Schwarz-Gelb plant Einstieg in die Kopfpauschale

Veröffentlicht am 23.10.2009 in Bundespolitik

Zu den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen im Bereich Gesundheit erklären die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Elke Ferner und die gesundheitspolitische Sprecherin SPD-Bundestagsfraktion Carola Reimann:

Nun ist die Katze aus dem Sack: Die Versicherten zahlen die Zeche für die zukünftige Entlastung der Arbeitgeber.

Der Arbeitgeberbeitrag soll dauerhaft festgeschrieben werden: das bedeutet künftige Kostensteigerungen, Einnahmeausfälle und Geschenke an die Leistungserbringer müssen alleine von den Versicherten bezahlt werden.

Die Einführung eines einkommensunabhängigen Zusatzbeitrages, den die Kassen selbst bestimmen müssen, ist im Klartext die Einführung der ungerechten Kopfprämie, die für den Bankdirektor genauso hoch ist wie für seine Sekretärin. Hier ist Seehofer umgefallen, der die Kopfpauschale jahrelang bekämpfte.

Das bedeutet für die allermeisten Versicherten eine unzumutbare höhere Belastung.

Damit kündigt die schwarz-gelbe Koalition das Solidarprinzip in der gesetzlichen Krankenkasse gleich dreifach auf: die starken Schultern müssen weniger tragen als die Schwachen, Versicherte in reichen Ländern haben Vorteile gegenüber denen in armen Ländern und die Arbeitgeberseite ist von allen künftigen Kostensteigerungen befreit.

Eine gute Krankenversicherung wird zumindest für die gesetzlich Versicherten zum Luxusgut werden.

Dass jetzt alles erst mal in eine Regierungskommission verschoben wird, zeigt dass die schwarz-gelbe Koalition nicht handlungsfähig ist.

Die Versicherten werden sich auf harte Zeiten einstellen müssen, denn die angekündigten Kosteneinsparungen im System werden eher zu Lasten der Patientinnen und Patienten gehen als zu Lasten der Leistungserbringer.

Schwarz-gelb legt mit ihrem heutigen Kompromiss die Axt an den ältesten Zweig der Sozialversicherungen und geht den Weg in die Zwei- bis Drei-Klassenmedizin.

Dieses Ergebnis wird für die meisten Menschen in unserem Land weniger Netto vom Brutto bringen.

Aber Schwarz-Gelb täuscht die Menschen weiter: Vor der NRW-Wahl wollen die schwarz-gelben Koalitionäre die Bevölkerung im Unklaren über Details der künftigen zusätzlichen Belastungen der Versicherten lassen.

 

Nächste Termine

Alle Termine öffnen.

30.03.2024, 10:00 Uhr - 12:00 Uhr
Osteraktion der SPD Schwelm
Innenstadt Schwelm
Wie jedes Jahr verteilen wir in der Fußgängerzone gerne eine kleine Aufmerksamkeit zu Ostern an die Schwelmerinn …

20.04.2024, 11:00 Uhr - 14:00 Uhr
Mitgliederversammlung der SPD Schwelm
Sparkasse
Die erste Mitgliederversammlung in 2024! Wir freuen uns auf Euer kommen. Die Einladung erhaltet Ihr in Kürze!

15.05.2024, 15:00 Uhr
Arbeitskreis 60 plus - "Was macht der Wirtschaftsförderer eig. so?"
Parteibüro, Bismarckstr. 5
Arbeitskreis 60 plus: „Was macht der Schwelmer Wirtschaftsförderer eigentlich so?“ mit unserem Wirtscha …

Geschäfts-stelle

Bismarckstr. 5
58332 Schwelm
02336 - 408 43 51
info (at) spd-schwelm.de

Vorstand:  Mail

Fraktion: Mail

Sprechzeiten
Montag, 18:00 - 19:00 Uhr
(Nicht in den Schulferien!)