Warum ein zweiter Antrag auf einen Ratsbürgerentscheid ?

Veröffentlicht am 10.07.2016 in Stadtentwicklung
 

Zur Sitzung des Rates am 30.06.2016 haben die Fraktionen von SPD, DIE BÜRGER und DIE LINKE einen Ratsbürgerentscheid zum zukünftigen Standort eines neuen Rathauses beantragt. Er hätte es den Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht, selbst über den Standort abzustimmen.


Im Januar hatte die SPD-Fraktion schon einmal einen Antrag auf einen Ratsbürgerentscheid gestellt. Er war mit den Stimmen von CDU, FDP, Grüne und BfS/SWG abgelehnt worden.


Warum erfolgt jetzt - angesichts des Bürgerbegehrens gegen den Beschluss zum Rathaus am Stadtrand - erneut ein Antrag?


Während die Initiatoren des Bürgerbegehrens „Unser Rathaus! Unsere Entscheidung! Unsere Zukunft!“ erfolgreich Unterschriften sammelten, hatten Herr Flüshöh und die Bürgermeisterin den Wunsch nach einer noch zu erreichenden Gemeinsamkeit in dieser Frage geäußert.


Diese Möglichkeit hätte ihnen der neue Antrag geboten:

Die SPD-Fraktion hat vor der Ratssitzung Kontakt zu allen Fraktionen und zur Bürgermeisterin aufgenommen und deutlich gemacht, dass sie jede aus Sicht der Verwaltung rechtssichere Formulierung mittragen würde. Obwohl die Bürgermeisterin bekanntlich den Standort Gustav-Heinemann-Schule bevorzugt, sollte der Verwaltung im Antrag sogar ein Recht zur Formulierung der Fragestellung übertragen werden. Entscheidend war aus Sicht der SPD-Fraktion – mit Rücksicht auf die mehr als 3.000 von den Initiatoren des Bürgerbegehrens gesammelten Unterschriften – allein, den Bürgerinnen und Bürgern Schwelms eine Abstimmung über den Standort ihres neuen Rathauses in ihrer Stadt zu ermöglichen.


Aller Kompromissbereitschaft zum Trotz haben die Fraktionen um Herrn Flüshöh (CDU, FDP, SWG/BfS und GRÜNE) gegen einen Ratsbürgerentscheid gestimmt und damit bedauerlicherweise den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit genommen, selbst über den Standort des neuen Rathauses zu entscheiden.

 
Auch die - ihre Parteilosigkeit gern betonende - Bürgermeisterin hat mit den vier sie unterstützenden Fraktionen dagegen gestimmt, die Schwelmer Bürgerinnen und Bürgern mit Hilfe einer von ihr formulierten Fragestellung die Frage Standort entscheiden zu lassen.


Gemeinsamkeit sähe anders aus: CDU, FDP und Co. sowie die Bürgermeisterin möchten offensichtlich – ganz unabhängig von der Fragestellung – dieses bedeutende und zukunftsweisende Thema allein und ohne die Menschen in unserer Stadt entscheiden.


Bei der Größe und der Lebensdauer des Projektes eine mehr als bedauerliche Haltung.

 

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