Gravierende Mängel in der Schwelmer Stadtverwaltung – nicht nur im Gebäudemanagement – offenbart der Prüfbericht 2006 von Rechnungsprüfungsamt und Rechnungsprüfungsausschuss. Auch in der „Öffentlichen Ordnung“, u.a. bei der Bearbeitung von Buß- und Zwangsgeldern liegen nicht akzeptable Verhältnisse vor.
„Pachtvertrag Martfeld“: Politische Verantwortung beim Bürgermeister der Stadt Schwelm
Der Rat der Stadt Schwelm hat in seiner Sitzung am 13.12.2007 den Sonderprüfbericht zum „Pachtvertrag Martfeld“ zur Veröffentlichung freigegeben. Auf Antrag der SPD hatte der Rechnungsprüfungsausschuss in seiner Sitzung am 06.11.2007 dem Rat weiterhin empfohlen, einen Beschluss des RP-Ausschusses zur Veröffentlichung freizugeben, in dem es dazu u.a. heißt: „Der Rat missbilligt das Management des Verwaltungshandelns im Zusammenhang mit den ausstehenden Zahlungen der umsatzabhängigen Pacht der Schwelmer Tafelfreuden GmbH. Er sieht die politische Verantwortung für das unzulängliche Verwaltungshandeln beim Bürgermeister der Stadt Schwelm“. Der Rat folgte dem Antrag des RP-Ausschusses ohne Gegenstimmen.
Erhebliche Mängel auch in einem anderen Fachbereich
Der Prüfbericht 2006 von RP-Amt und RP-Ausschuss belegt auch in einem weiteren Fachbereich – zusätzlich zum Gebäudemanagement – erhebliche Mängel. Im Schlussbericht des RP-Ausschusses finden sich diese u.a. auf den Seiten 105 bis 121 – aus personen- und datenschutzrechtlichen Gründen in anonymisierter Form. In einem Antrag der SPD-Fraktion heißt es hierzu u.a.: „ … Interne Kontrollen durch die Fachbereichsleitung hinsichtlich fehlender Sachbearbeitung und Arbeitsrückständen haben nicht funktioniert. Die Aktenführung ist zu beanstanden, …. Die geprüfte Sachbearbeitung lässt in wesentlichen Bereichen eine konsequente, zielgerichtete und ergebnisorientierte Ausrichtung vermissen. Der Bericht lässt erkennen, dass auch seitens der Verwaltungsleitung interne Kontrollen versagt haben. Der Rat fordert den Bürgermeister auf, seinem Organisationsrecht und seiner Organisationspflicht gegenüber dem Fachbereich zukünftig nachzukommen“. Im RP-Ausschuss erzielte dieser Antrag der SPD-Fraktion mit 7 zu 7 Stimmen zwar keine Mehrheit.
Überraschend hier das Abstimmungsverhalten der SWG, die sich als "Aufklärungsfraktion" in der Öffentlichkeit darstellt, hier aber - gemeinsam mit der CDU - die Zustimmung verweigerte.
Im Rat wurden jedoch am 13.12.2007 – gegen die Stimmen der CDU – Antrag und Abstimmungsergebnis auf Antrag der SPD zur Veröffentlichung freigegeben.
Bürgermeister ist aufgefordert, gravierende Mängel abzustellen
„Mit den Vorkommnissen und organisatorischen Defiziten in der Stadtverwaltung offen und transparent umgehen“, das ist das politische Ziel der Anträge der SPD-Fraktion, so Gerd Philipp (Fraktionsvorsitzender). „Die Bürger in Schwelm haben einen Anspruch darauf, zu erfahren, ob und wie der Bürgermeister seinem Organisationsrecht und seiner Organisationspflicht nachkommt und wie dies von den Fraktionen politisch bewertet wird“, so nochmals Philipp.
Dass dabei nicht nur im Gebäudemanagement dringender Handlungsbedarf bestehe, sondern zumindest in einem weiteren Fachbereich, habe der Prüfbericht 2006 für alle deutlich gemacht.
Die SPD-Fraktion werde dabei sehr aufmerksam verfolgen, was der Bürgermeister zur Beseitigung der Mängel veranlasse. „Die Sicherstellung einer funktionierenden Verwaltung zählt zu den Kernaufgaben des Bürgermeisters. Hier ist der Bürgermeister gefordert, die Verwaltung tatsächlich zu führen und zu leiten, auch schon im Interesse der Beschäftigten der Stadtverwaltung, die in vielen Bereichen engagierte und gute Arbeit leisten“.