Jürgen Rüttgers (CDU) macht aus NRW im Länderfinanzausgleich ein Nehmerland

Veröffentlicht am 22.02.2009 in Landespolitik

Ein Beitrag von "Pottblog":

Die derzeit amtierende Landesregierung Nordrhein-Westfalens unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) und seiner CDU/FDP-Koalition hat etwas geschafft, was man auch in den kühnsten Träumen nicht erwartet hätte:

Nordrhein-Westfalen (NRW) wird zum Nehmerland im Länderfinanzausgleich.

Ziel dieses Ausgleiches ist es, dass “die unterschiedliche Finanzkraft der Länder angemessen ausgeglichen” werden (Artikel 107, Absatz 2, Satz 1 Grundgesetz).

Jahrzehntelang gehörte das wirtschaftlich starke und von der Bevölkerungszahl her größte Bundesland Nordrhein-Westfalen zu den Geberländern des Länderfinanzausgleiches und hat dadurch zum Beispiel jahrzehntelang den ehemaligen Agrarstaat Bayern mit Milliardensummen subventioniert......

weiterlesen ->

 
 

Geschäftsstelle

Bismarckstr. 5
58332 Schwelm
02336 - 408 43 51
info (at) spd-schwelm.de

Vorstand:  Mail

Fraktion: Mail

Sprechzeiten
Montag, 18:00 - 19:00 Uhr
(Nicht in den Schulferien!)