Die SPD-Fraktion stellt folgenden Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt, den Bedarf an Frischluft-Klimaanlagen für alle Schwelmer Grundschulen kurzfristig (nochmals) zu ermitteln, die Möglichkeiten und Voraussetzungen einer Förderung durch das Land oder den Bund zu prüfen und – sofern die sich ergebenden Bedarfe nicht oder nicht vollständig durch Fördermittel gedeckt werden können – gemeinsam mit der Politik nach Wegen zu suchen, damit erforderliche Haushaltsmittel kurzfristig bereitgestellt werden können.
Begründung:
Schon im September 2019 hat die SPD-Fraktion gefordert, dass der Bedarf an Luftfilteranlagen an
Schwelmer Schulen kurzfristig ermittelt werden soll (Vorlage 010/2021). Der Antrag wurde dann im
Schulausschuss am 2. Februar 2021 behandelt. Zu diesem Zeitpunkt bezog sich eine mögliche Förderung des Landes NRW nur auf Räume, die nicht per Fenster gelüftet werden können. Mittlerweile wurden durch den Bund Zusagen getroffen, die eine Förderung in Höhe von 80 % für Frischluft-Klimaanlagen vorsehen.
Da schon jetzt absehbar ist, dass im Herbst 2021, also kurz nach Beginn des Schuljahres 2021/2022,
nicht alle Grundschul-Schüler:innen gegen das Corona-Virus geimpft seien werden, weil es
a) nicht ausreichend Impfstoff geben wird und
b) bis heute auch noch keinen Impfstoff für Kinder unter 12 Jahren in Europa freigegeben wurde wird sich die Pandemie-Situation besonders in den Grundschulen wieder verschärfen. Sogar Frau Merkel hat bereits im April 2021 gewarnt, dass es „eine schwierige Situation an den Grundschulen“ (im Herbst 2021) geben wird.
Selbstverständlich stellen Luftfilteranlagen bzw. Frischluft-Klimaanlagen keine Alternative zum ständigen Lüften der Klassenräume dar, aber sie bieten einen zusätzlichen Schutz während der Pandemie.
Da die Jüngsten unserer Gesellschaft massive Einschränkungen durch die Schulschließung ertragen
mussten, steht für die SPD-Fraktion fest, dass man jetzt das höchste Maß an (technischer) Sicherheit
bereitstellen muss, damit es nicht wieder zu Schulschließungen kommt.
Wegen der besonderen Dringlichkeit bitte ich, den Antrag noch vor der Sommerpause in Hauptausschuss und Rat vorzulegen.
gez. Thorsten Kirschner
1. Vorsitzender SPD-Fraktion
