Die SPD-Fraktion kritisiert, dass Bürgermeisterin Grollmann-Mock ohne vorherige Beteiligung oder Information der Politik im Alleingang am 07.04.2020 vorübergehend Gebetsrufe in der Moschee erlaubt hat. "Die Bürgermeisterin hat einmal mehr gezeigt, dass ihr das notwendige Fingerspitzengefühl fehlt“, rügt Thorsten Kirschner (1. Vorsitzender SPD-Fraktion) das Vorgehen der Bürgermeisterin, zu dem es nunmehr eine gemeinsame Erklärung aller Ratsfraktionen gibt.
Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen zu der durch die Bürgermeisterin erteilten Genehmigung eines Gebetsrufs der türkisch-islamischen Gemeinde zu Schwelm e.V.
Die Bürgermeisterin hat die Fraktionsvorsitzenden im Rat der Stadt Schwelm am Dienstag, den 7. April 2020 gegen 17:30 Uhr per E-Mail darüber informiert, dass sie einem Antrag der türkisch-islamischen Gemeinde auf Genehmigung des Gebetsrufs während der besonderen Coronasituation stattgegeben hat. Eine vorherige Beteiligung oder Information der Politik ist nicht erfolgt.
Hierzu geben wir im Namen unserer Fraktionen folgende Presseerklärung ab:
Die Fraktionen im Rat der Stadt Schwelm rügen ausdrücklich, dass die Politik vor dieser Entscheidung nicht beteiligt worden ist. Unabhängig davon, wie man in der Sache dazu steht und ob im Rechtssinne ein Geschäft der laufenden Verwaltung vorlag, ist eine Entscheidung der Bürgermeisterin im Alleingang weder mit vertrauensvoller Zusammenarbeit noch mit dem erforderlichen Fingerspitzelgefühl für diese sensible Thematik auch nur ansatzweise vereinbar! Bei der früheren Diskussion über die Neuerrichtung der Moschee hatte gerade der Umstand, dass keine Gebetsrufe erfolgen sollen, zu einer breiten Zustimmung beigetragen. Auch deshalb wäre eine Befassung der Politik sinnvoll und geboten gewesen.
Alle Fraktionen und Mitglieder im Rat der Stadt Schwelm stehen fest auf dem Boden des Grundgesetzes und nehmen das darin verankerte Recht auf freie Religionsausübung sehr ernst. Dies rechtfertigt es aber nicht, eine so vielschichtige Thematik dem demokratischen Diskussionsprozess einfach zu entziehen. Darüber hinaus blendet das Vorgehen der Bürgermeisterin die in Teilen von Politik und Bevölkerung bestehenden Fragen und Bedenken zu der Thematik offenbar völlig aus. Dies trägt eher zu einer Polarisierung bei, anstatt das wertschätzende Miteinander zu fördern. Wer die Akzeptanz von Vielfalt weiter voranbringen möchte, sollte behutsam und umsichtig vorgehen, um alle Beteiligten mitzunehmen. Die Bürgermeisterin lässt nicht ansatzweise erkennen, dass sie dies verinnerlicht hat.
Darüber hinaus gibt es auch im Hinblick auf die besondere Coronasituation durchaus bedenkenswerte Aspekte, etwa mögliche Ansammlungen von Gläubigen, die einem Pressebericht der WELT vom 07.04.2020 zufolge beispielsweise in Berlin-Neukölln zu einer Untersagung von Gebetsrufen geführt haben. Auch solche Aspekte müssen abgewogen und diskutiert werden, und zwar möglichst (auch) durch die Politik. Ob dies wenigstens innerhalb der Verwaltung bedacht worden ist, bleibt unklar. Bis jetzt ist die Politik weder über Inhalt und Reichweite der erteilten Genehmigung noch über die erfolgte Abwägung in sachlicher und rechtlicher Hinsicht hinreichend informiert worden.
Wir werden gemeinsam mit der Verwaltung sehr zeitnah über angemessene und für alle Beteiligten gangbare Wege sprechen, die es allen Gläubigen auch während der besonderen Coronasituation ermöglichen, Zuflucht und Trost im Glauben finden zu können. Wir sind überzeugt, dass alle Beteiligten auch und gerade in diesen schwierigen Zeiten Wege finden können, um das Miteinander aller Religionen und Kulturen in Schwelm wertschätzend, solidarisch und rücksichtsvoll zu gestalten.
Download der Presseerklärung als PDF
gez. Thorsten Kirschner
(SPD)
gez. Oliver Flüshöh
(CDU)
gez. Marcel Gießwein
(Bündnis 90/Die Grünen)
gez. Michael Schwunk
(FDP)
gez. Jürgen Kranz
(SWG/BfS)
