Die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I für ältere Arbeitslose soll nun doch nicht, wie zunächst vorgesehen, zum 1. Februar 2006 reduziert werden. Die bisherige Ausnahmeregelung wird um zwei Jahre verlängert.

Das hat die SPD-Bundestagsfraktion am Dienstag Abend beschlossen. Die heimischen MdB
Christel Humme und René Röspel werten dies auch als persönlichen Erfolg, hatten sie sich doch für eine Rücknahme der Regelung stark gemacht. "Die Verlängerung um zwei Jahre muss für zusätzliche Maßnahmen genutzt werden, um die Förderung und Vermittlung von Arbeitslosen deutlich zu verbessern", fordert der Hagener Bundestagsabgeordnete René Röspel.

Am Freitag entscheidet der Bundestag über diese Regelung. "Ich bin gespannt, ob die Opposition unserem Vorschlag zustimmt", fragt sich René Röspel. Für diese Maßnahmen brauche man "jeden Cent" der Arbeitslosenversicherung, meint René Röspel, eine Kürzung des Beitrages, wie von CDU und CSU gefordert, komme für ihn nicht in Frage: "Das wäre das Ende der Förderung von Arbeitslosen".

Zwar erwecke die CDU im Wahlkampf den Eindruck, sich für Arbeitslose einzusetzen, sie wolle aber mit ihren "Reform"-Vorschlägen genau das Gegenteil, so René Röspel: "Im ersten Monat will die Union das Arbeitslosengeld generell um 25 Prozent kürzen. Anspruch auf 18 Monate
Unterstützung soll man erst nach 25 Jahren Arbeit ohne Unterbrechung haben."

Beim SPD-Modell müssten über 55-Jährige nur drei Jahre beschäftigt sein, um 18 Monate Arbeitslosengeld I zu bekommen. René Röspel: "Die CDU geht mit der Abrissbirne durch den Sozialstaat. Das ist mit uns nicht zu machen."