Der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Selbständige in der SPD, Jörg Schintze, erklärt:
Die Kritik von Franz Müntefering in seiner Rede vom 13. April 2005 geht in die richtige Richtung. Viele Kritiker haben diese Rede anscheinend nur unvollständig analysiert. Es geht nämlich nicht, wie oft behauptet, um eine generelle Abrechnung mit der deutschen Wirtschaft, sondern um die berechtigte Kritik an den Folgen einer nur an dem Gesichtspunkt der Profitmaximierung ausgerichteten Wirtschaft, die sich dadurch auszeichnet, dass die Manager sowohl Arbeitnehmer untereinander als auch Staaten gegeneinander ausspielen wollen. Deshalb tritt die SPD zu Recht für den Erhalt der sozialen Marktwirtschaft ein.
Es ist ein Unding, dass Großkonzerne und Unternehmen, die in den letzten Jahren erheblich von den Senkungen im Bereich der Körperschafts- und Einkommenssteuer profitiert haben, ihrer sozialpolitischen Verantwortung nicht mehr nachkommen und trotz hervorragender Geschäftslage Tausende von Menschen entlassen. Man kann nicht auf der einen Seite die Steigerung der Sozialausgaben beklagen und auf der anderen Seite immer mehr Arbeitnehmer/innen in die Arbeitslosigkeit entlassen.
Obwohl Aktiengesellschaften, wie die Deutsche Bank und VDO-Siemens, erhebliche Gewinnsteigerung im letzen Jahr zu verzeichnen hatten, entlassen diese Unternehmen Mitarbeiter/innen in erheblichem Umfang, nur um die Gewinne weiter zu steigern. Zugleich werden sie nicht müde, nach weiteren Steuererleichterungen zu rufen.
Gejagt von international agierenden Fondmanagern, die nur Profitsteigerungen als oberste Maxime kennen, und getrieben vom Zwang, diese Erwartungen mit permanent positiven Quartalsberichten zu erfüllen, haben die Vorstände dieser Konzerne jeglichen Blick für die sozialen und gesellschaftspolitischen Zusammenhänge verloren. Darüber hinaus scheinen diese Manager zu übersehen, dass jeder entlassene Arbeitnehmer als Kunde ausfällt und dass jeder Arbeitnehmer, der um seinen Arbeitsplatz bangt, nur noch zurückhaltend konsumiert.
Insoweit sind diese Unternehmen für das derzeitige schlechte Konsumklima mitverantwortlich. Besonders verwerflich erscheint dieses Verhalten, wenn man bedenkt, dass die Vorstände dieser Firmen sich dieses Verhalten noch mit üppigen Zuschlägen honorieren lassen.
Viele Menschen haben in den letzten Wochen zu Recht kritisiert, dass es nicht mehr nachvollziehbar ist, wenn die Deutsche Bank trotz Rekordergebnissen Massenentlassungen plant, um die Eigenkapitalrendite auf 25% zu treiben. Die Kritik von Franz Müntefering in diesem Zusammenhang als klassenkämpferisches Verhalten zu bezeichnen, ist überzogen und liegt völlig neben der Sache. Es ist richtig, wenn er diese Missstände öffentlich anprangert. Die Politik ist geradezu aufgefordert, eine Wertedebatte zu entfachen, um den in diesem Kapitalismus zum Ausdruck kommenden Egoismus Einhalt zu gebieten.
Gerade das Beispiel Daimler-Chrysler zeigt doch, dass die alleinige Fixierung auf den Shareholdervalue keinem Menschen dient. Obwohl die Arbeitnehmer in den letzten Jahren erhebliche Einbußen erleiden mussten, können die Anteilseigner keine Steigerung des Aktienkurses verzeichnen.
Das Verhalten dieser Konzernmanager widerspricht dem Unternehmergeist, wie er von circa 3,5 Millionen klein- und mittelständischen Unternehmerinnen und Unternehmern tagtäglich praktiziert wird.
