Im Laufe des Tages erreichte die SPD die Pressemitteilung der Pass Invest (Download).
Dazu die Stellungnahme der SPD-Fraktion
Mit Bedauern nimmt die SPD-Faktion die Erklärung der Pass Invest GbR zur Kenntnis.
Dies ist für unsere Stadt ein schwerer Schlag mit unübersehbaren Konsequenzen für ihre Entwicklung und ihre Bürgerinnen und Bürger.
Wer die Politik in dieser Stadt in den letzten vier Jahren verfolgt hat, wird die Entscheidung von Pass Invest GbR sicherlich verstehen können.
Wer in einer Stadt Investitionen tätigen will, braucht klare Entscheidungen von Rat und Verwaltung.
In dieser Ratsperiode war das bisher nicht möglich, weil die Ratsmehrheit den Bürgermeister nie unterstützte, sondern alles tat um ihn und seine Verwaltung in ihrer Arbeit zu behindern, zu blockieren und einzuschränken.
In einem gemeinsamen Gespräch von Pass Invest GbR und allen Fraktionen am 13. Januar zeigten sich unüberwindbar scheinende Gräben.
Der Ausschuss für Umwelt und Stadtentwicklung am nächsten Tag folgt plötzlich unerwartet dem Vorschlag der SPD: Bürgermeister und Verwaltung sollen in den nächsten 10 Tagen versuchen Brücken über die Gräben zu bauen.
Dieser Bürgermeister Jochen Stobbe, der noch im Dezember von der Ratsmehrheit attackiert und misstrauisch beäugt wurde, ist nun die letzte Hoffnung gegen eine drohende Entwicklung.
Ist das jetzt noch möglich ?
15.01.2014 Gerd Philipp
1. Fraktionsvorsitzender