Wer den Mund spitzt, muss auch pfeifen.

Stellungnahme der SPD Schwelm zum angekündigten Verhalten der SWG

Schwelm hat einen eigenen Skandal und wenn es kein richtiger ist, wird er zu einem gemacht. Das liegt sicher auch im Auge des Betrachters.

Klarheit hingegen wird der Bericht des RPA in der Beratung bringen.

Wir wissen inzwischen, dass nicht alles nach den vereinbarten Regeln bei der Martfeld Gastronomie gelaufen ist. Da gibt es Verantwortliche auf beiden Seiten der Vertragspartner und ihr Handeln bzw. Nichthandeln ist genau zu untersuchen. Mit dem Bericht des RPA liegen die Fakten zur Überprüfung auf dem Tisch. Alle Fraktionen haben den Bericht, auch die SWG.
Die Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am Mittwoch bietet nicht nur die Möglichkeit, nachzufragen und zu hinterfragen, sondern verpflichtet alle Fraktionen, ihren Prüfauftrag wahrzunehmen. Wer hier nicht erscheint, kommt seinen Verpflichtungen nicht nach und vergibt eine Chance, denn seine Fragen bleiben ungestellt.

Dass auch städtische Mitarbeiter Mitverantwortung zu tragen haben, steht nicht in Zweifel. Sie in die Öffentlichkeit zu zerren, wäre unverantwortlich. Niemand, der in seinem Beruf Fehler macht, muss sich in der Öffentlichkeit rechtfertigen.

Die politisch Verantwortlichen in der Verwaltung sind von einer solchen Schonung ausgenommen. Daher wird der Bericht, den die Verwaltung für die Öffentlichkeit erstellen wird, den Fokus auf die politisch handelnden Personen werfen müssen. Was wollen wir mehr? Wer am Mittwoch aktiv mitarbeitet, kann schnell überprüfen, ob in dem öffentlichen Bericht dann Wichtiges weggelassen wurde.
Schade wäre es, wenn danach erst die Fragen aufgeworfen würden, die am Mittwoch in der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses zu stellen sind.
Wer jetzt nicht aktiv mitarbeitet, vergibt eine Chance, es sei denn, nicht die Wahrheit interessiert ihn, sondern die medienwirksame Spekulation.

Jochen Stobbe

Für die SPD Fraktion