LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
14. Wahlperiode Drucksache 14/3837

Antrag
der Fraktion der SPD

I. Kommunale Unternehmen sichern Versorgung und sorgen für das Gemeinwohl

Die kommunalen Unternehmen in NRW erweisen sich täglich als wichtige Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger. Sie sichern die Energie- und Wasserversorgung, organisieren den öffentlichen Personennahverkehr, halten preiswerten Wohnraum vor oder entsorgen pünktlich den Abfall. Dabei steht für diese Unternehmen primär das Wohl und die Sicherheit des Bürgers und der Kommune im Mittelpunkt. Sie haben durch die kommunale Steuerung den Vorteil, nicht der Gewinnmaximierung aufgrund von Privatinteressen oder privaten Aktionären zu unterliegen, sondern stehen in der sozialen Verantwortung zur öffentlichen Daseinsvorsorge.

Zu den kommunalen Unternehmen gehören auch die öffentlichen Sparkassen. Sie gewährleisten, dass vor allem die kleine und mittelständische Wirtschaft und das Handwerk einen kompetenten Ansprechpartner vor Ort haben. Sparkassen unterstützen gemeinsam mit den anderen Kommunalunternehmen wichtige Bildungs- und Freizeiteinrichtungen der Städte und Gemeinden. Die kommunale Wirtschaft bildet daher eine tragende Säule in der Finanzierung öffentlicher Aufgaben der Kommunen. Im Rahmen der Liberalisierung der Märkte in Europa befinden sich viele kommunale Unternehmen schon lange im harten Wettbewerb mit großen privaten und staatlichen Unternehmen aus anderen europäischen Ländern. Kommunale Unternehmen haben inzwischen eine wichtige Funktion im Wettbewerb erlangt und sind gerade in Märkten mit oligopolistischen Strukturen, wie etwa im Energiemarkt, unverzichtbar. Die Erfahrung der letzten Jahre zeigt, dass eine Privatisierung von in öffentlicher Trägerschaft erbrachten Leistungen nicht zwangsläufig mehr Verbraucherrechte, preisgünstigere Angebote, höheres Qualitätsniveau oder höheren Gemeinwohlnutzen erzeugen. Im Gegenteil, wenn wenige große Unternehmen die Märkte beherrschen, bleiben Angebotsvielfalt und Wahlfreiheit für die Verbraucher meist auf der Strecke. II. Kommunale Unternehmen beweisen soziale und ökologische Verantwortung Kommunale Unternehmen sind in vielen Kommunen in NRW oftmals die größten Arbeitgeber und Steuerzahler. Sie stellen einen Großteil der Ausbildungsplätze zur Verfügung und geben so jungen Menschen eine erste Chance zum Einstieg in das Berufsleben. Durch ihre Anbindung an die Kommune sind diese sich ihrer sozialen und arbeitsmarktpolitischen Verantwortung für die Städte und Gemeinden bewusst. Die Kommunalwirtschaft ist außerdem der natürliche Partner des örtlichen Handwerks und des Mittelstandes in NRW. In engen Kooperationen mit dem örtlichen Handwerk und der mittelständischen Wirtschaft werden tausende von Arbeitsplätzen in den Kommunen und den Regionen gesichert. Kommunale Unternehmen sichern in den Städten und Gemeinden die Versorgung der Bevölkerung mit preiswertem Wohnraum und nehmen wichtige Aufgaben im Bereich der Stadtentwicklung wahr. Angesichts des demographischen Wandels und des Anstiegs pflegebedürftiger Menschen sind kommunale Wohnungsunternehmen für die Schaffung generationengerechter und preiswerter Wohnungen unentbehrlich. Sie schaffen Urbanität in den Städten und Gemeinden, stellen sich ihrer sozialpolitischen Verantwortung für die Menschen in den Kommunen und fördern gezielt das örtliche Handwerk. Die kommunalen Unternehmen erbringen ihre Dienstleistungen in anerkannt hoher technischer Qualität und Zuverlässigkeit. Sie schaffen und garantieren dadurch eine hochwertige ökonomische und ökologische Infrastruktur, die einen wichtigen Standortfaktor bildet. Die kommunalen Unternehmen zeigen, wie man Nachhaltigkeit und wirtschaftlich effizientes Handeln verbinden kann. III. Aus der Ideologie "Privat vor Staat" erfolgt Zerschlagung der Kommunalwirtschaft In der Koalitionsvereinbarung von CDU und FDP wird unter der Überschrift "Mittelstand" der privaten Leistungserbringung ein Vorrang vor der Leistungserbringung durch die öffentliche Hand eingeräumt. Danach sollen sich die Städte auf ihre Kernaufgaben der örtlichen Daseinsvorsorge konzentrieren, da eine wirtschaftliche Betätigung zu Lasten des Mittelstandes gehe. Seit dem 24.01.07 liegt dazu ein Referentenentwurf zur Änderung der Gemeindeordnung NRW vor. Getreu der Ideologie "Privat vor Staat" wollen CDU und FDP in NRW die wirtschaftliche Betätigung der Städte und Gemeinden massiv einschränken. Kommunale Unternehmen sollen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben nur noch tätig werden dürfen, wenn "ein dringender öffentlicher Zweck die Betätigung erfordert und der öffentliche Zweck durch private Unternehmen nicht ebenso gut und wirtschaftlich erfüllt werden kann." Das bedeutet mittelfristig für viele kommunale Unternehmen das Aus. Neben den Bürgerinnen und Bürger werden auch das Handwerk und andere lokale Unternehmen zu den Verlierern zählen. Die Pläne zur Gemeindeordnung werden ergänzt durch den Ausverkauf der Sparkassen und der landeseigenen Wohnungen der LEG. CDU und FDP richten sich somit auf breiter Linie gegen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in NRW. IV. Beschluss Der Landtag fordert die Landesregierung auf:

• das kommunale Wirtschaftsrecht (§ 107 GO) nicht zu verschärfen;
• sicher zu stellen, dass die Kommunen auch zukünftig öffentliche Aufgaben selber wahrnehmen dürfen;
• einen Arbeitsplatz- und Ausbildungsplatzabbau in kommunalen Unternehmen in Folge der Einschränkung der wirtschaftlichen Tätigkeit der kommunalen Unternehmen zu verhindern;
• sicher zu stellen, dass auf den Ver- und Entsorgungsmärkten kommunale Unternehmen gleiche Wettbewerbsbedingungen haben wie privatwirtschaftliche Unternehmen;
• die qualitativ hochwertige Infrastruktur in NRW und die ökologischen Standards nicht durch rigide Privatisierungskonzepte zu gefährden;
• zu verhindern, dass für die Verbraucher Angebotsvielfalt und Wahlfreiheit durch unfairen Wettbewerb eingeschränkt wird.

Hannelore Kraft Carina Gödecke Ralf Jäger Hans-Willi Körfges Svenja Schulze und Fraktion