• 1. Eine Neuordnung der Verkehrsführung in Schwelm ist kurzfristig anzustreben. Dabei sind die Erfordernisse der zukünftigen Stadtentwicklung zu beachten.
• 2. Für eine zeitnahe Planung und Bearbeitung der Verkehrsführung für Schwelm sind kleinere Planungsräume zu beschreiben. Die Planungsräume können nacheinander abgearbeitet werden, wenn die Schnittstellen zwischen den Planungsräumen berücksichtigt werden.
• 3. Ein erster Planungsraum sollte die Innenstadt mit den Parkhäusern, dem Neumarkt und dem Wilhelmplatz sein.
• 4. Die Verkehrsführung im Innenstadtbereich soll zusammenhängend betrachtet werden. Die Anregungen aus dem Stadtentwicklungskonzept beinhalten bereits konkrete Vorschläge, die zusammengefasst werden müssen und einer ganzheitlichen Betrachtung bedürfen. Sollten im Stadtentwicklungskonzept nicht alle Bereiche abschließend beschrieben sein, sind diese entsprechend der baulichen und gestalterischen Möglichkeiten in Schwelm zu entwickeln.

Begründung:

Mit dem Stadtentwicklungskonzept wurde bereits mehrfach die Verkehrsführung in Schwelm angesprochen. Dabei ist immer eine selektive Betrachtungsweise vorgenommen worden. Wir sind nach wie vor der Auffassung, dass eine ganzheitliche Betrachtung notwendig ist.

Damit stehen wir allerdings nicht allein. So verwies z.B. die vom AUS eingesetzte Arbeitsgruppe Innenstadt im ihrem Bericht 2003 bereits auf die Komplexität des Themas.

Der gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU, FDP, BfS und SWG „Umkehrung der Verkehrsführung Bismarckstraße und Gartenstraße“ macht den Wunsch nach einer Neureglung bzw. Verbesserung deutlich, geht das Thema aber nicht ganzheitlich an.

Eine Planung für den Neumarkt, den Wilhelmplatz und die positive Entwicklung in der Kirchstraße bedürfen neuer Überlegungen zur Verkehrsführung.
Hierzu wird auch die Entwicklung des Geländes der Pestalozzi-Schule gehören. Der Beschluss im Liegenschaftsausschuss, die Parkplatzfläche in der Drosselstraße in den Zusammenhang mit dem Gelände der Pestalozzi Schule zu setzen und die Ablehnung aus der Politik, den Parkraum in der Drosselstraße als Parkplatz zu widmen, zeigen bereits mögliche Veränderungen an.

Um eine zügige und zielführende Planung zu erreichen, könnte der AUS eine Arbeitsgruppe analog zum Stadtentwicklungsprozess einsetzen. Zwischenschritte sollten der Politik mit dem Ziel, Maßnahmen zeitnah umzusetzen, zur Beschlussfassung vorgelegt werden

Mit freundlichen Grüßen

g. philipp

für die SPD-Fraktion