Die Öffnung der Diagonalsperre wird von der SPD nicht grundsätzlich abgelehnt. Allerdings gehört die Öffnung, sollte sie einen Sinn ergeben, in eine gesamte Betrachtung der Situation Innenstadt. Hierzu gehören die Fußgängerzone, der Altmarkt, der Neumarkt und der Wilhelmplatz, um die wesentlichen Punkte zu benennen, im Weiteren auch die Parkplatz- und Verkehrssituation.

Es geht um die Entwicklung der Stadt, also um Stadtentwicklung!

Hier noch einmal unsere offenen Fragen:

Welche Verbesserung erwarten Sie für den Einzelhandel?
Die geplante Art der Öffnung entspricht nicht der im GMA-Gutachten empfohlenen, die eine Öffnung in die Innenstadt hinein vorsieht.
Anmerkung:
Die jetzt beantragte und beschlossene Öffnung läuft entgegen der Empfehlung des Gutachtens. Würde man der Empfehlung des Gutachtens folgen, würde der Verkehr im Wesentlichen auf die Ausfahrt des Parkhauses zulaufen. Ohne eine Klärung der Parkplatzsituation und einer Verständigung mit dem Eigentümer des Parkhauses ergibt diese Variante keine positive Lösung.

Ein Schild an der Ausfahrt des Parkhauses mit einer empfohlenen Fahrtrichtung für den abfließenden Verkehr hätte die angeblich so vielen Irrfahrten der Besucher aufheben können.

Was kostet die Umbaumaßnahme?
Anmerkung:
Rückzahlung der Zuschüsse an das Land, sowie Kosten der Baumaßnahme.

Ist dieser Umbau mit den zuständigen Behörden besprochen bzw. genehmigt? (Polizei, Straßen.NRW, Bezirksregierung ...)
Anmerkung:
Liegen Voranfragen und Unbedenklichkeitsbescheinigungen vor?

Wie wollen Sie den besonderen Anforderungen an die Einmündung aus einem verkehrsberuhigten Bereich auf eine Bundesstraße gerecht werden?
Anmerkung:
Fußgängerampel, Bundesstrasse
Verkehr in Richtung Altmarkt (es entsteht eine neue Kreuzung am Märkischen Platz)

Wie wollen Sie so rechtzeitig fertig werden, dass das Weihnachtsgeschäft davon profitiert?

Wird die Bezirksregierung - wie bei den Parkplätzen auf dem Altmarkt - wieder tausende Euro an Fördergeldern zurückfordern?

Wie lange soll die probeweise Öffnung dauern?

Wie sind ihre Kriterien, um den Erfolg der Öffnung zu prüfen?
Anmerkung:
Gibt es hier einen Katalog, der ein Monitoring zulässt.
Welches Pflichtenheft wurde erstellt, um den Erfolg zu messen?

Das Einzelhandelsgutachten betrachtet die Öffnung ausschließlich unter Einzelhandelsgesichtspunkten. Wie gliedert sich die Umbaumaßnahme in die Stadt-, Umwelt- und Verkehrsplanung ein?
Anmerkung:
Stichwort: Stadtplanung

Warum ist der Antrag so eilbedürftig, dass er nicht in den Fachausschüssen beraten werden kann?
Anmerkung:
Zufällige Mehrheiten entscheiden …
Sollen die Ausschüsse beschnitten werden?

Warum wurde der Antrag genau einen Tag nach der letzten Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Stadtplanung gestellt?
Anmerkung:
Zufällige Mehrheiten entscheiden …
Sollen die Ausschüsse beschnitten werden.

Wird die zu erwartende Baustelle das Weihnachtsgeschäft nicht eher behindern?
Anmerkung:
Niemand baut sein Geschäft in der Weihnachtszeit um, hier soll alles reibungslos ablaufen

Um Schaden zu minimieren, ist es notwendig, die Maßnahmen in den Ausschüssen zu beraten, um dem Rat eine konzeptionelle Planung vorlegen zu können. Dies bedeutet: alle Fraktionen befassen sich im Ausschuss für Umwelt und Stadtplanung mit dem Thema und loten auch die Machbarkeit und die Mehrheiten aus. So entsteht eine tragfähige und durchdachte Planung.