Seriosität, und manches Mal auch Anstand, lassen die aktuellen Stellungnahmen von CDU und FDP zum Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB), zum Kreisel, zur Schuldiskussion, zum Sportpark und zur Stellungnahme des Bürgermeisters auf der Homepage der Stadt zunehmend vermissen.
Aus politisch-persönlichen Gründen werden sinnlose Anklagen erhoben, von denen die Verfasser selbst genau wissen, wie verfehlt und unzutreffend sie sind!
Die „Strategie“ von CDU und FDP, aber auch von deren Mehrheitsbeschaffern BfS und SWG, lässt sich deutlich benennen: „Zerreden und verhindern“! Und dies unter Verzicht auf eigene sachlich-lösungsorientierte Beiträge. Allein das Ziel verfolgend, jegliches Gelingen von Maßnahmen und Projekten zu verhindern und auf die Zeit nach der Kommunalwahl zu verschieben, ist eine Strategie gegen die Schwelmer Bürger.
„Ich will hier nichts zerreden, aber…“.
So beginnen Wortbeiträge der CDU, so letztlich beim jüngsten interfraktionellen Termin zum ZOB. Schon der erste Halbsatz lässt dann erahnen, dass es wieder einmal tatsächlich um’s „Zerreden“ geht. Und Verlauf und Ergebnis des Termins bestätigen dies.
Das „Muster“ ist immer identisch: Die Verwaltung bzw. der Bürgermeister legen einen Entscheidungsvorschlag vor. Es wird Beratungsbedarf formuliert. Daran anschließend wird weiterer Informationsbedarf signalisiert. – Zeit geht verloren! – Die von der Verwaltung dann vorgelegten Informationen werden als nicht ausreichend bezeichnet; Ergänzungs- und Prüfaufträge – häufig auch widersprüchliche – werden erteilt. Wieder geht Zeit verloren! Das Ergebnis der Prüfaufträge wird vorgelegt, aber entschieden wird wieder nicht. Jetzt müsse man erst wieder in die Fraktionen und beraten und dann erneut in die Ausschüsse! Die unnütz vertane Zeit wird dann dem Bürgermeister angelastet! „Zerreden und verhindern“. Das „Ziel“ ist wieder einmal erreicht!
Zu den Themenfeldern:
1. „Wie immer im Leben, kann man alles auch ganz anders machen.“ - Aber nicht unbedingt besser. Das gilt auch für den ZOB. Mit einer Dringlichkeitsentscheidung würde die Politik belegen, dass sie den ZOB tatsächlich zügig realisieren will und eine Option schaffen, noch in diesem Jahr mit dem Bau einer sinnvoll vor dem Winter abzuschließenden Teilmaßnahme beginnen zu können. Aber das scheint von den „Bismarckstraßen-Fraktionen“ nicht gewünscht!
2. Auf die Besonderheiten des „Bürgerprojektes Kreisel“ hat der Bürgermeister verschiedentlich hingewiesen. Jetzt mit Zeiten zu argumentieren, die schon aufgrund der Wetterlage kein Thema sein konnten, verunglimpft die Unterstützer.
3. Das „Ablenkungsmanöver“ von CDU und FDP zur Schuldiskussion mag kurzfristig erfolgreich sein: Keine inhaltliche Auseinandersetzung, sondern Verschiebung der Diskussion auf die Herausgabe von Elternanschriften. Schon sehr schnell wird hier die Entwicklung der Schullandschaft belegen, dass die Fraktionen von CDU, FDP, BfS und SWG hier nicht im nachhaltigen Interesse der Schwelmer BürgerInnen entschieden haben (siehe auch das Interview mit dem Bildungs- und Schulentwicklungsforscher Dr. Rösner in WR und WP vom 03.05.2013). Im Übrigen steht es dem Bürgermeister frei, ein Verfahren einzuleiten, um letztendlich der unsäglichen Diskussion ein Ende zu bereiten.
4. Dass angesichts der Finanzsituation Schwelms ein Sportpark nur mit einem großen Engagement von Sponsoren realisiert werden kann, ist seit Jahren klar. Es ist zu begrüßen, dass der Bürgermeister hier weiterhin mit Vereinen und Sponsoren im Gespräch ist und Lösungsvorschläge mit allen Beteiligten erarbeitet werden. Hier lediglich, wie die CDU, „intelligente Lösungen“ zu fordern, ohne auch nur einen sachlich-inhaltlichen Beitrag, ist zu wenig.
5. Dass die CDU nun dem Bürgermeister auch noch „den Mund verbieten“ will, in dem sie seine Stellungnahme auf der Internetseite der Stadt Schwelm zu den gegen ihn von der CDU und FDP erhobenen verfälschenden und simplifizierenden Ausführungen kritisiert, lässt erneut den verloren gegangenen Realitätsbezug der CDU erkennen.
Fazit: Mit Wahlkampf haben die Ausführungen von CDU und FDP noch nicht allzu viel zu tun. Es ist nicht mehr als „Getöse“ und „Zirkus“ – vielleicht noch im Sinne von Wahlkampfgetöse und Politikzirkus. Dies alles belegt letztlich nur die Nervosität von CDU und FDP, da der Bürgermeister der Stadt Schwelm eine gute und zukunftsfähige Arbeit im Interesse Schwelms macht.
Es steht zu befürchten, dass weitere Runden sinnloser Aufregungen von CDU und FDP bevorstehen.
Vergessen wir nicht, dass es um Schwelm geht.
Frank Grunewald
Vorsitzender