Antwortschreiben der SPD-Fraktion an Linderhauser Bürgerinnen und Bürger

Im Zusammenhang mit der Stellungnahme der Stadt Schwelm zum Regionalplan haben sich Linderhauser Bürgerinnen und Bürger in einer Reihe von Mails schriftlich an die Ratsmitglieder und kommunalpolitischen Fraktionen gewandt. Nachfolgend der Text, der diesen Linderhauser Bürgerinnen und Bürgern als Antwort auf ihre Mails auch direkt zugeleitet wird:

Sehr geehrte Absenderin,
sehr geehrter Absender,

im Namen der SPD-Fraktion danke ich für Ihre E-Mail, mit der Sie Ihre Haltung zu der vom Regionalverband Ruhr (RVR) beabsichtigten Regionalplanung im Bereich Schwelm-Linderhausen zum Ausdruck bringen.

Wir begrüßen es, wenn Menschen sich aktiv und mit dem Ziel einbringen, den hohen Lebenswert unserer Stadt zu erhalten. Diesem Ziel fühlen sich auch die vielen Ehrenamtlichen, die sich in der SPD-Fraktion zum Wohle unserer Stadt engagieren, jederzeit und uneingeschränkt verpflichtet.

Vorab weisen wir darauf hin, dass es sich bei dem „Regionalplan Ruhr“ um eine Regionalplanung in der Zuständigkeit des RVR handelt. Die Stadt Schwelm gibt im Rahmen ihrer Anhörung als betroffene Kommune lediglich eine Stellungnahme ab. Darüber hinaus wird durch die Regionalplanung auch keine konkrete Entwicklung vor Ort vorgegeben oder gar vorweggenommen, sondern vielmehr lediglich ein „Rahmen der Möglichkeiten“ für zukünftige kommunale Planungen beschrieben. Der in der öffentlichen Debatte und Berichterstattung teilweise erweckte Eindruck, die Stadt treffe eine Entscheidung über eine Ausbringung konkreter Gewerbeflächen in Linderhausen, ist daher unzutreffend.

Ob und ggf. inwieweit die betroffenen Flächen in den kommenden Jahrzehnten tatsächlich entwickelt werden, hängt von der kommunalen Planung ab. In diesem Rahmen wären dann selbstverständlich auch die wichtigen Aspekte des Umwelt-, Klima- und Landschaftsschutzes sorgfältig abzuwägen. Derzeit gibt es allerdings überhaupt keine konkreten Planungen zur Ausbringung von Gewerbeflächen.

Aus Sicht der SPD-Fraktion ist es sinnvoll, wenn zukünftigen Generationen und den Kommunen für die Zukunft eine Vielfalt möglicher Entwicklungen offen gehalten wird. Es ist derzeit noch nicht absehbar, wie sich die Bedürfnisse künftiger Generationen entwickeln und welche prägenden Entwicklungen der Lebens- und Arbeitswelt sowie der Mobilität und der Belange des Umwelt- und Naturschutzes sich zukünftig ergeben werden. Eine Regionalplanung bestimmt die kommunalen Entwicklungsmöglichkeiten in der Regel über viele Jahrzehnte und sollte daher diese möglichst nicht von vornherein übermäßig einschränken. Deshalb hat die SPD-Fraktion nach Abwägung all dieser Umstände mehrheitlich der von der Bürgermeisterin und ihrer Verwaltung vorgeschlagenen Stellungnahme zugestimmt.

Die Entscheidung, zukünftige Entwicklungsmöglichkeiten offen zu halten, ist keine Vorfestlegung auf eine bestimmte Entwicklung. Bekanntlich misst die SPD-Fraktion dem Umwelt-, Natur- und Klimaschutz bei allen Entscheidungen für Schwelm höchste Bedeutung bei, was beispielhaft anhand der jüngsten Anträge zur Baumschutzsatzung sowie zum Klimaschutz deutlich wird.

Sie dürfen insofern sicher sein, dass die SPD-Fraktion auch zukünftig keiner Planung zustimmen wird, von der sie erhebliche Nachteile für ökologische Belange befürchtet.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Werner Kick

1.Vorsitzender der
SPD-Fraktion im Rat der
Stadt Schwelm