Nicht getrieben von dem Zwang nach kurzfristigen Gewinnen sind die Aktivitäten dieser Unternehmer auf einen langfristigen Erhalt ihrer Unternehmen unter Berücksichtigung ihrer gesellschaftspolitischen und sozialen Verantwortung gerichtet. Wirtschaftliche Probleme werden in diesen Unternehmen nicht gegen, sondern mit den Mitarbeitern gelöst. Dieses Verständnis von Unternehmertum steht im krassen Widerspruch zu dem Selbstverständnis einiger international agierenden Großkonzerne.
Deshalb ist die vom DIHK- Präsidenten Braun geäußerte Kritik völlig unverständlich. Herr Braun muss sich die Frage gefallen lassen, welche Interessen er überhaupt noch vertritt; die der Großkonzerne oder die seiner Kammermitglieder, die größtenteils klein- bzw. mittelständisch organisiert sind.
Wenn Herr Braun den Anspruch erhebt, für die Mitglieder der Industrie- und Handelskammern zu sprechen, ist die Frage zu stellen, ob ein Festhalten an der Zwangsmitgliedschaft noch zu rechtfertigen ist. Der Feststellung von Herrn Braun, dass die Politik Deutschland nicht gegen die Wirtschaft reformieren kann, ist entgegenzuhalten, dass die Wirtschaft sich nicht aus ihrer Verantwortung gegenüber dem deutschen Gemeinwesen mogeln kann.
Die Herausforderungen des Wettbewerbs, die nicht zu leugnen sind, rechtfertigen keinen personellen Kahlschlag in Wirtschaftszweigen, die Gewinne erwirtschaften.
In der geäußerten Kritik gehen völlig zu Unrecht die Teile der Rede unter, die eigentlich von Bedeutung sind, weil sie aufzeigen, welches Gesellschaftsbild der SPD zugrunde liegt.
Zum einen hat Franz Müntefering mit Recht darauf hingewiesen, dass der Staat seine Aufgaben, wie z.B. die Bereitstellung von Bildungseinrichtungen oder der Erhalt und die Schaffung von Infrastruktur, nur dann erfüllen kann, wenn er über ausreichendes Kapital verfügt.
Zum anderen übersehen die Kritiker, dass die SPD den Prinzipien der Subsidiarität und der Eigenverantwortung Priorität eingeräumt hat und dass sich hieraus das Prinzip "soviel Staat, wie nötig" ergibt.
Die Eigenverantwortlichkeit des Einzelnen und nicht die Bevormundung durch den Staat bildet die Grundlage unseres demokratischen Gemeinwesens. Nur wer in der Lage ist, für sich selbst eigenverantwortlich zu handeln, ist auch in der Lage, für seine Mitmenschen Verantwortung zu übernehmen. Diese gelebte Solidarität unter dem Motto "Menschen für Menschen" führt dazu, dass der Staat sich an einigen Stellen zurücknehmen kann.
Eigenverantwortlichkeit setzt aber auch Teilhabe und Teilnahme sowie wirtschaftliche Unabhängigkeit des einzelnen Staatsbürgers voraus.
Wenn aber Unternehmen, ohne wirtschaftlich gezwungen zu sein, Personal entlassen und der staatlichen Obhut überlassen, darf sich deren Führungspersonal nicht über ein "Zuviel an Staat" beschweren. Indem sie als Folge ihrer Kostenminimierung sozialpolitische Verantwortung auf das Gemeinwesen übertragen, führen diese Unternehmensführer selbst die Situation herbei, die sie anschließend beklagen.
Diejenigen, die mit ihrer Kritik einen Keil zwischen die SPD und die Unternehmer in diesem Lande treiben wollen, übersehen allerdings, dass gerade die sozialverantwortlich tätigen Selbständigen auf eine lange Tradition innerhalb der SPD zurückblicken können. Nicht zu Unrecht wird August Bebel, der Handwerksmeister und Fabrikant, als vermittelnde Zentralfigur der deutschen Sozialdemokratie bezeichnet.
Aus diesen Gründen unterstützt die AGS die mit dieser Rede in Gang gesetzte Debatte über Ethik und Werte in der Wirtschaft.