Pressemitteilung

Sehr geehrte Damen und Herren,

ausgehend von den Beratungen in der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Arbeit und den Gesprächen in den Fraktionen sind CDU und SPD zu der Auffassung gelangt, dass Schwelm einen neuen Flächennutzungsplan für die Stadt benötigt.

Aus diesem Grund stellen CDU und SPD gemeinsam den Antrag, einen Flächennutzungsplan (FNP) für die Stadt Schwelm erstellen zu lassen.

Damit der FNP noch in den Haushalt 2006 eingebracht werden kann, wurde der Antrag bereits am 22. November 2005 eingereicht.

Den Antrag haben wir als Anlage beigefügt.

Wir bitten um Berichterstattung.

Gemeinsamer Antrag von CDU-Fraktion und SPD-Fraktion im Rat der Stadt Schwelm

An den Bürgermeister
Der Stadt Schwelm
Herrn Dr. Jürgen Steinrücke
Rathaus

58332 Schwelm

Flächennutzungsplan (FNP) für Schwelm

Antrag:
Im Jahr 2006 wird die Erarbeitung eines neuen Flächennutzungsplanes (FNP) in Angriff genommen. Im Etat der Stadt Schwelm für das Jahr 2006 werden erforderliche Haushaltsmittel eingestellt.

Begründung:
Schon aufgrund der geringen Fläche unserer Stadt werden Natur und Umwelt in Schwelm besonders hohe Bedeutung zuerkannt. Die für die Zukunftsfähigkeit der Stadt Schwelm unverzichtbare Ausweisung weiterer Wohnbau- und Gewerbeflächen führt hier zu Zielkonflikten. Diese Zielkonflikte sind ökologisch behutsam und unter Abwägen aller wesentlichen Gesichtspunkte zu lösen.

Diese sind daher in einer langfristigen Planung zu beschreiben. Die Zukunftsperspektive für Schwelm und die Planungen werden sich an einer zeitlichen Entwicklungsschiene bis mindestens 2015 zu orientieren haben. Die Familienfreundlichkeit der Städte entscheidet zunehmend über die weitere Entwicklung der Gemeinden insgesamt. Wandern junge Familien und Leistungsträger ab oder ziehen sie zu? Familienpolitik hat deshalb den Netzwerkcharakter und die Solidarität der Generationen und Geschlechter zu unterstützen und familienfreundliche Strukturen in allen Lebensbereichen zu schaffen. Ziele sollten unter anderen sein:

• Zentrales Entwicklungsziel muss es sein, die Einwohnerzahl von Schwelm auch in Zukunft bei rund 30.000 Einwohnern zu stabilisieren.
• Planungssicherheit für Investoren. Die Stadtentwicklung in Schwelm hat daher als Ziel eine mehrschichtige und differenzierte Wirtschaftsstruktur zu entwickeln.
• Freizeit und Erholung, Bildung und Kultur haben in Schwelm einen hohen Stellenwert. Diese Angebote sind auszubauen und stärker als bislang hervorzuheben.
• Schwelm muss eine attraktive Einkaufsstadt bleiben! Hierzu sind die vorhandenen Stärken auszubauen.
• Bei der Entwicklung des FNP sollen Entwicklungschancen durch interkommunale Zusammenarbeit, insbesondere mit den Nachbarstädten Ennepetal und Gevelsberg berücksichtigt werden.
• Der demographische Wandel ist zu berücksichtigen, damit dieser Wandel nicht als gegeben hingenommen wird, sondern positiv für die zukünftige Entwicklung in Schwelm beeinflusst wird.

Schwelm den 21. November 2005 Für die CDU Fraktion Paul Frech Für die SPD Fraktion Gerd Philipp