Die Bürgerinnen und Bürger sind ausgesprochen verärgert. Die Kommunalwahl solll nun am 30. August stattfinden, nachdem das Verfassungsgericht den Wahltermin 7. Juni für verfassungswidrig erklärt hatte. Dies wird das Land über 40 Millionen € kosten.

Für den verfassungswidrigen Termin 7. Juni hatte die CDU/FDP-Landesregierung noch die finanziellen Ersparnisse für die Kommunen bei gleichzeitiger Kommunal- und Europawahl ins Feld geführt. Die zusätzlichen Kosten sind nun kein Argument mehr.

Einer Kommunalwahl am 27. September, dem Tag der Bundestagswahl, verweigern sich jetzt CDU und FDP. Dies mit dem Scheinargument, die Wählerinnen und Wähler seien nicht in der Lage, die Themen einer Kommunahlwahl von den Themen des Bundes zu trennen.

Das hat die Bürgerinnen und Bürger zusätzlich erbost.

Wir bedanken uns für die Diskussionen. Die Unterschriftenlisten sind bereits auf dem Weg nach Düsseldorf.