Gemeinsame Presseerklärung des SPD-Ortsvereins Schwelm und der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Schwelm zu Vorwürfen der Absprache und Vetternwirtschaft

Mit höchster Irritation haben wir die anhaltenden Versuche der FDP Schwelm zur Kenntnis genommen, Vorwürfe der „Klüngelei“ zu konstruieren. Dazu werden Absprachen frei erfunden und Vorgänge, die nichts miteinander zu tun haben, bewusst vermischt. Das Kalkül, politische Mitbewerber samt Bürgermeister durch wortgewaltige aber haltlose Vorwürfe zu beschädigen, um selbst Vorteile daraus zu ziehen, folgt der Logik des sprichwörtlichen Brandstifters, der zunächst selbst das Feuer legt, um sich sodann als Retter zu inszenieren.

Um die Absurdität dieser Kampagne zu entlarven, reicht ein Blick auf die Fakten:

Ausgangspunkt aller Vorwürfe ist die verschwörungstheoretische Unterstellung der FDP, bei der Entscheidung des Verwaltungsrates der Sparkasse Schwelm-Sprockhövel zugunsten von Oliver Flüshöh als zukünftigen Vorstandsvorsitzenden habe es Absprachen zwischen den Parteien gegeben. 

„Es gab und gibt keine Absprachen mit der SPD“, stellen Daniel Nickel (Vorsitzender SPD Schwelm) und Thorsten Kirschner (1. Vorsitzender SPD-Fraktion) klar. „Tatsache ist, dass Oliver Flüshöh überhaupt erst durch den FDP-Mann Roland Zimmer vorgeschlagen wurde. Ohne die FDP Schwelm hätte es diese Personalie – gleich wie man in der Sache dazu steht – möglicherweise gar nicht gegeben!“ Beide verweisen zudem darauf, dass die Beratungen im Verwaltungsrat nach dem Sparkassengesetz nicht-öffentlich sind, sodass das Abstimmungsverhalten einzelner Mitglieder oder Fraktionen nicht bekannt ist. Bekannt sei nur, wer den Vorschlag gemacht habe. 

Dabei kommt dem Votum des FDP-Mannes Roland Zimmer besonderes Gewicht zu, war dieser doch über zwei Jahrzehnte selbst Vorstand der Sparkasse Schwelm. „Wer würde sich anmaßen, die diesbezügliche Kompetenz von Roland Zimmer infrage zu stellen?“, fragt Johnnie Weidner (2. Vorsitzender SPD-Fraktion). „Da sagt einer, der selbst Jahrzehnte auf einem Vorstandsstuhl in der Schwelmer Sparkasse gesessen hat: Hey, den könnte ich mir gut als Vorstandschef vorstellen! Da liegt es doch nahe, dass ein Verwaltungsrat diesem Vorschlag vertraut.“ 

Die konstruierten Vorwürfe der FDP sind zudem völlig unplausibel: Der Verwaltungsrat besteht aus 25 Mitgliedern, die von allen 7 Schwelmer Ratsfraktionen, dem Sprockhöveler Rat sowie der Sparkasse entsandt werden. Diese Verwaltungsratsmitglieder agieren nach ihrer Entsendung formal unabhängig von ihren politischen Fraktionen, ihr Handeln ist ausschließlich auf das Wohl der Sparkasse Schwelm-Sprockhövel ausgerichtet. Auf die SPD Schwelm entfallen hiervon 4 Vertreter, auf die CDU Schwelm 3 Vertreter im Verwaltungsrat. Will die FDP den Menschen ernsthaft weismachen, dass zahlreiche Fraktionen aus zwei Städten geklüngelt haben? Wähnt sie sich umgeben von lauter Geisterfahrern? Unterstellt sie gar ihrem eigenen Vertreter Roland Zimmer – dem Initiator der Personalie – Klüngelei und Konspiration gegen die eigene Partei? 

„Damit kein falscher Eindruck aufkommt: Die SPD Schwelm hat keine Zweifel an der fachlichen Kompetenz oder der uneingeschränkten Integrität des ehemaligen Sparkassenvorstands Roland Zimmer. Wir glauben nicht, dass er oder sonst jemand an irgendwelchen Absprachen beteiligt war“, betont Daniel Nickel. „Mir ist völlig unverständlich, wieso die FDP objektiv betrachtet offenbar ihren höchstqualifizierten Vertreter systematisch demontiert und sich dadurch selbst innerlich zerlegt!“ 

Auch den von der FDP konstruierten Zusammenhang zwischen Entscheidungen des Sparkassen-Verwaltungsrats und anderen Vorgängen in der Stadt gibt es nicht: 

Die Einstellung von Tarifbeschäftigten ist Geschäft der laufenden Verwaltung und erfolgt nach dem Prinzip der Bestenauslese. Die Politik hat sich hier herauszuhalten. Wir respektieren das und erwarten dies auch von politischen Mitbewerbern. Eine Neueinstellung im Bereich der Wirtschaftsförderung wurde erforderlich, nachdem die frühere Wirtschaftsförderin Daniela Mehling im Januar 2023 überraschend und sehr kurzfristig zum Ende ihrer Probezeit gekündigt hatte. 

Die SPD Schwelm berät über die Zukunft des Stadtmarketings bereits seit mehr als einem Jahr; zu diesem Zeitpunkt standen Besetzungsfragen bei der Sparkasse und andernorts noch gar nicht an. Da aktuell noch Gespräche und Beratungen ausstehen, sehen wir von einer inhaltlichen Stellungnahme derzeit ab. Bereits jetzt können wir einige Punkte allerdings in aller Deutlichkeit richtigstellen: 

•  Wir haben weder die Auflösung noch die „Integration“ der Stadtmarketing GmbH & Co. KG in die Verwaltung beantragt oder beabsichtigt. 
• Wir schätzen das Engagement der vielen privaten Akteure außerordentlich hoch und wollen es weiterhin aktiv einbinden und fördern. 
• Wir wollen die wichtige Aufgabe Stadtmarketing stärken und treten dafür ein, die Potenziale der Verwaltung, der Stadtmarketing GmbH & Co. KG sowie aller weiteren Akteure durch ein starkes Miteinander zum Wohle der Stadt bestmöglich zu nutzen und gemeinsam noch stärker zu werden. 

Wenn in einem oder mehreren der vorstehenden Punkte ein anderer Eindruck entstanden sein sollte, bedauern wir dies zutiefst. 

Wir erwarten, dass Sachverhalte zukünftig differenziert betrachtet werden, Behauptungen ausschließlich auf belastbare Tatsachen gestützt und Debatten auch bei kontroversen Themen stets mit dem gebotenen Respekt geführt werden. Insbesondere laden wir die Schwelmer FDP ein, sich zum Wohle unserer Stadt endlich wieder sachlich und konstruktiv am politischen Leben in Schwelm zu beteiligen. 

gez. Daniel Nickel                      gez. Thorsten Kirschner 

(Vorsitzender SPD Schwelm)     (1. Vorsitzender SPD-Fraktion) 

gez. Alina Meuser                      gez. Johnnie Weidner 

(Vorsitzende SPD Schwelm)      (2. Vorsitzender SPD-Fraktion)