaltsantrags des sog. bürgerlichen Blocks auch diesen ablehnten, war der Haushaltssanierungsplan 2016 bis 2021 bei 3 Ja- und 17 Nein-Stimmen sowie 17 Enthaltungen abgelehnt. Damit war dieser gescheitert und damit ebenfalls die Genehmigungsfähigkeit des Haushalts 2015 durch die Bezirksregierung Arnsberg.
Überraschung und Unverständnis über das Abstimmungsverhalten von CDU, GRÜNE und Co. im gesamten Ratssaal! Was war ihre Motivation für dieses Abstimmungsverhalten.? Es bleibt nur eine Annahme: Die Fraktionen CDU, GRÜNE und SWG/BfS sind davon ausgegangen, dass die SPD dem Haushaltssanierungsplan zustimmt. So wollten sie durch ihr Abstimmungsverhalten anscheinend die Entscheidungen über die absehbaren Steigerungen der Hebesätze der Grundsteuer B in den Jahren 2016 bis 2021 dann der SPD „in die Schuhe schieben“. Das ist nun misslungen! Eine andere Begründung für dieses kuriose Abstimmungsverhalten ist nicht vorstellbar und bisher nicht bekannt. Man darf auf die Aufklärung gespannt sein!
Fazit: Partei- und wahltaktische Manöver dominieren das Verhalten von CDU, GRÜNEN, FDP und SWG/BfS, einmal mehr zum Schaden der Stadt Schwelm!