Wahlprogramm 2009-2014 für die Kommunalwahl in Schwelm

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

wir wohnen in einer Stadt, um die uns viele beneiden! Dies soll und muss so bleiben! Vielfältige Aufgaben sind von der Kommunalpolitik und der Verwaltung der Stadt Schwelm zu bewältigen, um dies auch für die Zukunft sicher zu stellen! Die finanziellen Handlungsmöglichkeiten in den Kommunen werden zusehends enger – nicht nur in Schwelm!

Bund und Land haben die Städte und Kreise in Nordrhein-Westfalen mit umfangreichen zusätzlichen Aufgaben bedacht, ohne das dafür erforderliche Geld zur Verfügung zu stellen.

Die Finanzkrise ist inzwischen auch bei den Menschen und den Unternehmen in Schwelm angekommen. Dies erschwert vieles!

Doch die Krise darf die Zukunft nicht verhindern.

Schwelm ist eine Stadt mit vielen Möglichkeiten und Chancen! Diese zu nutzen, damit wir alle auch zukünftig gerne in Schwelm wohnen und arbeiten, ist unser Auftrag.
Dafür wird sich die SPD auch in den kommenden 5 Jahren engagieren.

Schwelm muss vorzeigbar bleiben

Schwelm ist eine soziale Stadt in einem sozialen Ennepe-Ruhr-Kreis. Die Stadt verfügt über viele Einrichtungen, z.B. im Bildungs- und Sozialwesen, die in ihren Leistungen vorzeigbar sind.

Der SPD liegen dabei die städtischen Einrichtungen und Angebote für die Bürger, wie z.B. Bäder, Bücherei und Musikschule am Herzen.
Die Finanzkrise hat uns allen deutlich gemacht, wohin uns hemmungslose „Entstaatlichung“ und Privatisierung führen.

Die SPD hält deshalb an ihrer Position fest, diese Einrichtungen zu erhalten und die öffentliche kommunale Daseinsvorsorge und Gemeinwohlorientierung dieser Einrichtungen in Trägerschaft der Stadt Schwelm zu organisieren. Dabei werden Partnerschaften mit privaten Investoren im jeweiligen Einzelfall zu prüfen sein.

Die SPD in Schwelm wird sich an einer Politik der „Entkommunalisierung“ – in allen kommunalen Hand-lungsfeldern - nicht beteiligen.

Mit diesem Wahlprogramm wollen wir Sie über unsere Ziele und unser Arbeitsprogramm informieren.

Wir möchten Sie gewinnen, daran mitzuwirken – wo immer Sie auch in Schwelm aktiv sind und sich für die Zukunft der Stadt engagieren.

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Nächste Termine

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22.11.2018, 17:00 Uhr
Hauptausschuss
Rathaus, Hauptstr.14
Die Sitzung leitet Bürgermeisterin Gabriele Grollmann 

26.11.2018, 18:00 Uhr - 19:00 Uhr
Bürgersprechstunde
Parteibüro, Bismarckstr.5
Bürgersprechstunde mit Johnnie Weidner, Mitglied des Rates der Stadt Schwelm

26.11.2018, 19:30 Uhr
Fraktion
Bismarckstr.5

Geschäftsstelle

Bismarckstr. 5
58332 Schwelm
02336 - 408 43 51
spd (at) spd-schwelm.de

Vorstand:  Mail

Fraktion: Mail

Sprechzeiten
Montag, 18:00 - 19:00 Uhr
(Nicht in den Schulferien!)

Büro René Röspel, MdB

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