Zur heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtages erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:

Völlig konfus hat die CDU heute im Landtag auf eine von SPD und Grünen vorgelegte Resolution gegen die Privatisierung der Sparkassen reagiert. Im Haushalts- und Finanzausschuss tauchte die Union in alt bekannter Rüttgers-Manier ab und weigerte sich, über den Entwurf abzustimmen.

Statt klar Position zu beziehen, wird bei der CDU wieder einmal gnadenlos geeiert. Dabei ist längst klar, dass die Opposition hinter den Kulissen den Ausverkauf der Sparkassen in NRW betreibt. In der Vergangenheit haben führende CDU-Politiker immer wieder verdeutlicht, wohin die Reise gehen soll: Die CDU will die Sparkassen verscherbeln.

Die Privatisierung der Sparkassen würde die Schließung zahlreicher Zweigstellen bedeuten. Die Existenz tausender mittelständischer Unternehmer und Handwerker, die auf Kredite der örtlichen Sparkassen angewiesen sind, wäre gefährdet.

Die SPD verfolgt einen klaren Kurs. Die Sparkassen sollen bleiben, was sie sind: bürgernah, kundenfreundlich und öffentlich-rechtlich.

Wir werden landesweit mit einer Flugblatt- und Unterschriften-Aktion gegen die unsoziale Politik von Jürgen Rüttgers und der CDU vorgehen.

Unterschriftenliste online.

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 13. Wahlperiode Stand: 28. April 2005 Resolution der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sparkassen in Nordrhein-Westfalen werden auch nach Wegfall der Staatshaftung nicht privatisiert ! Nach einer mehrjährigen Übergangsfrist fallen ab 19. Juli 2005 Anstaltslast und Gewährträgerhaftung bei den nordrhein-westfälischen Sparkassen weg. Nordrhein-Westfalen folgt in seinem Sparkassenrecht damit den Vorgaben der Europäischen Union. Nach der erreichten Verständigung mit der EU-Kommission kam es darauf an, die Sparkassen auf diesem Weg auch politisch zu unterstützen, statt sie durch Privatisierungspläne zu schwächen. In besonderem Maße ist der Mittelstand auf die Dienstleistungen und Angebote der Sparkassen angewiesen. Denn speziell handwerkliche Betriebe sowie andere kleine und mittlere Dienstleistungsunternehmen sehen sich nach wie vor mit einer starken Zurückhaltung der privaten Geschäftsbanken bei der Kreditausreichung konfrontiert. Für sie und damit für das gesamte regionale Wirtschaftssystem sind die öffentlichen Banken im Sinne einer Grundversorgung unverzichtbar. Die CDU im Bund wie im Land hat sich programmatisch zugunsten einer Privatisierung der Sparkassen ausgerichtet. Bereits auf dem 14. Landesparteitag der CDU NRW wurde beschlossen: „Die CDU NRW spricht sich dafür aus, durch eine Veränderung des Landes-Sparkassengesetzes die Voraussetzungen für die Teilprivatisierung der kommunalen Sparkassen zu schaffen.“ Damit war der Weg zu einer öffentlichen Diskussion über die Privatisierung der Sparkassen in Nordrhein-Westfalen geebnet. Das Handelsblatt titelt in seiner Ausgabe vom 12. Oktober 2004 „Nordrhein-Westfalens CDU will Sparkassensektor öffnen – Landtagsfraktion möchte private Beteiligungen ermöglichen". Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes hat sich jedoch eindeutig gegen solche Privatisierungspläne ausgesprochen. Eine Zuführung privaten Kapitals sei nicht nötig. Auch würde sich der Charakter einer öffentlich-rechtlichen Sparkasse verändern, wenn private Investoren ins Boot geholt würden. Wer Sparkassen verkaufen will, opfert einen wesentlichen Bestandteil kommunaler Daseinsvorsorge; dem ist es egal, wo die sozial schwächere Bürgerinnen oder Bürger noch ein Girokonto eröffnen können. Wer Sparkassen verkaufen will, den kümmert es nicht, woher die lokale Wirtschaft die notwendigen Kredite erhält, wenn private Kreditinstitute nur noch das Ge-schäft in vermeintlich ertragreicheren und sicheren Auslandsengagements suchen. Wer Sparkassen verkaufen will, der stellt sich als kommunaler Träger selbst ein Bein, wenn er das vielfältige freiwillige Engagement der Sparkassen zugunsten der Bürger und Vereine auf sozialem und kulturellem Gebiet einer Einmalzahlung opfert. Das ist nicht unsere Position! Die Koalitionsfraktionen stellen sich eindeutig gegen Pläne, nordrhein-westfälische Sparkassen zu privatisieren. Eine Privatisierung der Sparkassen wäre für die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen ausschließlich mit Nachteilen verbunden:

• eine ortsnahe Versorgung mit Filialen würde in Frage gestellt werden
• ein Bankensystem ohne öffentlich-rechtliche Banken hat negative Vorbilder, so haben beispielsweise in Großbritannien rd. 5 Millionen Menschen kein eigenes Girokonto
• der Finanzsektor würde sich mehr und mehr vom Mittelstand entfernen; insbesondere Handwerksbetriebe beklagen immer wieder, dass der Zugang zu Krediten zunehmend schwieriger wird
• zahlreiche ehrenamtliche Projekte wären gefährdet
• ein Rückzug der Sparkassen aus der Fläche wäre mit Arbeitsplatzabbau verbunden
• der regionale Bezug der heutigen Sparkassen ginge verloren.;

Das Drei-Säulen-Modell, das Nebeneinander von öffentlich-rechtlichen Sparkassen, Genossenschaftsbanken und Privatbanken, hat sich bewährt. Die Sparkassen haben gerade in den letzten Jahren ihre wichtige Funktion als Partnerinnen des Mittelstands unter Beweis gestellt. Die regional verankerten Sparkassen garantieren nicht nur eine flächendeckende Versorgung mit Finanzdienstleistungen, sondern unterstützen ihre jeweilige Region auch in kultureller und sozialer Hinsicht. Die Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen stehen unverändert zu den Eckpfeilern des derzeitigen Sparkassensystems in Nordrhein-Westfalen. Das heißt:

• der öffentliche Auftrag muss erhalten bleiben
• die kommunale Einbindung ist unverzichtbarer Bestandteil in Städten und Gemeinden
• die Sparkassen gewährleisten das Regionalprinzip
• es bleibt bei der Zweistufigkeit von Sparkassen und Landesbank
• Sparkassen bleiben Anstalten des öffentlichen Rechts.

Die Sparkassen in NRW leisten für die Bürgerinnen und Bürger, die lokale Wirtschaft, insbesondere den Mittelstand, sowie ihren kommunalen Trägern seit vielen Jahren gute und umfassende Dienste. Dies muss auch in Zukunft so bleiben.