Seit der letzten Kommunalwahl im September 2004 haben wir ein ganzes Jahr hinter uns gebracht.
Zeigt sich eine Tendenz? Lassen sich schon Schwerpunkte sehen?
Nun, in der Ratssitzung am 18.11.2004 haben CDU, SWG und FDP einen Schritt getan, der die Ratsarbeit bis heute sehr beeinflusst hat.
Mit dem Beschluss „Öffnung der Diagonalsperre“ haben die drei einen Schildbürgerstreich geleistet, den die Öffentlichkeit in ihrer programmatischen Bedeutung nicht erfahren hat.
Ich meine nicht eine mögliche inhaltliche Diskussion über die Sache, sondern die damit verbundene Vorstellung: „Wie soll die Arbeit des Rates aussehen?“
Nach der konstituierenden Sitzung des Rates im Oktober 2004 brachte der 18. November die erste Sitzung, die deutlich machen konnte, wie der neue Rat arbeiten wollte. Die o.g. drei nutzten ihre Möglichkeit. Sie zogen wie Knecht Ruprecht den Antrag auf ‚Öffnung der Diagonalsperre’ aus dem Sack.
Sie wollten keine übliche Beratung im Fachausschuss und im Hauptausschuss. Sie wollten noch nicht einmal die im Rat gestellten Fragen beantworten. (siehe Archiv / Ratsfraktion / „Fragen zur Diagonalsperre“ auf dieser Web-Seite)
Sie gaben nur Sätze von sich wie „Wir wollen das Weihnachtsgeschäft 2004 fördern“ oder „die Stadt stirbt ohne die Öffnung“.
Nun, heute haben wir das Weihnachtsgeschäft 2005 hinter uns. Ein Jahr nach dem famosen Beschluss konnten wir in der Lokalpresse lesen, was Kreis, Polizei und Landesbetrieb von diesem Vorschlag hielten.
Die Diagonalsperre wurde nicht geöffnet.
„Danke“ könnte man jetzt sagen. Die Verwaltung wird über diese Entscheidung auch nicht böse sein, hatte sich der Bürgermeister dem Votum am 18.11.2004 doch nicht angeschlossen.
Wir haben aber nicht nur einen bisher gescheiterten Schildbürgerstreich. Die Mehrheit am 18. November hat auch gezeigt, wie sie sich die Arbeit, gerade auch die Zusammenarbeit des neuen Rates vorstellt.
Und das wirkt leider bis heute nach.
So kurze, äußerst zügige Sitzungen, sei es in den Ausschüssen, sei es im Rat, habe ich noch nicht erlebt.
Versuche, Probleme frühzeitig und im Zusammenhang anzusprechen, haben keine Chance.
Der Rat in seiner Mehrheit sitzt aus und wartet ab, bis er dann sagen kann:
„Nun müssen wir schließen“ oder: „jetzt müssen wir streichen“.
Die unterschiedliche Sicht- und Arbeitsweise zeigte sich deutlich im März 2005. Die Mehrheit des Rates beschloss am 16.03.05 auf Antrag von SWG und FDP die „Einrichtung einer Aufgaben- und Organisationskommission“, der Mitglieder der Verwaltung und je ein Fraktionsmitglied angehören sollen. Die Kommission soll hinter verschlossenen Türen Sparpotentiale für den städtischen Haushalt erarbeiten, die im Etat 2006 eingearbeitet werden sollen.
Dagegen wollten wir durch den Hauptausschuss Prioritäten für die Haushalte erarbeiten lassen, eine positive Liste eben.
Was verbirgt sich nun hinter unserer „Positivliste“?
(siehe: Archiv / Ratsfraktion / „Die Positivliste“ auf dieser Web-Seite)
Angesichts knapper Kassen wollten wir den Rat dazu bringen, sich darüber klar zu werden, was ihm das Wichtigste ist.
Das Festlegen von Prioritäten bedeutet gleichzeitig eine Entscheidung darüber, was zurückzustehen hat.
Da das nach unseren Vorstellungen nicht hinter verschlossenen Türen passiert, muss auch zwangsläufig eine Begründung für die jeweilige Entscheidung gegeben werden.
Das Ergebnis, sprich die Positivliste, würde den Bürgerinnen und Bürgern vorgestellt. Alle könnten die Konsequenzen ermessen. Eine Ablehnung würde nicht reichen. Der, der ablehnt, muss seine Alternative aufzeigen. Auch da würden die Konsequenzen deutlich.
Die Bürgerschaft könnte begründet entscheiden, welchen Weg Schwelm gehen soll. Es böte sich die Chance, nicht den Weg des geringsten Widerstandes, sondern den angemessenen zu gehen.
Leider ist dies Vorgehen im Rat nicht mehrheitsfähig.