In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Stadtplanung (AUS) am 14.12.2004 hatte die SPD-Fraktion versucht, die gemeinsame Ratsresolution vom 15. Juli 2004 mit Inhalt zu füllen.
Es ging um den möglichen „Kaiser’s“ – Umzug auf das Eisenwerkgelände. Einige Fraktionen wollen ihn ohne Bedingung, andere lehnten ihn bedingungslos ab. Die Resolution hatte das Wie offen gelassen.
Wir schlugen vor, den Umzug davon abhängig zu machen, dass kein weiterer Einzelhandel auf dem Gelände möglich wäre. In der Diskussion des AUS am 14. Dezember 2004 stimmten die SPD - Mitglieder für einen Kompromiss der Formulierung der gemeinsamen Ratsresolution (Einzelhandel mit Innenstadtrelevanz) zu.
Wer nicht so schnell vergisst, kann sich erinnern, wie anschließend von interessierter Seite auf uns eingeprügelt wurde. Einer verstieg sich bis zur Aussage: „Tod der Innenstadt“.
Nun war der Beschluss, den der AUS im Dezember auf unseren Antrag gefasst hatte, nicht mehr als eine Chance. Stadtverwaltung und Eigentümer konnten gemeinsam Möglichkeiten ausloten, eine für alle sinnvolle und verträgliche Lösung zu finden. Beide konnten auch, jeder für sich, eine Lösung vereiteln. Es bestanden durchaus Zweifel am guten Willen der zwei Gesprächspartner.
Für den Fall des Scheiterns war daher vorgesehen, den von Verwaltung vorgeschlagenen Weg weiterzugehen. Der für eine Übereinkunft zwischen Verwaltung und Eigentümern mögliche Zeitraum stand daher fest. Bis spätestens März musste ein wasserdichter Vertrag auf dem Tisch liegen.
Im anderen Fall ginge das von der Stadtverwaltung vorgeschlagene Verfahren zum Bebauungsplan Nr. 60 „Eisenwerk“ weiter. Die Ratssitzung am 16. März 2005 war daher der letzte Termin, bis zu dem eine Einigung erreicht werden musste - dachten wir. Da hatten wir falsch gedacht.
Wir hatten nicht mit der „Flexibilität“ der Gegner des AUS – Beschlusses vom 14. Dezember gerechnet.
Für die Ratssitzung am 16. März lag kein Vorschlag auf dem Tisch. Daher war klar, dass wir in der Ratssitzung dem bisherigen Vorschlag der Stadtverwaltung zustimmen würden.
Wie überrascht waren wir, als ein Vertagungsvorschlag, den Frau Feltkamp für die SWG einbrachte, von Herrn Frech für die CDU unterstützt wurde. Von anwesenden 41 Mitgliedern des Rates stimmten 30 (in Worten: dreißig) für eine Vertagung - unglaublich.
Die SPD war die einzige Fraktion, aus der niemand einer Vertagung zustimmte.
Die FDP-Fraktion hatte nach der AUS-Sitzung im Dezember noch getönt, sie werde „alle rechtlichen und politischen Mittel nutzen, die die Gemeindeordnung vorsehe, im März eine abweichende Entscheidung des Rates herbeizuführen“, d.h. den Vertrag zwischen Eigentümern und Stadtverwaltung zwecks Umsiedlung des Kaiser’s - Marktes abzulehnen. Nun stimmten von der Fraktion 2/3 gegen die Vertagung, 1/3 dafür (?).
Der Bürgermeister, der immer wieder beteuerte, er stünde dem AUS – Beschluss vom 14. Dezember ablehnend gegenüber, stimmte der Vertagung ebenfalls zu.
Wenn dieser Vorgang im Rat schon seltsam genug ist, so erstaunt mich das Schweigen, mit dem alle die reagieren, die nach dem AUS-Beschluss zum Eisenwerk im Dezember das große Geheul angestimmt hatten.
Der Versuch, eine einverträgliche Lösung für das Eisenwerkgelände zu finden, die parallel zum Zeitplan für einen Bebauungsplan „Eisenwerk“ versucht werden kann, wurde als fürchterlich dargestellt.
Das Ende des vorgesehen Zeitrahmens ist im März erreicht, ohne dass eine Lösung vorliegt. Von jetzt an wird der Zeitplan für einen Bebauungsplan tangiert. Die Vertagung bedeutet möglicherweise die Notwendigkeit von Sondersitzungen ohne klare Hoffnung auf ein Gelingen. Und keiner sagt etwas.
Da kommen erhebliche Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Kritiker auf.