Sehr geehrter Herr Steinrücke,
In der wegweisenden Ratssitzung am 18. November 2004 wurde im Zusammenhang der Debatte über den Antrag „Öffnung der Diagonalsperre“ einem neuen Mitglied des Rates bedeutet, er sei nun neu im Rat und wisse daher nicht, wie häufig über die Frage schon gesprochen worden sei.
Die SPD-Fraktion hält es für sinnvoll, Ratsdebatten möglichst auf gleicher Informationsebene zu führen. Dazu ist es nötig, Anträge durch die Verwaltung in den gegebenen Zusammenhang zu stellen. Damit greifen wir auf die Forderung unseres ehemaligen Ratsmitgliedes Klaus Kramer nach einem Ratsinformationssystem zurück.
Konkretisieren möchten wir das an dem von der FDP-Fraktion am 26.01.05 gestellten Antrag zum Thema „Sperrmüll“.
Die SPD-Fraktion stellt den Antrag, die zum Thema „Sperrmüll“ in der letzten und in der jetzigen Ratsperiode stattgefundene Diskussion zu dokumentieren, bevor eine neuerliche Behandlung des Themas mit dem vorliegenden Antrag erfolgt. Wir meinen damit:
- den Antrag der SPD-Fraktion vom 10.12.1999 mit derselben Zielrichtung wie der gegenwärtige Antrag und die Begründung der Verwaltung, vorgetragen im Werksausschuss am 20.6.2000, die zur Ablehnung des Antrags geführt hat;
- die Aussage des BSL-Berichts zur Entwicklung der TBS von 2003, soweit dort Bezug auf das Thema genommen wird;
- die Behandlung des Themas im Bürgerausschuss am 08.12.04 auf Grund eines Bürgerantrags mit derselben Zielrichtung wie der gegenwärtige Antrag und die Aussage der Verwaltung dazu;
- die Entscheidung des Kreises zu diesem Thema aus dem Jahr 2004.
Die Vorstellung, dass Ausschuss- und Ratsdebatten davon abhängen, ob und wie sich jemand an vorhergehende Anträge und Debatten erinnert, scheint uns wenig verlockend und für eine effiziente Ratsarbeit eine denkbar schlechte Voraussetzung.